Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Fraktion „die Unabhängigen Hilden“ hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.11.2008 den als Anlage 1 beigefügten Antrag zur Weiterentwicklung der Stadtmarketing Hilden GmbH gestellt. Hierbei geht es zum einen um die Untersuchung der „Unternehmensstruktur“ der GmbH und zum anderen um eine mögliche inhaltliche Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der GmbH in einem Stadtmarketingkonzept „Hilden 2015“. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion nach Ankündigung in der vorgenannten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember den als Anlage 2 beigefügten Antrag gestellt, mit einer zu bildenden Arbeitsgruppe mittel- und langfristige Ziele für das Stadtmarketing zu entwickeln. Am 26.11.2008 war vereinbart worden, beide Anträge in der Ratssitzung am 20.01.2009 zu behandeln.

In der Sache muss daran erinnert werden, dass in der Vorbereitungsphase der Stadtmarketing Hilden GmbH in 2003 durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Stadtmarketingverein und Verwaltung mit Unterstützung von Herrn Dr. Jenne, damals noch Mitarbeiter der Karstadt AG und heute selbstständiger Unternehmensberater, ein umfangreiches inhaltliches Konzept für die GmbH entwickelt wurde, das die Basis der späteren Gesellschaftsgründung bildete. Darüber hinaus wurde die Kanzlei Schriefers/Müller beauftragt, eine Untersuchung über die optimale Organisationsstruktur für das Stadtmarketing zu erstellen. Auf der Basis dieses Berichtes wurde die spätere Gesellschaftsgründung durch den Rat beschlossen und umgesetzt. Bei der Kanzlei Schriefers Müller handelt es sich um anerkannte Experten im Bereich Stadtmarketing, die bundesweit eine Vielzahl von Kommunen und Gesellschaften betreuen.

Angesichts des Antrages der Fraktion dUH wurden die Unternehmensberatung Dr. Jenne, futura consult Dr. Kummer, der bereits im Zusammenhang mit dem Projekt „Leerstandsmanagement“ für die Stadt Hilden tätig war und die Cima GmbH, die führende Unternehmensberatung für Stadtmarketing in Deutschland und Österreich, um die Abgabe entsprechender Angebote gebeten. Die Angebote liegen als Anlagen 3, 4 und 5 bei. Die Unternehmensberatung Dr. Jenne unterbreitet ein Projektangebot von 13.500 Euro für die Strukturuntersuchung und 26.000 Euro für das Konzept 2015, zzgl. Mehrwertsteuer somit 47.005 Euro. Futura consult Dr. Kummer veranschlagt inkl. Mehrwertsteuer 35.462 Euro, die Cima GmbH geht von 60.500 Euro zzgl. Mehrwertsteuer, insgesamt folglich 71.995 Euro für das Gesamtprojekt aus. Angesichts der anfallenden Kosten und der erst vor wenigen Jahren erfolgten Grundsatzuntersuchungen vermag die Verwaltung die Notwendigkeit für die externe Untersuchung der von der dUH beantragten Punkte nicht zu erkennen.

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion muss ausgeführt werden, dass für die inhaltliche Arbeit und Weiterentwicklung des Stadtmarketings ein Beirat eingerichtet wurde, der paritätisch durch je ein Mitglied der im Rat der Stadt Hilden vertretenen Fraktionen und Vertretern des Stadtmarketingvereins sowie für die Verwaltung den Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften besetzt ist. Dieser Beirat tritt regelmäßig zusammen und hat bereits eine Vielzahl von Einzelthemen beraten und hieraus zum Teil Anträge für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss gestellt. Der Beirat ist insofern in der Lage, sich auch mit der von der CDU-Fraktion angesprochenen Weiterentwicklung zu befassen. Eine Aufstockung des Beirates wird zwar unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsfähigkeit des Gremiums nicht befürwortet, kann aber bei Beschlussfassung durch den Rat sicherlich realisiert werden.

Günter Scheib

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

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