hier: Sammlung der bereits bei der Stadtverwaltung Hilden bestehenden Ziele und Zielvereinbarungen
Beschlussvorschlag:
Beschlussfassung
wird anheimgestellt.
Erläuterungen und Begründungen:
I. Ratsbeschluss
vom 04.07.2012
Der Rat hat in der Sitzung vom 04.07.2012 einstimmig folgenden Beschluss
gefasst:
„Die Verwaltung
unterbreitet einen Vorschlag, wie unter Beachtung der politischen Gremien eine
umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer
Leistungen erarbeitet werden könnte.
Die Vorlage soll
u.a. Aussagen zu einem geeigneten zeitlichen und organisatorischen Rahmen
beinhalten.
Ziel ist es
Voraussetzungen zu schaffen, die finanzielle, Leistungs- und Wirkungsaspekte
gleichermaßen berücksichtigen.“
Die Verwaltung hat
aufgrund dieses Ratsbeschlusses die Beschlussvorlage WP 09-14 SV 10/072 –
Projekt „Wege zu einer strategischen Zielplanung für die Stadt Hilden“
erstellt, über die der Haupt- und Finanzausschuss am 26.06.2013 und der Rat der
Stadt Hilden am 10.07.2013 beraten haben. In ihr wurde dargestellt, wie die
Erarbeitung strategischer Ziele unter Einbeziehung von Politik und Verwaltung
und mit Begleitung eines fachkompetenten Beratungsunternehmens aussehen könnte.
Hauptziel eines solchen Projekts ist es, das
Handeln der Verwaltung und der Politik zielgerichteter, zukunftsorientiert und
spezifisch für die Stadt Hilden auszurichten, um auf lange Sicht hin die wirtschaftliche
Aufgabenerledigung sicherzustellen.
Nach den
Erfahrungen der wenigen Kommunen, die bereits einen derartigen Prozess
erfolgreich durchlaufen haben, ist eine externe Beratung durch ein erfahrenes
Beratungsunternehmen wie z.B. die KGSt unbedingt angezeigt und ein wesentliches
Kriterium für einen erfolgreichen Prozessverlauf.
Wichtige
Erfolgsfaktoren für das Projekt sind eine breite und durchgängige Einbeziehung
der Öffentlichkeit (Bürger/innen, ggfs. Unternehmerschaft, Vereine, Verbände
u.a.) und der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Hilden, um die notwendige
Akzeptanz sicher zu stellen.
In der o.g.
Sitzungsvorlage wurde ein möglicher Projektablaufplan skizziert, der sich aus
insgesamt 18 einzelnen Projektschritten (von der Ausschreibung des Projektes
bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat) zusammensetzt. Bei einem Projekt
dieser Art und Größenordnung ist mit einer Dauer von mindestens einem Jahr und
einem Anfall von 70 bis 100 Beratertagen zu rechnen. Die Kosten eines
derartigen Projekts sind abhängig von dem tatsächlichen Umfang der Prozessbegleitung,
dem Umfang der Beteiligung von Gremien, der Öffentlichkeit etc.. Eine Schätzung
auf der Basis der Erfahrungen anderer Städte, die bereits einen vergleichbaren
Prozess durchlaufen haben, sind Kosten in Höhe von mindestens 100.000 € zu
erwarten.
Nach der
Erarbeitung einer strategischen Zielplanung müssten sich zwei weitere
Schritte/Projekte anschließen. Der erste Schritt wäre ein
produkt-/aufgabenkritischer Prozess mit dem Ziel herauszufinden, welche
Produkte/Aufgaben welchen Beitrag zur vereinbarten Zielerreichung leisten können
und in welchem Umfang diese zukünftig weiter ausgeübt werden müssten. Auch hier
wird die Begleitung durch ein auf diesem Gebiet erfahrenes externes
Beratungsunternehmen empfohlen. Je nach Intensität muss mit einer Projektdauer
von mindestens einem Jahr und mit ähnlichen Kosten wie beim Projekt zur
strategischen Zielentwicklung gerechnet werden.
In einem weiteren
Schritt/Projekt sollte die Entwicklung eines strategischen Controllings bei der
Stadt Hilden angestrebt werden. Die Einführung eines umfassenden Controllings
stellt ein sehr komplexes Vorhaben dar, so dass davon ausgegangen werden muss,
dass der Prozess mehrere Jahre dauern wird und dabei erhebliche interne
Mitarbeiterkapazitäten gebunden werden.
Bei Einführung
eines zentralen Controllings müssten entsprechende Stellenkapazitäten bereitgestellt
werden. Würde man in Hilden z.B. eine Vollzeitstelle für das zentrale
Controlling einplanen, müsste mit jährlichen Kosten in Höhe von ca. 94.000,-- €
gerechnet werden.
Auf die
Sitzungsvorlage WP 09-14 SV 10/072 wird an dieser Stelle ausdrücklich noch
einmal verwiesen. Sie ist zur Information der (neuen) Ratsmitglieder als Anlage
beigefügt. Aus der Sicht der Verwaltung wird die Durchführung eines derartigen
strategischen politischen Zielfindungsprozesses weiterhin kritisch beurteilt.
Dem erheblichen zeitlichen Aufwand für Politik und Verwaltung sowie den hohen
Kosten steht nur ein begrenzter, bisher nicht zu definierender Vorteil für die
praktische politische Arbeit von Rat und Verwaltung gegenüber. Insofern scheint
es sinnvoller, die konkreten Ziele der Produkte im Haushaltsplan dahingehend zu
überarbeiten, dass diese operativ controlled werden können und damit die
Zielerreichung nachvollziehbar wird.
II. Ratsbeschluss vom 10.07.2013
Der Rat hat in der
Sitzung vom 10.07.2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„1.  Der
Rat bekennt sich zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Steuerung und
Überwachung auf der Grundlage strategischer Ziele (Controlling). Dazu gehört,
dass vom Rat strategische Ziele für die Aufgaben der Verwaltung entwickelt und
formuliert werden, die nach öffentlicher Diskussion mit der Bevölkerung vom Rat
beschlossen werden. Unter Beteiligung der politischen Gremien soll eine
umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer
Leistungen erarbeitet werden, die dem Rat hinsichtlich seiner künftigen
Entscheidungen als Handlungsmaxime dient.
2.   Der
Bürgermeister wird gebeten, vorbereitend alle bereits bestehenden Ziele und
Zielvereinbarungen zur Verfügung zu stellen, damit auf dieser Grundlage
strategische Gesamtziele für den „Konzern Stadt“ entwickelt werden können.
Hierzu ist dem Rat bis September 2014 eine Sitzungsvorlage vorzulegen.“
III.  Sammlung der Ziele und Zielvereinbarungen bei
der Stadt Hilden
Die Verwaltung ist der Bitte des Rates nachgekommen und hat unter
Einbeziehung der Dezernate/Fachämter der Stadtverwaltung alle vorhandenen
Papiere zusammengestellt, in denen Ziele und Zielvereinbarungen enthalten sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in allen Produktbeschreibungen
des Haushaltsplanes strategische Ziele benannt sind. Daher wurden diese Ziele
in der folgenden Ãœbersicht nicht erneut aufgenommen. Aufgrund des Umfangs der
Papiere werden diese nicht als Anlagen beigefügt, sondern es werden jeder
Fraktion zwei Stehordner mit den ausgedruckten Anlagen zur Verfügung gestellt.
Die Anlagen können zudem im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Dezernat
I
Haupt- und
Personalamt, I/10
01Â Â Personalmanagementkonzept,
2. Fortschreibung (Dezember 2005)
02  Frauenförderplan
der Stadtverwaltung Hilden / Bericht über die Personalentwicklung 2008 – 2013
und die durchgeführten Maßnahmen / 3. Fortschreibung des Frauenförderplans
Feuerwehr, I/37
03Â Â Brandschutzbedarfsplan
(Stand: 01.03.2006)
Team
Wirtschaftsförderung, I/80
04Â Â Strategiekonzept
Wirtschaftsförderung vom 07.11.2011, WP 09-14 SV 80/014
05Â Â Ganzheitliches
Handlungskonzept für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in Hilden (gemeinsamer
Antrag von CDU und BA im Rat vom 24.06.2009)
06Â Â Bericht
der BBE-Unternehmensberatung GmbH Dr. Kummer „Leerstandsmanagement für die
Innenstadt von Hilden“ (Oktober 2005)
Dezernat III
Kulturamt, III/41
07Â Â Fortschreibung
des „Strategiepapier Kultur“ (beschlossen durch den Rat der Stadt Hilden am
25.04.2007)
08Â Â Fortschreibung
des „Strategiepapier Kultur“ 2013 (beschlossen in der Sitzung des Ausschusses
für Kultur und Heimatpflege am 29.11.2013)
Amt für Soziales
und Integration, III/50
09  Strategiekonzept – Integration
ist machbar! (Ratsbeschluss vom
29.06.2005)
10  Strategiepapier Integration –
Beschluss zum Integrationskonzept (WP 04-09 SV 50/010)
11  Förderung
der Weiterentwicklung der Unterstützungsstrukturen und der institutionsübergreifenden
Zusammenarbeit der im Seniorenbereich tätigen Akteure zum Thema Demenz und der
gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz (Projekt Verstehen und
verstanden werden, WP 09-14 SV 50/089 04.02 2013)
12  Förderung
der seniorengerechten Quartiersentwicklung und der ehrenamtlichen und nachbarschaftlichen
Strukturen in den Quartieren, anlehnend an das Rahmenkonzept des Kreises
Mettmann (Rahmenkonzept des Kreises Mettmann von Oktober 2013)
13Â Â Weiterentwicklung
der zukunftsorientierten Seniorenarbeit in Hinblick auf Vernetzung der Akteure,
gelebte Nachbarschaft und Gemeinwesenorientierung auch
generationsübergreifendÂ
(Weiterentwicklung Seniorenarbeit, WP 09-14 SV 50/117 vom 18.10.2013)
14Â Â Wahrung der Belange von
Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die Herstellung der Barrierefreiheit
für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hilden (Zielvereinbarung zwischen dem
Behindertenbeirat der Stadt Hilden und der Stadt Hilden über die Wahrung der
Belange behinderter Menschen)
Amt für Jugend,
Schule und Sport, III/51
15Â Â Leitbild
des Amtes für Jugend, Schule und Sport, WP 09-14 SV 51/137 vom 08.12.2011
16Â Â Strategische
Weiterentwicklung des Amtes für Jugend, Schule und Sport, WP 09-14 SV 51/137
vom 08.12.2011
17Â Â Mittelfristige
Entwicklungsziele (MEZ) des Amtes für Jugend, Schule und Sport, WP 09-14 SV
51/137 vom 08.12.2011
18Â Â Arbeitsprogramm
2013 des Amtes für Jugend, Schule und Sport, WP 09-14 SV 51/217 vom 05.12.2012.
Das Arbeitsprogramm erscheint jährlich
und wird im Geschäftsbericht des Folgejahres ausgewertet.
19Â Â Bildungsstadt
Hilden, Strategiepapier und Rahmenhandlungskonzept für ein lokales Bildungsnetzwerk,
WP 04-09 SV 51/406 vom 01.04.2009
20Â Â Bildungsstadt
Hilden / Bildungsbericht 2011 /Fortsetzung des Bildungsnetzwerkes, WP 09-14 SV
51/196 vom 30.04.2012
21  Pädagogisches
Zentrum im Holterhöfchen, WP 09-14 SV 51/244 vom 19.03.2013
22Â Â Inklusion
im Amt für Jugend, Schule und Sport, Stellungnahme und Bericht zu angedachten
oder bereits installierten Maßnahmen (Stand: 10.09.2012)
23Â Â Familienbericht
2010 – Maßnahmenpapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen, WP 09-14 SV
51/069 vom 02.12.2010
24Â Â Implementierung eines
kommunalen Familienmanagements, Umsetzung der Handlungsempfehlungen, WP 09-14
SV 51/104 vom 06.04.2011
§
Sachgebiet
Allgemeine Verwaltung, Kindertageseinrichtungen, Schule
25Â Â Schulentwicklungsplan
2011 – 2016 mit einer Prognose bis zum Schuljahr 2020/21 für die Grundschulen der Stadt Hilden; Dr. Garbe
Consult, Vorlage für den Schulausschuss
26Â Â Schulentwicklungsplan
Hilden, Teilplan Schulen der Sekundarstufe vom 04.06.2012; Dr. Garbe &
Lexis, Beratung für Kommunen und Regionen
27Â Â Bildungsvereinbarung
im Rahmen des lokalen Bildungsnetzwerkes Hilden für den Übergang zwischen Kita
und Grundschule (Stand 2010)
28Â Â Konzept
zur Offenen Ganztagsschule SV 51/225 vom 10.12.2003
      Ausblick: Rahmenkonzept „OGS 2020“ im
Dezember 2014 im ASS und JHA
§
Sachgebiet Jugendförderung
29Â Â Zweiter Kinder- und
Jugendförderplan 2010-2014, WP 09-14 SV 51/078 vom 02.12.2010
      Ausblick: Erste Lesung des Kinder- und
Jugendförderplans 2015-2020 im JHA im Dezember       2014
§
Sachgebiet Soziale
Dienste
30Â Â Controlling
und Steuerungsunterstützung in den Sozialen Diensten, WP 09-14 SV 51-251 vom
23.04.2013
31Â Â Umsetzung des neuen
Bundeskinderschutzgesetzes, WP
09-14 SV 51/218 vom 29.11.2012
§
Sachgebiet
Psychologische Beratungsstelle
32Â Â Strategie
„Aktualisierung des schulpsychologischen Angebotsspektrums“ (Stand: 08/2013)
33Â Â Strategie
„Ausbau von Entwicklungsberatung im Netzwerk Frühe Hilfen“ (Stand: 08/2013)
34Â Â Strategie
„Ausbau der Kooperation mit Familienzentren und Kindertagesstätten“ (Stand: 08/2013)
§
Sachgebiet für
Familie und Bildung – Stellwerk
35Â Â Familienbericht 2010,
Familien- und Bildungsbüro, Schaubild Aufgaben
36Â Â Familienbericht 2010 -
Umsetzung der Handlungsempfehlungen; hier: Konzept zur Einrichtung     eines Familien- und Bildungsbüros, WP 09-14
SV 51/106 vom 02.03.2011
37Â Â Na LoGo! Fortschreibung des
Rahmenkonzeptes für das neue Stellwerk vom 31.10.2012
§
Sportbüro
38Â Â Leitbild:
Nachhaltigkeit als Leitmotiv des täglichen Handelns, Zielgruppe: Ältere
Erwachsene, Senioren
39Â Â Bericht zur Sport-,
Bewegungs- und Gesundheitsförderung der Stadt Hilden 2013
Dezernat
IV
Planungs-
und Vermessungsamt, IV/61
      Flächennutzungsplan
Gemäß § 5 BauGB ist im Flächennutzungsplan
für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen
Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen
der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Der Flächennutzungsplan wurde vom
Rat am 07.07.1993 beschlossen und zuletzt durch Beschluss des Rates vom
21.03.2012 geändert. Der Plan ist im Geoportal der Stadt Hilden einsehbar.
40Â Â Gutachten zur Siedlungsdichte und
Siedlungsentwicklung in Hilden (Stand: Juni 1997); PGN Planungsgruppe Nord
Ingenieurgesellschaft für Stadt- und Verkehrsplanung
     Â
41  Verkehrsentwicklungsplan für Hilden,
Abschlusspräsentation, Februar 2004, SV-Nr.: IV-1-369
42Â Â Verkehrsentwicklungsplan Hilden,
Abschlussbericht der Firma R+T, Februar 2004
     Â
43Â Â Verkehrsentwicklungsplan Hilden, Kurzfassung
Dezember 2003; Firma R+T
44Â Â Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept 2005
der Stadt Hilden; hier: Beschluss des Konzeptes als verbindliche Leitlinie bei
Standortentscheidungen, WP 04-09 SV 61/091
     Â
45  Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept für
die Stadt Hilden vom 15.12.2005, BBE Unternehmensberatung GMBH
     Â
46  Steuerungskonzept Vergnügungsstätten für die
Stadt Hilden (Rahmenplan Spielhallen); Beschluss des Konzeptes als verbindliche
Leitlinie bei Standortentscheidungen“, WP 09-14 SV 61/023
47  Steuerungskonzept Vergnügungsstätten für die
Stadt Hilden (Stand: März 2010); Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH
     Â
48  Strategisches Stadtentwicklungskonzept für
die Stadt Hilden: Beschluss zur Wohnbaulandentwicklung, WP 09-14 SV 61/061
49  Strategisches Stadtentwicklungskonzept für
die Stadt Hilden, Abschlussbericht der Firma Planersocietät – Stadtplanung,
Verkehrsplanung, Kommunikation, Stand: November 2010
     Â
50  Integriertes Handlungskonzept für die
Innenstadt Hildens (Juni 2013), WP 09-14 SV 61/199/1
51  Integriertes Handlungskonzept für die
Innenstadt Hildens 2013, Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH und Büro
StadtVerkehr – B.U.P, Stand: Juni 2011
Tiefbau- und Grünflächenamt, IV/66
52  Generalentwässerungsplanung der
Stadt Hilden, WP 09-14 SV 66/037
Die Zusammenstellung zeigt, dass in den
einzelnen Aufgabenfeldern eine Vielzahl strategischer Planungen besteht, soweit
dies für die Aufgabenstellung sinnvoll und möglich ist. Eine
politisch-strategische Gesamtausrichtung kann damit aber nicht dargestellt
werden. Hierzu wird auf die Stellungnahme der Verwaltung auf Seite 4 dieser
Vorlage verwiesen.
gez. Birgit Alkenings
Bürgermeisterin