Beschlussvorschlag:

 

Beschlussfassung wird anheimgestellt.

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

I. Ratsbeschluss vom 04.07.2012

 

Der Rat hat in der Sitzung vom 04.07.2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die Verwaltung unterbreitet einen Vorschlag, wie unter Beachtung der politischen Gremien eine umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer Leistungen erarbeitet werden könnte.

 

Die Vorlage soll u.a. Aussagen zu einem geeigneten zeitlichen und organisatorischen Rahmen beinhalten.

 

Ziel ist es Voraussetzungen zu schaffen, die finanzielle, Leistungs- und Wirkungsaspekte gleichermaßen berücksichtigen.“

 

Die Verwaltung hat aufgrund dieses Ratsbeschlusses die Beschlussvorlage WP 09-14 SV 10/072 – Projekt „Wege zu einer strategischen Zielplanung für die Stadt Hilden“ erstellt, über die der Haupt- und Finanzausschuss am 26.06.2013 und der Rat der Stadt Hilden am 10.07.2013 beraten haben. In ihr wurde dargestellt, wie die Erarbeitung strategischer Ziele unter Einbeziehung von Politik und Verwaltung und mit Begleitung eines fachkompetenten Beratungsunternehmens aussehen könnte.

 

Hauptziel eines solchen Projekts ist es, das Handeln der Verwaltung und der Politik zielgerichteter, zukunftsorientiert und spezifisch für die Stadt Hilden auszurichten, um auf lange Sicht hin die wirtschaftliche Aufgabenerledigung sicherzustellen.

 

Nach den Erfahrungen der wenigen Kommunen, die bereits einen derartigen Prozess erfolgreich durchlaufen haben, ist eine externe Beratung durch ein erfahrenes Beratungsunternehmen wie z.B. die KGSt unbedingt angezeigt und ein wesentliches Kriterium für einen erfolgreichen Prozessverlauf.

 

Wichtige Erfolgsfaktoren für das Projekt sind eine breite und durchgängige Einbeziehung der Öffentlichkeit (Bürger/innen, ggfs. Unternehmerschaft, Vereine, Verbände u.a.) und der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Hilden, um die notwendige Akzeptanz sicher zu stellen.

 

In der o.g. Sitzungsvorlage wurde ein möglicher Projektablaufplan skizziert, der sich aus insgesamt 18 einzelnen Projektschritten (von der Ausschreibung des Projektes bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat) zusammensetzt. Bei einem Projekt dieser Art und Größenordnung ist mit einer Dauer von mindestens einem Jahr und einem Anfall von 70 bis 100 Beratertagen zu rechnen. Die Kosten eines derartigen Projekts sind abhängig von dem tatsächlichen Umfang der Prozessbegleitung, dem Umfang der Beteiligung von Gremien, der Öffentlichkeit etc.. Eine Schätzung auf der Basis der Erfahrungen anderer Städte, die bereits einen vergleichbaren Prozess durchlaufen haben, sind Kosten in Höhe von mindestens 100.000 € zu erwarten.

 

Nach der Erarbeitung einer strategischen Zielplanung müssten sich zwei weitere Schritte/Projekte anschließen. Der erste Schritt wäre ein produkt-/aufgabenkritischer Prozess mit dem Ziel herauszufinden, welche Produkte/Aufgaben welchen Beitrag zur vereinbarten Zielerreichung leisten können und in welchem Umfang diese zukünftig weiter ausgeübt werden müssten. Auch hier wird die Begleitung durch ein auf diesem Gebiet erfahrenes externes Beratungsunternehmen empfohlen. Je nach Intensität muss mit einer Projektdauer von mindestens einem Jahr und mit ähnlichen Kosten wie beim Projekt zur strategischen Zielentwicklung gerechnet werden.

 

In einem weiteren Schritt/Projekt sollte die Entwicklung eines strategischen Controllings bei der Stadt Hilden angestrebt werden. Die Einführung eines umfassenden Controllings stellt ein sehr komplexes Vorhaben dar, so dass davon ausgegangen werden muss, dass der Prozess mehrere Jahre dauern wird und dabei erhebliche interne Mitarbeiterkapazitäten gebunden werden.

 

Bei Einführung eines zentralen Controllings müssten entsprechende Stellenkapazitäten bereitgestellt werden. Würde man in Hilden z.B. eine Vollzeitstelle für das zentrale Controlling einplanen, müsste mit jährlichen Kosten in Höhe von ca. 94.000,-- € gerechnet werden.

 

Auf die Sitzungsvorlage WP 09-14 SV 10/072 wird an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal verwiesen. Sie ist zur Information der (neuen) Ratsmitglieder als Anlage beigefügt. Aus der Sicht der Verwaltung wird die Durchführung eines derartigen strategischen politischen Zielfindungsprozesses weiterhin kritisch beurteilt. Dem erheblichen zeitlichen Aufwand für Politik und Verwaltung sowie den hohen Kosten steht nur ein begrenzter, bisher nicht zu definierender Vorteil für die praktische politische Arbeit von Rat und Verwaltung gegenüber. Insofern scheint es sinnvoller, die konkreten Ziele der Produkte im Haushaltsplan dahingehend zu überarbeiten, dass diese operativ controlled werden können und damit die Zielerreichung nachvollziehbar wird.

 

 

II. Ratsbeschluss vom 10.07.2013

 

Der Rat hat in der Sitzung vom 10.07.2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

„1.   Der Rat bekennt sich zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Steuerung und Überwachung auf der Grundlage strategischer Ziele (Controlling). Dazu gehört, dass vom Rat strategische Ziele für die Aufgaben der Verwaltung entwickelt und formuliert werden, die nach öffentlicher Diskussion mit der Bevölkerung vom Rat beschlossen werden. Unter Beteiligung der politischen Gremien soll eine umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer Leistungen erarbeitet werden, die dem Rat hinsichtlich seiner künftigen Entscheidungen als Handlungsmaxime dient.

 

2.    Der Bürgermeister wird gebeten, vorbereitend alle bereits bestehenden Ziele und Zielvereinbarungen zur Verfügung zu stellen, damit auf dieser Grundlage strategische Gesamtziele für den „Konzern Stadt“ entwickelt werden können. Hierzu ist dem Rat bis September 2014 eine Sitzungsvorlage vorzulegen.“

 

 

III.   Sammlung der Ziele und Zielvereinbarungen bei der Stadt Hilden

 

Die Verwaltung ist der Bitte des Rates nachgekommen und hat unter Einbeziehung der Dezernate/Fachämter der Stadtverwaltung alle vorhandenen Papiere zusammengestellt, in denen Ziele und Zielvereinbarungen enthalten sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in allen Produktbeschreibungen des Haushaltsplanes strategische Ziele benannt sind. Daher wurden diese Ziele in der folgenden Übersicht nicht erneut aufgenommen. Aufgrund des Umfangs der Papiere werden diese nicht als Anlagen beigefügt, sondern es werden jeder Fraktion zwei Stehordner mit den ausgedruckten Anlagen zur Verfügung gestellt. Die Anlagen können zudem im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

 

 

Dezernat I

 

Haupt- und Personalamt, I/10

 

01   Personalmanagementkonzept, 2. Fortschreibung (Dezember 2005)

 

02   Frauenförderplan der Stadtverwaltung Hilden / Bericht über die Personalentwicklung 2008 – 2013 und die durchgeführten Maßnahmen / 3. Fortschreibung des Frauenförderplans

 

Feuerwehr, I/37

 

03   Brandschutzbedarfsplan (Stand: 01.03.2006)

 

Team Wirtschaftsförderung, I/80

 

04   Strategiekonzept Wirtschaftsförderung vom 07.11.2011, WP 09-14 SV 80/014

 

05   Ganzheitliches Handlungskonzept für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in Hilden (gemeinsamer Antrag von CDU und BA im Rat vom 24.06.2009)

 

06   Bericht der BBE-Unternehmensberatung GmbH Dr. Kummer „Leerstandsmanagement für die Innenstadt von Hilden“ (Oktober 2005)

 

 

Dezernat III

 

Kulturamt, III/41

 

07   Fortschreibung des „Strategiepapier Kultur“ (beschlossen durch den Rat der Stadt Hilden am 25.04.2007)

 

08   Fortschreibung des „Strategiepapier Kultur“ 2013 (beschlossen in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatpflege am 29.11.2013)

 

 

Amt für Soziales und Integration, III/50

 

09   Strategiekonzept – Integration ist machbar! (Ratsbeschluss vom 29.06.2005)

 

10   Strategiepapier Integration – Beschluss zum Integrationskonzept (WP 04-09 SV 50/010)

 

11   Förderung der Weiterentwicklung der Unterstützungsstrukturen und der institutionsübergreifenden Zusammenarbeit der im Seniorenbereich tätigen Akteure zum Thema Demenz und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz (Projekt Verstehen und verstanden werden, WP 09-14 SV 50/089 04.02 2013)

 

12   Förderung der seniorengerechten Quartiersentwicklung und der ehrenamtlichen und nachbarschaftlichen Strukturen in den Quartieren, anlehnend an das Rahmenkonzept des Kreises Mettmann (Rahmenkonzept des Kreises Mettmann von Oktober 2013)

 

13   Weiterentwicklung der zukunftsorientierten Seniorenarbeit in Hinblick auf Vernetzung der Akteure, gelebte Nachbarschaft und Gemeinwesenorientierung auch generationsübergreifend  (Weiterentwicklung Seniorenarbeit, WP 09-14 SV 50/117 vom 18.10.2013)

 

14   Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die Herstellung der Barrierefreiheit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hilden (Zielvereinbarung zwischen dem Behindertenbeirat der Stadt Hilden und der Stadt Hilden über die Wahrung der Belange behinderter Menschen)

 

 

Amt für Jugend, Schule und Sport, III/51

 

15   Leitbild des Amtes für Jugend, Schule und Sport, WP 09-14 SV 51/137 vom 08.12.2011

 

16   Strategische Weiterentwicklung des Amtes für Jugend, Schule und Sport, WP 09-14 SV 51/137 vom 08.12.2011

 

17   Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) des Amtes für Jugend, Schule und Sport, WP 09-14 SV 51/137 vom 08.12.2011

 

18   Arbeitsprogramm 2013 des Amtes für Jugend, Schule und Sport, WP 09-14 SV 51/217 vom 05.12.2012. Das Arbeitsprogramm erscheint jährlich und wird im Geschäftsbericht des Folgejahres ausgewertet.

 

19   Bildungsstadt Hilden, Strategiepapier und Rahmenhandlungskonzept für ein lokales Bildungsnetzwerk, WP 04-09 SV 51/406 vom 01.04.2009

 

20   Bildungsstadt Hilden / Bildungsbericht 2011 /Fortsetzung des Bildungsnetzwerkes, WP 09-14 SV 51/196 vom 30.04.2012

 

21   Pädagogisches Zentrum im Holterhöfchen, WP 09-14 SV 51/244 vom 19.03.2013

 

22   Inklusion im Amt für Jugend, Schule und Sport, Stellungnahme und Bericht zu angedachten oder bereits installierten Maßnahmen (Stand: 10.09.2012)

 

23   Familienbericht 2010 – Maßnahmenpapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen, WP 09-14 SV 51/069 vom 02.12.2010

 

24   Implementierung eines kommunalen Familienmanagements, Umsetzung der Handlungsempfehlungen, WP 09-14 SV 51/104 vom 06.04.2011

 

§  Sachgebiet Allgemeine Verwaltung, Kindertageseinrichtungen, Schule

 

25   Schulentwicklungsplan 2011 – 2016 mit einer Prognose bis zum Schuljahr 2020/21 für die  Grundschulen der Stadt Hilden; Dr. Garbe Consult, Vorlage für den Schulausschuss

 

26   Schulentwicklungsplan Hilden, Teilplan Schulen der Sekundarstufe vom 04.06.2012; Dr. Garbe & Lexis, Beratung für Kommunen und Regionen

 

27   Bildungsvereinbarung im Rahmen des lokalen Bildungsnetzwerkes Hilden für den Übergang zwischen Kita und Grundschule (Stand 2010)

 

28   Konzept zur Offenen Ganztagsschule SV 51/225 vom 10.12.2003

       Ausblick: Rahmenkonzept „OGS 2020“ im Dezember 2014 im ASS und JHA

 

§  Sachgebiet Jugendförderung

 

29   Zweiter Kinder- und Jugendförderplan 2010-2014, WP 09-14 SV 51/078 vom 02.12.2010

       Ausblick: Erste Lesung des Kinder- und Jugendförderplans 2015-2020 im JHA im Dezember        2014

 

§  Sachgebiet Soziale Dienste

 

30   Controlling und Steuerungsunterstützung in den Sozialen Diensten, WP 09-14 SV 51-251 vom 23.04.2013

 

31   Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes, WP 09-14 SV 51/218 vom 29.11.2012

 

§  Sachgebiet Psychologische Beratungsstelle

 

32   Strategie „Aktualisierung des schulpsychologischen Angebotsspektrums“ (Stand: 08/2013)

 

33   Strategie „Ausbau von Entwicklungsberatung im Netzwerk Frühe Hilfen“ (Stand: 08/2013)

 

34   Strategie „Ausbau der Kooperation mit Familienzentren und Kindertagesstätten“ (Stand: 08/2013)

 

§  Sachgebiet für Familie und Bildung – Stellwerk

 

35   Familienbericht 2010, Familien- und Bildungsbüro, Schaubild Aufgaben

 

36   Familienbericht 2010 - Umsetzung der Handlungsempfehlungen; hier: Konzept zur Einrichtung      eines Familien- und Bildungsbüros, WP 09-14 SV 51/106 vom 02.03.2011

 

37   Na LoGo! Fortschreibung des Rahmenkonzeptes für das neue Stellwerk vom 31.10.2012

 

§  Sportbüro

 

38   Leitbild: Nachhaltigkeit als Leitmotiv des täglichen Handelns, Zielgruppe: Ältere Erwachsene, Senioren

 

39   Bericht zur Sport-, Bewegungs- und Gesundheitsförderung der Stadt Hilden 2013

 

 

Dezernat IV

 

Planungs- und Vermessungsamt, IV/61

 

       Flächennutzungsplan

Gemäß § 5 BauGB ist im Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Der Flächennutzungsplan wurde vom Rat am 07.07.1993 beschlossen und zuletzt durch Beschluss des Rates vom 21.03.2012 geändert. Der Plan ist im Geoportal der Stadt Hilden einsehbar.

 

40   Gutachten zur Siedlungsdichte und Siedlungsentwicklung in Hilden (Stand: Juni 1997); PGN Planungsgruppe Nord Ingenieurgesellschaft für Stadt- und Verkehrsplanung

      

41   Verkehrsentwicklungsplan für Hilden, Abschlusspräsentation, Februar 2004, SV-Nr.: IV-1-369

 

42   Verkehrsentwicklungsplan Hilden, Abschlussbericht der Firma R+T, Februar 2004

      

43   Verkehrsentwicklungsplan Hilden, Kurzfassung Dezember 2003; Firma R+T

 

44   Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept 2005 der Stadt Hilden; hier: Beschluss des Konzeptes als verbindliche Leitlinie bei Standortentscheidungen, WP 04-09 SV 61/091

      

45   Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept für die Stadt Hilden vom 15.12.2005, BBE Unternehmensberatung GMBH

      

46   Steuerungskonzept Vergnügungsstätten für die Stadt Hilden (Rahmenplan Spielhallen); Beschluss des Konzeptes als verbindliche Leitlinie bei Standortentscheidungen“, WP 09-14 SV 61/023

 

47   Steuerungskonzept Vergnügungsstätten für die Stadt Hilden (Stand: März 2010); Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH

      

48   Strategisches Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Hilden: Beschluss zur Wohnbaulandentwicklung, WP 09-14 SV 61/061

 

49   Strategisches Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Hilden, Abschlussbericht der Firma Planersocietät – Stadtplanung, Verkehrsplanung, Kommunikation, Stand: November 2010

      

50   Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt Hildens (Juni 2013), WP 09-14 SV 61/199/1

 

51   Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt Hildens 2013, Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH und Büro StadtVerkehr – B.U.P, Stand: Juni 2011

 

 

Tiefbau- und Grünflächenamt, IV/66

 

52   Generalentwässerungsplanung der Stadt Hilden, WP 09-14 SV 66/037

 

 

Die Zusammenstellung zeigt, dass in den einzelnen Aufgabenfeldern eine Vielzahl strategischer Planungen besteht, soweit dies für die Aufgabenstellung sinnvoll und möglich ist. Eine politisch-strategische Gesamtausrichtung kann damit aber nicht dargestellt werden. Hierzu wird auf die Stellungnahme der Verwaltung auf Seite 4 dieser Vorlage verwiesen.

 

 

gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin