Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt die Freigabe von Mittel aus dem Haushalt 2007 vor seiner Rechtskraft, um den reibungslosen Ablauf der nachfolgend in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Im Haushaltsplan des Jahres 2007 ist eine Vielzahl von Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung an städtischen Objekten enthalten, die auf Schulen, Turnhallen und Kindergärten entfallen.

Voraussichtlich wird der Haushalt des Jahres 2007 endgültig erst im Mai 2007 rechtskräftig werden. Daher beantragt die Verwaltung für die nachfolgenden Maßnahmen eine vorzeitige Mittelfreigabe, um einen reibungslosen Ablauf der Maßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Ausführungszeiten (vorwiegend in den Sommerferien NRW) zu gewährleisten sowie mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand die Nutzung der Gebäude aufrecht zu erhalten.

Zusätzlich sei auf Folgendes hingewiesen:

Das Objekt Richard-Wagner-Str. 59 (Nutzer: Proberaum e.V.) weist seit geraumer Zeit Schäden durch eindringendes Wasser auf, und zwar sowohl im Keller wie auch im Bereich des Daches. Das Amt für Gebäudewirtschaft hatte gehofft, durch provisorische Maßnahmen das Gebäude über den Winter „retten“ zu können. Dies wird aber zusehends schwieriger. Wegen der im Keller aufsteigenden Feuchtigkeit musste bereits ein Raum für die weitere Nutzung vorläufig gesperrt werden, da sich Schimmelpilz entwickelte. Nunmehr sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Nutzung des Gebäudes aufrecht erhalten zu können.

In der Ellen-Wiederhold-Sporthalle, Am Holterhöfchen 30, ist die Erneuerung des Schaltschrankes zwecks Einbau der neuen Heizungsregelung für die Sporthalle erforderlich. Erst durch Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Heizungsregelung wurde die Art und Größe des zu erneuernden Schaltschrankes festgelegt (da wegen des Gebotes zur produktneutralen Ausschreibung bis dahin das einzubauende Fabrikat nicht bekannt war).

Bei der Sanierung der Außentoiletten auf dem Hauptfriedhof (Kirchhofstr. 61) handelt es sich vordergründig nicht um eine eilbedürftige Maßnahme. Allerdings sind dort bereits seit mehreren Monaten provisorisch einige Bau-Toiletten aufgestellt, deren Hygiene – je nach Intensität der Nutzung – deutlich zu wünschen übrig lässt. Gerade darüber mehren sich in den letzten Wochen die Klagen der Friedhofsbesucherinnen und –besucher.

Günter Scheib