Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Hilden beschließt:
Der Rat der Stadt
Hilden stellt einen Betrag von 87.000,- Euro zum Kauf des Bahnhofes außerplanmäßig
bei Hhst. 8800.9320 bereit. Die Deckung erfolgt durch den Verkaufserlös (Hhst.
8800.3400) des Bahnhofsgebäudes an die Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke
Hilden mbH.
Das Bahnhofsgebäude
Bahnhofsallee 5, Flur 13, Flurstück 263, 1.372 qm groß wird zu folgenden Konditionen
an die Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden mbH veräußert.
a.
Der Kaufpreis
beträgt 80.000,- Euro zuzüglich den von der Stadt Hilden gezahlten Nebenkosten.
b.
Die Grundstücksgesellschaft
der Stadtwerke Hilden mbH übernimmt die
in der Sitzungsvorlage vorgestellte Nutzungskonzeption.
c.
Die
Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden mbH übernimmt die bisherigen
Planungskosten und tritt in die geschlossenen vertraglichen Verpflichtungen
ein.
d.
Für die Herstellung
der Außenanlagen um das unmittelbare Bahnhofsgebäude wird im Haushalt 2007 eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 198.000,- Euro eingestellt. Die
Mittelfreigabe erfolgt durch den Stadtentwicklungsausschuss.
e.
Die Bürofläche im
Erdgeschoss links wird als Teileigentum an Herrn bzw. Frau Gemeiner verkauft.
Günter Scheib
Erläuterungen und Begründungen:
Das Thema Bahnhof
hat den Rat der Stadt Hilden in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt,
insbesondere seitdem das Gebäude zunehmend verfällt.
Die Stadt hatte 1995
auf einen Ankauf verzichtet, da es einen privaten Investor gab, der das Gebäude
einer Nutzung zuführen wollte.
Bekanntermaßen ist
es dann hierzu jedoch nicht gekommen.
In der Folgezeit
scheiterten dann alle Nutzungen bzw. auch Übernahmen durch die Stadt Hilden an
den absolut unrealistischen Kaufpreisforderungen der Eigentümergemeinschaft.
Zur Sitzung des
Rates der Stadt Hilden hatte dann der Anwalt der Eigentümergemeinschaft der
Stadt Hilden den Vorschlag unterbreitet den Bahnhof durch die Stadt Hilden
anzukaufen und den zu zahlenden Kaufpreis durch den Kreisgutachterausschuss des
Kreises Mettmann festsetzen zu lassen.
Dieser Regelung
stimmte der Rat am 22. September 2006 zu.
Am 26. Oktober 2006
wurde vor dem Notar Dr. Braunfels in Düsseldorf der entsprechende Kaufvertrag
geschlossen. In § 3 Kaufpreis heißt es:
Der Kaufpreis
entspricht dem Verkehrswert, der durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte
des Kreises Mettmann zu ermitteln ist.
Der Kaufpreis
beträgt jedoch in allen Fällen mindestens 1,- Euro.
Der Gutachterauftrag
ist bereits erteilt worden. Dem Ergebnis des Gutachtens (vorbehaltlich des
vereinbarten Mindestkaufpreises) unterwerfen sich die Beteiligten schon
hiermit.
Mit Datum vom 30.
November 2006 hat der Kreisgutachterausschuss vorab mitgeteilt, dass der
Verkehrswert des Bahnhofsgebäudes inklusive Grundstück auf 80.000,- Euro
festgesetzt wurde.
Die Fraktionen
erhalten je ein Exemplar des Gutachtens.
Damit stehen die
Parameter für die Berechnung einer neuen Bahnhofsnutzung fest.
In der letzten
Sitzung des Rates wurde ebenfalls der IGH der Auftrag erteilt, eine
Nutzungskonzeption zu entwickeln und entsprechende Kostenermittlungen
anzustellen.
Der Bahnhof wird
wieder zu einem richtigen Bahnhof.
Ziel des
Nutzungskonzeptes ist es, das historische Gebäude wieder zu einem richtigen
Bahnhof mit Bahnhofshalle zu ertüchtigen.
Dadurch soll
erreicht werden, dass die Stadt ein entsprechendes Entree erhält, in dem die
Reisenden, die Hilden besuchen, empfangen werden. Hierzu zählt notwendigerweise
dann auch der weiterhin im Bahnbesitz befindliche Tunneldurchgang.
Das Nutzungskonzept
sieht eine rein gewerbliche Nutzung vor, nämlich aus den Komponenten
Bahnhofshalle mit Shop, Cafe, Servicepoint der Sparkasse, Gastronomie mit
Biergarten, Architekturbüro, einem multifunktionalen Veranstaltungsraum im
Untergeschoss und Büroräume hochwertiger Art in den beiden Obergeschossen.
Die Gastronomie
erhält im rechten Gebäudeteil ihren Platz. Die angrenzende Freifläche wird von
der Stadt Hilden als Biergartenfläche zur Verfügung gestellt. Der Hauptzugang
der Gastronomie erfolgt über die Bahnhofshalle. Hier befindet sich der Kiosk
und ein Cafe, das gegebenenfalls über die Gastronomie mit betrieben werden
kann. Das hat für einen möglichen Betreiber den wirtschaftlichen Vorteil, dass
er das morgendliche Geschäft wie Brötchen- und Zeitschriftenverkauf mit anbieten
kann. Durch diese zusätzliche Einnahmen sinkt der Kostendruck für die
eigentliche Restaurantbetreibung und gewährleistet so langfristig die Existenz
der Gastronomie. Die Restaurantküche soll gut bürgerlich sein, was sicherlich
auch in Verbindung mit dem Biergarten durch das Umfeld gut angenommen werden
wird.
Für diesen
Gastronomieteil gibt es bereits konkrete Bewerber mit denen nach erfolgter
Beschlussfassung im Rat der Stadt Hilden und den entsprechenden
Folgebeschlüssen durch die Aufsichtsgremien der Grundstücksgesellschaft mbH
eine vertragliche Vereinbarung beschlossen werden könnte. Bei der Sparkasse
wurde bereits angefragt, ob dort ein sogenannter Servicepoint mit Kontoauszugdrucker,
Geldautomat und Überweisungsautomat in der Schalterhalle eingerichtet werden
kann, so dass die Besucher und Reisenden auch Ihre Bankgeschäfte in der
Bahnhofshalle erledigen können.
Vorgesehen ist die
Bahnhofshalle morgens um 5.30 Uhr zu öffnen und nachts um 1 Uhr zu schließen.
Während der geschlossenen Zeit gehen die Reisenden bzw. Passanten um den
Bahnhof herum und erreichen so den Zugang zu den Gleisen.
Im ersten und
zweiten Obergeschoss sollen vier hochwertige Büroeinheiten eingerichtet werden.
Für die erste Etage gibt es ebenfalls bereits eine Anfrage einer Hildener
Firma, die gegebenenfalls diese Etage komplett anmieten möchte.
Im linken Teil des
Erdgeschosses möchte der Architekt Gemeiner Teileigentum erwerben, um dort sein
Architekturbüro unterzubringen. Dieser Vorschlag sollte positiv beschieden
werden.
Unterhalb dieser
Fläche befindet sich das eigentliche schöne Kellergewölbe des Bahnhofes.
Daher ist
vorgesehen, diese Fläche als multifunktionalen Veranstaltungsraum auszubauen.
Dieser kann einmal durch den Gastronomen bewirtschaftet werden, andererseits
ist er völlig frei zugänglich, so dass eine Vermietung und Nutzung auch ohne
Gastronomen erfolgen kann. Er bietet sich sicherlich geradezu für
Kleinkunstveranstaltungen an.
Barrierefreiheit
Der Bahnhofszugang
wird barrierefrei gestaltet. Ebenso werden alle Obergeschosse über einen Aufzug
behindertengerecht erschlossen.
In dem rückwertigen
Anbau befindet sich darüber hinaus eine Behindertentoilette. Ergänzt wird dies
durch einen Behindertenstellplatz neben dem Gebäude. Wie bereits erwähnt, ist
es erforderlich, dass der Fußgängertunnel ebenfalls aufgewertet und saniert
wird. Dies ist für den Gesamteindruck unerlässlich. Ein durchgehend als
"roter Teppich" bezeichneter Bodenbelag verknüpft die Bahnhofshalle
mit der Unterführung.
Ein differenziertes
Lichtkonzept weitet optisch die Decke auf und sorgt so für eine angenehme Atmosphäre,
in der sich auch alle sicher fühlen.
Die Wände werden
durchgehend mit strapazierfähigen Schaukasten bestückt und können für
Werbezwecke auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden und dienen so
auch einer zusätzlichen Einnahmeerzielung.
Die Reisenden sollen
sich sicher fühlen, das ist die Hauptaufgabe des Lichtkonzeptes, das vorsieht
in den Abend- und Nachtstunden alle weiteren Publikumsbereiche hell und
ansprechend zu gestalten. Die Beleuchtung in warmen Lichtfarben unterstützt die
feingliedrige Profilierung der Fassaden und verleiht dem Bahnhof in den
Abendstunden eine einladende Atmosphäre. Der Tunnelbereich wird darüber hinaus
mit einer Überwachungsanlage versehen.
Der Zeitplan
Bedingt durch den
schlechten Zustand ist Eile geboten um die Sanierung voran zu treiben. Um eine
aufwendige Einhausung zu vermeiden, soll daher unmittelbar mit der Sanierung
begonnen werden. Vorrangig müssen die Dächer erneuert werden um das Gebäude
austrocknen zu können. Diese Arbeiten sollen bereits im Frühjahr 2007
ausgeführt werden. Im Anschluss daran erfolgt die Umgestaltung der Innenräume
und die Fassadensanierung.
Die vorgestellten
Planungen sind mit der Unteren Denkmalbehörde, den entsprechenden Fachingenieuren
sowie dem beauftragten Gutachter für die Schwammsanierung abgestimmt.
Mitte 2008 soll die
Sanierung des Bahnhofs komplett abgeschlossen sein und seinen neuen Nutzern
übergeben werden. Um das unmittelbare Umfeld ansprechend zu gestalten, sollen
auch 2008 die Arbeiten am Vorplatz beginnen, damit auch dieser ansprechend ist.
Die große
Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes sollte allerdings verschoben werden, bis
feststeht, wie die Nutzung neben dem Bahnhof tatsächlich aussehen wird.
Kosten
Eine detaillierte
Kostenberechnung befindet sich in der SV-Nr. 20/089 im nichtöffentlichen Teil.
Die Gesamtkosten der
Maßnahme einschließlich Zwischenfinanzierung, Projektsteuerung und Tunnelgestaltung
betragen 3,3 Mio. Euro.
Das verursacht
jährliche Kosten in Höhe von 165.000,- Euro für Zins und Tilgung. Dem stehen
mögliche Einnahmen von rund 150.000,- Euro anfänglich gegenüber, so dass
zunächst ein jährliches Defizit von 16.500,- Euro verbleibt.
Daraus resultiert
auch die Überlegung dieses Objekt der Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke
Hilden mbH zu übertragen.
Bei der Gesellschaft
besteht die Möglichkeit, die denkmalfähigen Sonderabschreibungen vorzunehmen
und somit die Unterdeckung zu kompensieren.
Das gesamte
Nutzungskonzept ist darauf ausgerichtet, dass ausschließlich gewerbliche Nutzungen
in dem Gebäude stattfinden, da sonst zu den genannten Baukosten die
Umsatzsteuer von demnächst 19 % hinzugerechnet werden müsste.
Die Verwaltung ist
der Überzeugung, dass es mit dem vorliegenden Konzept und der Durchführung
durch die Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden mbH gelungen ist,
einerseits den historischen Bahnhof und darüber hinaus auch noch den Zugang zu
den Gleisen in ansprechender und angemessener Form wieder herzustellen und darüber
mit dem betriebswirtschaftlichen Konzept das Defizit auf ein Minimum zu
beschränken.
Günter Scheib
Finanzielle
Auswirkungen |
Ja |
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Haushaltstelle: |
Bezeichnung: |
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Kosten Folgekosten |
vorgesehen im |
Haushaltsjahr |
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Mittel stehen
nicht zur Verfügung |
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Finanzierung: siehe oben |
Sichtvermerk
Kämmerer |
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