Betreff
Anregung nach § 24 GO: Defibrillatoren auf allen Etagen im Rathaus
Vorlage
WP 20-25 SV 10/056
Art
Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Bei einem Notfall erscheint es mir nicht hilfreich, dass der Defibrillator von der Informationstheke erst geholt werden muss.

Hier vergeht eventuell schon wertvolle Zeit.

 


Antragstext:

 

Ist es möglich, auf allen Etagen im Rathaus und in der entsprechenden Nebenstelle (Mittelstraße

40) einen Defibrillator zu installieren.

 

Dies muss nicht sofort erfolgen, sollte aber eventuell einmal auf eine Liste genommen werden.

 

Mit sportlichen Grüßen

Karl Hubert

 


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung betreibt aktuell an vier Standorten AED-Defibrillatoren: Im Rathaus (Infotheke), in der Musikschule, am Bauhof sowie in der Bücherei.

 

Ein AED kostet in der Anschaffung je nach Modell 2000-3000 €. Hierbei ist zu beachten, dass ein Modell gewählt werden muss, das mit der Ausstattung des Rettungsdienstes kompatibel ist, um keine Verzögerung bei der Übernahme durch diesen zu verursachen. Hinzu käme eine Wartungsgebühr (alle zwei Jahre) von ca. 200 € pro Gerät. Fördermöglichkeiten bestehen in NRW nicht, anders als beispielsweise in Bayern. Zu beachten ist hierbei, dass eine ähnlich gelagerte Förderung vermutlich nicht greifen würde, da nur AEDs gefördert werden, bei denen ein allgemeiner Bedarf besteht. Da bereits ein AED im Rathaus verfügbar ist, würde die Notwendigkeit weiterer AEDs, die sich dann nur auf anderen Etagen befinden, wohl nicht gesehen werden.

 

Budget für die Anschaffung weiterer AEDs sowie zur Sicherstellung der Wartung ist aktuell nicht im Haushalt 2024 eingeplant. Die Gesamtkosten des Antrages sind für das Haushaltsjahr 2024 mit 21.000 € (3.000 € für jeden der sieben AEDs - sechs zusätzliche Defibrillatoren im Rathaus, einer im Bürgerhaus) zu beziffern.

 

Da die Versorgung dem Grunde nach sichergestellt ist, kann die Verwaltung angesichts der Haushaltslage dem Antrag nicht folgen.

Die Verwaltung empfiehlt vielmehr, den Antrag dergestalt abgeändert zu beschließen, dass ein zusätzlicher AED-Defibrillator im Bürgerhaus angeboten wird, da eine räumliche Distanz zwischen Bürgerhaus und Infotheke des Rathauses besteht und das Bürgerhaus von den Einwohnerinnen und Einwohnern für bestimmte Zwecke, z. B. Besuch des Stellwerkes, Nutzung von frei buchbaren Räumlichkeiten usw. genutzt wird.

 

 

Gez.

Claus Pommer

Bürgermeister

 

 

Klimarelevanz:

keine

 

 

Verfahrensablauf:

Gemäß § 6 der Zuständigkeitsordnung ist abschließend der Rat in dieser Angelegenheit entscheidungsbefugt.


Finanzielle Auswirkungen  

 

Produktnummer / -bezeichnung

010804 - Personalservice

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

 

 

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

 

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

x

 

 

Folgende Mittel sind im Ergebnis- / Finanzplan im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Produkt

Zeile

Bezeichnung

Betrag €

2024

010804

16

Sonstige ordentl. Aufwendungen

305.730

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei Zustimmung zum Antrag ergeben sich folgende neue Ansätze:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Produkt

Zeile

Bezeichnung

Betrag €

2024

010804

16

Sonstige ordentl. Aufwendungen

326.730

 

 

 

 

 

 

Bei über-/außerplanmäßigem Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung  gewährleistet durch:

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stehen Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

 

 

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Finanzierung/Vermerk Kämmerer

Gesehen

Wiedersprecher