Beschlussvorschlag:
Der Sportausschuss und der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nehmen die Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Hildener Sportvereine zum 01.01.2023 zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Hilden den Beschluss mit Wirkung ab 01.01.2023.
Grund
der /2-Vorlage:
Nach
Beratung im Schul- und Sportausschuss am 21.11.2022 haben sich Änderungen in
den Richtlinien und bei den finanziellen Auswirkungen ergeben, die in der
Synopse farblich (grün) dargestellt sind.
gez.
Sönke Eichner
1. Beigeordnete
Grund
der /1-Vorlage:
Der
Schul- und Sportausschuss ist in seiner Sitzung vom 10.11.2022 über eine
Sondersitzung des Ausschusses am 21.11.2022 informiert und aufgefordert worden,
Fragen zu stellen. Die aus dem Gremium heraus gestellten Fragen sind in der
Anlage beigefügt, Fragen bis zum 15.11.2022 werden separat beantwortet.
gez.
Sönke Eichner
1. Beigeordnete
Erläuterungen und Begründungen:
Die derzeit gültigen Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an
Hildener Sportvereine wurden in den Jahren 2020/2021 inhaltlich überarbeitet
und sind seit dem 01.01.2021 gültig. Der Ausschuss für Schule und Sport legte
im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses und auf der Grundlage der
Zuständigkeitsordnung des Rates die Verwendung der entsprechenden
Haushaltsmittel in Höhe von 104.000 € fest. Aufgrund der Veränderung der
Haushaltslage der Stadt Hilden wurde das Budget bis zum Jahr 2020 auf 100.000 €
reduziert.
Die Verwaltung regt nun erneut eine Änderung der Richtlinien an, um den
Sportvereinen in Hilden, die im Stadtsportverband Hilden zusammengeschlossen
sind, in Ihrem ehrenamtlichen Sozialengagement für die Stadt und deren
Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Neben den durchaus heftigen Folgen der Corona-Krise wird auch die
unaufhaltsame Energiekrise bei den Sportvereinen und den Mitgliedern für eine
erhebliche Kostenexplosion sorgen. Daher gilt es, die unverzichtbare Arbeit der
Sportvereine zu sichern und finanzielle Anreize zu geben, sich auch in
Krisenzeiten weiterhin zu engagieren.
Für die Verwaltung ist der Sport eine Daseinsvorsorge, die trotz
überlappender Krisen und finanzieller Herausforderungen bedient werden muss.
Vereinssport ist kein Luxusgut, sondern soziale Teilhabe! Über die
Neugestaltung der Richtlinien soll entsprechend auch der gesellschaftliche
Zusammenhalt gesichert werden.
Es sind mit einem Mehraufwand von ca. 80.000,-€ zu rechnen, die abhängig
von der Antragsstellung der Sportvereine ist. Nach Beratung im Schul- und
Sportausschuss wird der Mehrbetrag in die Änderungsliste der Verwaltung zur
Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen aufgenommen.
Als Anlage sind zur Gegenüberstellung die alten und die neuen
Richtlinien beigefügt.
gez.
Sönke Eichner
1. Beigeordneter
Finanzielle Auswirkungen
Produktnummer
/ -bezeichnung |
0800201 Sport-, Vereins-
und Verbandsförderung |
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Investitions-Nr./
-bezeichnung: |
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Pflichtaufgabe
oder freiwillige
Leistung/Maßnahme |
Pflicht- aufgabe |
(hier ankreuzen) |
freiwillige Leistung |
X (hier ankreuzen) |
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Folgende Mittel sind im Ergebnis- /
Finanzplan veranschlagt: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
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Haushaltsjahr |
Produkt |
Zeile EgHH |
Bezeichnung |
Betrag € |
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2023 |
080201 |
15 |
Transferaufwendungen |
332.889 |
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Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich
folgende neue Ansätze: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
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Haushaltsjahr |
Produkt |
Zeile EgHH |
Bezeichnung |
Betrag € |
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2023 |
080201 |
15 |
Transferaufwendungen |
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442.889 |
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Bei über-/außerplanmäßigem
Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung gewährleistet durch: |
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Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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Stehen
Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur
Verfügung? (ja/nein) |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
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Freiwillige
wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die
Befristung endet am: (Monat/Jahr) |
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Wurde die Zuschussgewährung Dritter
durch den Antragsteller geprüft – siehe SV? |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
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Finanzierung/Vermerk
Kämmerer Gesehen
Franke |
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