Erläuterungen zum Antrag:

Ein kommunales Programm zum Hochwasserschutz der Hildener Bevölkerung liegt im öffentlichen Interesse. Angesichts der Dramatik der Entwicklung, wie zuletzt beim Hochwasser im Sommer 2021 erlebt, hält die BA einen konkreten Handlungsauftrag verbunden mit einer Zielmarke zur Reduzierung der Hochwassergefährdung im ganzen Stadtgebiet unter Berücksichtigung hydraulischer und ökologischer Erfordernisse für unverzichtbar. Orientierung bietet das „Erweiterte Maßnahmenkonzept Starkregen“ und die ebenda bereits nach Prioritäten klassifizierten Maßnahmenvorschläge. Von den dort zur Umsetzung empfohlenen 65 Maßnahmen sind alleine 16 der Priorisierung 1 (hoch) zugeordnet.

Antragstext:

Die Stadt Hilden legt ein Hochwasserschutz-Programm auf, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2035 80 Prozent der in der Starkregenkarte festgestellten Überflutungs-Risiken im öffentlichen Siedlungsbereich der Stadt durch auf klimatische Veränderungen zurückzuführende Starkregenereignisse abzubauen. Zum Anschub des Programms und zur Finanzierung erster Planungskosten sind finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Hinweise zum Verfahren zur Beratung des Antrages in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 24.11.2022:

Der beigefügte Antrag der Fraktion Bürgeraktion ist am 11.11.2022 bei der Stadtverwaltung und somit 14 Tage vor der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 24.11.2022 eingegangen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse sind Vorschläge zur Tagesordnung (= Anträge), die der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister bis 14 Tage vor der Sitzung von einer Fraktion unterbreitet werden, in der Tagesordnung aufzunehmen. Bei dieser verkürzten Frist sind diesen Tagesordnungspunkten außer dem jeweiligen Antrag keine Beratungsunterlagen, d.h. keine Stellungnahme der Verwaltung oder sonstige Erläuterungen, beizufügen.

Stellungnahme der Verwaltung:

./.

Klimarelevanz:

./.

Finanzielle Auswirkungen