hier: Unterlagen gemäß §10 GemHVO
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss den Ausbau des Rosenweg und
stimmt den nach §10 GemHVO vorgelegten Unterlagen und den ermittelten Gesamtkosten
in Höhe von 199.000,- € zu.
Nach Bereitstellung der Planungskosten im
Jahre 2003 = 10.000,- €
soll
der Restbetrag = 189.000,- €
nach dem Bauzeitenplan unter Beachtung des
Kassenwirksamkeitsprinzips in 2005 veranschlagt werden.
Über die Aufnahme der Maßnahme in die
Finanzplanung wird im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung 2005 entschieden.
Erläuterungen und Begründungen:
Für die Baumaßnahme Ausbau des Rosenwegs werden dieser
Sitzungsvorlage entsprechend §10 GemHVO folgende Unterlagen beigefügt:
1.
Erläuterungsbericht mit Angaben über die zeitliche Abwicklung der Maßnahme,
2. Ausbauplan –
Entwurfsplanung - vom 30.07.2004 (ohne Maßstab) ,
3. Kostenberechnung,
aus der die Art der Ausführung und die Gesamtkosten der Maßnahme hervorgehen ,
4. Berechnung der
Folgekosten ,
5. Niederschrift
über die Informationsveranstaltung.
Die Planung wird bei
Bedarf in der Sitzung erläutert.
1. Erläuterungsbericht
Der Rosenweg
zwischen der Straße An den Linden und Kölner Straße wurde bereits vor einigen
(?) Jahrzehnten erstmalig hergestellt.
Aufgrund eines für die heutigen Anforderungen nicht
ausreichend dimensionierten Straßenaufbaus (lediglich 3-5 cm Schwarzdecke,
Schottertragschicht nicht vorhanden) und zahlreicher Baumaßnahmen im
Straßenraum (Kanäle , Versorgungsleitungen) ist der Straßenzustand trotz ständiger
Unterhaltung als schlecht und wegen der daraus resultierenden Unfallgefahren
als unzureichend zu bewerten .
Dieser Umstand macht
eine „nachmalige Herstellung“ des ca. 200 m langen Abschnitts des Rosenwegs
zwischen der Straße An den Linden und der Kölner Straße erforderlich . Die
Straßenbreite beträgt nur max. 6,50 m.
Die bis zu 2 ½-geschossige
Bebauung auf beiden Straßenseiten dient überwiegend dem Zwecke Wohnen .
Die
„Wohnerschließungsstraße (Anliegerstraße) , geregelt seit Jahrzehnten als
Einbahnstraße in Richtung von Osten nach Westen , ist seit über 10 Jahren
eingebunden in eine Tempo 30 - Zone , die westlich der Straße An den Linden
liegt.
Das tägliche
Verkehrsaufkommen ist äußerst gering. Lediglich in der mittäglichen und den
frühen Abendstunden ist bei geöffneter Imbissstube eingangs von der Straße An
den Linden aus ein leicht erhöhtes Verkehrsaufkommen mit bis zu 40 Kfz/h festzustellen.
Das Hauptproblem im
Rosenweg sind aufgrund dessen geringer Breite die nicht ausreichenden Parkmöglichkeiten
in Wohnungsnähe. In einem gemeinsamen Gespräch von Bauverein , der zu etwa 80%
Eigentümer der anliegenden Grundstücke ist, und Verwaltung hat der
Hauptanlieger signalisiert, dass er auf seinem Grundstück zusätzlichen
(privaten) Parkraum (ggf. bis zu 23 Stellplätze) schaffen wolle.
Ein Regenwasserkanal
ist nicht vorhanden; das Oberflächenwasser versickert zurzeit ungeregelt in den
Untergrund.
In Anlehnung an die
„Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen“ (EAE 85/95) der Forschungsgesellschaft
für das Straßenwesen hat das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro 3 Vorentwurfsvarianten
mit Ausführungen „Pflasterdecke“ oder „Asphaltdecke“ für einen Ausbau
erarbeitet.
Im Rahmen einer
Informationsveranstaltung am 20.07.2004 wurde den Anwohnern/Anliegern des Rosenwegs
die Vorentwürfe „Verkehrsberuhigter Bereich Rosenweg“ vorgestellt.
Die Niederschrift
ist beigefügt.
Die Anregungen und
Bedenken sind soweit realisierbar in dem vorliegenden Entwurf - datiert vom
30.07.2004 - eingearbeitet.
Der Ausbauabschnitt
soll demnach als Verkehrsmischfläche gestaltet und als „verkehrsberuhigter
Bereich“ gekennzeichnet werden. Unter Berücksichtigung bestehender und neu
anzulegender Zufahrten des Bauvereins werden 17 Parkstände (anthrazit) in der
Mischfläche aus sandfarbenem Pflaster vorgehalten.
In Abhängigkeit
dieser Anzahl von Parkflächen können nur 2 Bäume in den Straßenraum gepflanzt
werden.
Die Ausweisung als
„Einbahnstraße“ muss bestehen bleiben; allerdings soll die Einbahnstraße
Rosenweg erst nach ca. 20 m beginnen, so dass Kunden bei der Anfahrt der
Imbissstube diese wieder auf kurzem Wege zur Straße An den Linden hin verlassen
können.
Außerdem soll durch
Zusatzbeschilderung für den Radfahrer die Einbahnstraße Rosenweg in Gegenrichtung
geöffnet werden.
Die
Oberflächenentwässerung ist durch eine Aco-Drain-Rinne in etwa Straßenmitte
sichergestellt. Das anfallende Regenwasser wird von Osten über die Rinne dem
RW-Kanalanschluss Kölner Straße im Einmündungsbereich zugeführt.
Bei einer in Kürze
abgelaufenen Nutzungsdauer der vorhandenen Straßenbeleuchtung ist diese unter
Berücksichtigung ggf. veränderter Standorte, die die Gestaltung der Straße
erforderlich machen, mindestens (teil)zu erneuern.
Die Kosten der
gesamten Maßnahme betragen 199.000,- €.
Mit dem Ausbau des
Rosenwegs soll im September 2005 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt etwa 3,5 Monate.
G. Scheib
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Finanzielle
Auswirkungen |
Ja |
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Haushaltstelle: 6310.321.9600 |
Bezeichnung: Rosenweg -
Straßenausbau |
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Kosten 199.000,-
€ Folgekosten 13.454,- € |
vorgesehen im VmH |
Haushaltsjahr 2005 |
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Mittel stehen zur
Verfügung |
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Finanzierung: in 2003 10.000,- € für Planung in 2005 189.000,-€ |
Sichtvermerk
Kämmerer |
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