Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Stadt
Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die Punkte 1
und 2 des Antrages der BA-Fraktion vom 5.04.2006. Falls Ziffer 3 des Antrages
rechtlich möglich ist, wird die Friedhofsatzung entsprechend geändert.“
In Vertretung
Thiele
1. Beigeordneter
Erläuterungen und Begründungen:
Die Fraktion
Bürgeraktion Hilden hat in der Sitzung des Rates den als Anlage beigefügten
Antrag gestellt.
Zunächst werden der
Sitzungsvorlage einige Unterlagen zu diesem Thema beigefügt. Auch ist eine Übersicht
mit den Städten ausgedruckt, die entsprechende Ratsbeschlüsse bisher gefasst
haben.
So gesehen würde bei
positiver Beschlussfassung nichts dagegen sprechen, die Hildener Vergabeunterlagen
um diesen Passus zu ergänzen. Der Vollständigkeit halber soll erwähnt sein,
dass an der einen oder anderen Stelle sicherlich die Produkte dadurch etwas
teurer werden. Vor dem Hintergrund der Folgen der „ausbeuterischen Kinderarbeit“
sollte dieses allerdings in den Hintergrund geraten.
In der Kürze der
Zeit konnte die Frage abschließend noch nicht geklärt werden, ob in der Friedhofssatzung
festgelegt werden kann, dass zukünftig nur noch Grabsteine oder ähnliches aufgestellt
werden dürfen, für die eine Zertifizierung nach der ILO-Konvention 182 besteht.
Die Verwaltung wird versuchen bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
oder bis zur Sitzung des Rates entsprechende Stellungnahmen einzuholen. Diese
würden gegebenenfalls nachgereicht oder in der Sitzung verteilt werden.
In Vertretung
Thiele
1. Beigeordneter
Anlage
