Erläuterungen zum Antrag:

Die Druck- und Versandkosten für die Sitzungsunterlagen der Ratsmitglieder und Fraktionen betragen im aktuellen Haushalt 97.032,00 Euro. Zuletzt konnten die Kosten schon dadurch gesenkt werden, dass die Niederschriften der Ausschusssitzungen nur noch elektronisch versandt werden. Doch die Digitalisierung lässt weitere Einsparungen zu. Immer mehr Kommunen in NRW entscheiden sich deshalb für einen papierlosen Stadtrat, bei dem die Ratsmitglieder die Sitzungsunterlagen über Tablets abrufen. Neben dem finanziellen Aspekt ist diese Arbeitsweise auch aus Gründen der Umweltfreundlichkeit zu begrüßen.

In persönlichen Gesprächen wird oftmals der Wunsch vieler Ratsmitglieder geäußert, einfach auf Sitzungsunterlagen weiter händisch mitschreiben zu wollen. Mittlerweile gibt es Geräte die diesen Wunsch ermöglichen und gleichzeitig sind die Sitzungsunterlagen dabei komplett digital. Man erhält dazu einen Stift und kann problemlos im Sitzungsverlauf mitschreiben.

Geänderter Antragstext aus Haupt- und Finanzausschuss 08.03.17 für Rat 22.03.17:

„Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ein Konzept zur Einführung der papierlosen, elektronischen Gremienarbeit auf Basis der Varianten 1, 2 und 3 zur Entscheidung vorzulegen.“

Geänderte Stellungnahme der Verwaltung zum Rat 22.03.17:

Es gilt weiterhin die Stellungnahme zur vorangegangenen Sitzungsvorlage 01/059, die als Anlage 2 beigefügt ist.

In der Haupt- und Finanzausschuss vom 08.03.17 wurde der Antrag durch die Antragstellerin FDP so geändert, wie er oben unter Antragstext aufgeführt ist.

gez.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin