Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz die in Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Nutzung und Erhebung von Nutzungsgebühren für das Bürgerhaus Hilden mit Wirkung zum 01.01.2016.“

Erläuterungen und Begründungen:

Die Raumanmietungen im Bürgerhaus der Stadt Hilden, Mittelstr. 40, und die Erhebung von Nutzungsgebühren sind in der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Nutzungsgebühren für das Bürgerhaus Hilden geregelt.

Zuletzt wurde der Satzungsinhalt zum 01.01.2002 aus Anlass der Umstellung auf den Euro angepasst. Dabei wurde auch eine Gebührenerhöhung beschlossen, die sich jedoch lediglich auf die Nutzungen im Bürgerhaus bezogen, die über eine Dauer von 3 Stunden hinaus gingen.

Damals wie heute konnten die Gebühreneinnahmen die tatsächlich entstehenden Kosten nicht decken. Daher wird nach nunmehr 14 Jahren zum 01. Januar 2016 eine Erhöhung der Nutzungsgebühren um rd. 20 % für die Nutzergruppe I (Erläuterung s. u.) vorgeschlagen. Bezogen auf diesen Zeitraum handelt es sich um eine Erhöhung von lediglich 1,3 % pro Jahr.

Weiterhin soll die Satzung inhaltlich den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Wesentliche Änderungen sind in den §§ 7 - 9 der Satzung vorgesehen, die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt ist.

Die bisherige Satzung beinhaltet in § 7 die grundsätzliche Erhebung von Nutzungsgebühren, die sich in der neuen Fassung jetzt in § 8 befindet.

Vorgesehen sind nunmehr zwei Nutzergruppen. Die Nutzergruppe I umfasst alle Hildener Nutzerinnen/Nutzer bei Veranstaltungen ohne Erhebung eines Eintrittsgeldes (jedoch keine Gewerbetreibenden). Nutzergruppe II umfasst alle weiteren Personen, die nicht unter Nutzergruppe I fallen, z.B. Gewerbetreibende und nicht Ortsansässige und Nutzungen mit Erhebung eines Eintrittsgeldes.

Es ist weiterhin beabsichtigt, die Nutzungsgebühren bei Veranstaltungen gemeinnütziger Hildener Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen auf Antrag um 50 % zu ermäßigen. Bisher existiert nur die Möglichkeit im Rahmen einer (unbestimmten) Ermessensausübung, auf die Benutzungsgebühr ganz oder teilweise zu verzichten. Der künftig zu belegende Tatbestand der Gemeinnützigkeit gibt dieser Nutzergruppe und auch der Verwaltung Klarheit bei der Anwendung der Ermäßigungsregelung.  

Bei Nutzungen durch Auswärtige wird auf das jeweilige Nutzungsentgelt ein Aufschlag in Höhe von 30 % berechnet.

Eine Verschiebung der Paragraphen ergibt sich durch Einfügen des § 4 „Genehmigungen“.

Eine Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Satzungsinhaltes ist als Anlage 1 beigefügt, ebenso wie verschiedene Beispielrechnungen für typische Nutzungen des Bürgerhauses.

Für Veranstaltungen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und der Veranstaltungserlös zugleich gemeinnützigen Hildener Zwecken oder Einrichtungen zu Gute kommt, wurden bisher keine Nutzungsgebühren erhoben. Dies ist auch weiterhin möglich, da nach § 10 der Satzung die Möglichkeit besteht, Ausnahmen über der Erhebung von Nutzungsgebühren durch die Bürgermeisterin zu treffen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung über die Nutzung und Erhebung von Nutzungsgebühren für das Bürgerhaus Hilden zu beschließen. Die Satzung soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen