Beschlussvorschlag:
Beschlussfassung
wird anheim gestellt
Antrag (ALLIANZ für Hilden)
Aus dem Ausschuss für Umwelt- und
Klimaschutz vom 09.10.2013
Der Bürgermeister
wird beauftragt zu prüfen, ob das am 01.10.2013 in Oberhausen eingeführte neue
Modell für das Einsammeln/Entsorgung von Elektrogeräten (Elektroschrott) auch
in Hilden übernommen werden kann
Die Prüfung, deren
Ergebnis soll in einer Sitzungsvorlage dargestellt werden, ist zeitnah vorzunehmen,
so dass die Ergebnisse daraus (Kosten/Erträge) bereits in die
Haushaltsberatungen 2014 aufgenommen werden können.
Begründung:
Nach
Presseberichten müssen in Oberhausen Geräte, beispielsweise Waschmaschinen,
Trockner, aber auch Fernseher, Computer oder Drucker künftig nicht mehr an den
Straßenrand gestellt werden, sondern Mitarbeiter der WBO (Wirtschaftsbetriebe
Oberhausen) holen nach Terminvereinbarung diese Geräte direkt aus der Wohnung
ab.
Da sich Wertstoffe
aus dem sog. Elektroschrott gewinnen lassen, verspricht sich die WBO nicht
unerhebliche Einnahmen. Außerdem wird verhindert, dass Elektrogeräte, die am
Straßenrand abgestellt werden von Schrottsammlern ausgeschlachtet werden.
Erhalten bleibt die
Möglichkeit an den bekannten Annahmestellen der Stadt weiterhin zu den Annahmezeiten
vorgenannte Geräte aber auch Elektrokleingeräte persönlich anzuliefern.
Grundsätzlich wirkt
sich der Verkauf von Altmetall/Edelschrott auf die Müllgebühr aus. Je mehr
Altmetall/Edelschrott von der Stadt eingesammelt und verkauft werden kann,
desto geringer sind die Müllgebühren.  Hinzu
käme der Effekt, dass der für die Bürgerschaft sehr belästigende Betrieb von
wilden Schrottsammlern eingedämmt werden könnte.
Erläuterung der Verwaltung:
Tatsächlich fahren
regelmäßig Müllsammler mit Kleintransportern durch die Straßen und nehmen alles
mit, was Geld bringt – meist einen Tag vor der städt. Sperrgutabholung. Hier
werden die Stadt und die Bürger gleich zweimal geschädigt.
Einerseits fahren
unsere Sammelfahrzeuge teilweise umsonst zu den Sperrgutstellen und andererseits
verliert die Stadt werthaltige Abfälle.
Es geht aber nicht
nur ums Geld. Elektroaltgeräte enthalten regelmäßig gefährliche Bestandteile,
Gase oder Flüssigkeiten. Beispielsweise tritt bei der Vor-Ort-Demontage von
Kühlschränken gesundheits- und umweltschädliche Kühlflüssigkeit aus.
Dabei sind solche
gewerblichen Sammlungen seit dem letzten Jahr streng geregelt. Beispielsweise
müssen Schrottsammler behördliche Genehmigungen mit sich führen. Aber selbst
mit Genehmigung wäre die Entnahme von Metallschrott aus einer angemeldeten
Sperrgutstelle Diebstahl.Â
Elektroaltgeräte dürfen per Gesetz grundsätzlich nur von den
öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträgern (örE) bzw. deren beauftragte
Unternehmen eingesammelt werden.
Auf Initiative der
Stadt Hilden prüft die Kreisverwaltung derzeit Maßnahmen gegen den Sperrgutdiebstahl
im Kreisgebiet. Hierzu ist zeitnah ein Gesprächskreis unter Beteiligung der
Kreispolizei und der kreisangehörigen Städte geplant, wie dieser Problematik
mit ordnungs- und strafrechtlichen Mitteln begegnet werden kann.
In diesem
Zusammenhang hat nun die „Allianz für Hilden“ den o. g. Antrag gestellt, wonach
Elektroaltgeräte von den städt. Mitarbeitern bei der Sperrgutabfuhr aus dem
Haus / der Wohnung geholt werden sollen.Â
Folgend soll das neue System aus Oberhausen kurz vorgestellt werden.
SPERRMÃœLL AUF ABRUF IN OBERHAUSENÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Online Info der WBO
Neuer Service ab Oktober 2013 !
Die Sperrmüllabfuhr in Oberhausen wird umgestellt. Ab dem 1.
Oktober 2013 können Sie die Sperrmüllabholung telefonisch oder auch per
Internet beauftragen. Die Nutzung unseres neuen Services sowie die Abholung des
Sperrmülls ist dabei für private Haushalte nicht mit Extrakosten verbunden.
So funktioniert die Terminvergabe
Wenn Sie ab Oktober 2013 die Abholung ihres Sperrmülls
telefonisch vereinbaren, erhalten Sie sofort einen Termin. Bei einer
Beauftragung per Internet erfolgt die Terminvergabe am nächsten Tag durch
unsere Seviceline. Sollten Sie die Sperrmüllabfuhr freitags, am Wochenende oder
an Feiertagen per Internet beauftragen, teilen wir Ihnen Ihren Abholtermin am
nächsten Werktag mit. Ganz gleich, welche Art der Kontaktaufnahme Sie wählen:
Die Abholung Ihres Sperrmülls erfolgt innerhalb der nächsten zehn Tage.
Unser Sperrmüllservice nimmt auch
Elektrogroßgeräte mit!
Bitte stellen Sie diese aber nicht mehr an den Straßenrand -
Kühlschrank, Herd oder Fernseher werden nur noch aus der Wohnung, dem Haus oder
dem Keller abgeholt. Bei der Terminvereinbarung können Sie bestimmen, ob die
Abholung vormittags oder nachmittags stattfinden soll. Holen wir ein
Elektrogroßgerät bei Ihnen ab, nehmen wir bei Bedarf auch ausgediente
Elektrokleingeräte wie z. B. Toaster, Fön oder Kaffeemaschine mit.
Bitte beachten Sie, dass Elektrogroßgeräte ausgebaut, von Strom-
und Wasseranschlüssen getrennt sowie transportfähig bereit gestellt sein
müssen!
Ausgedientes selbst entsorgen
Alternativ können Sie Sperrmüll sowie Elektrogeräte aller
Größen gebührenfrei an unserem Wertstoffhof abgeben.
Was muss beachtet werden?
·
Zum Sperrmüll
gehören sperrige Gegenstände aus Haushaltseinrichtungen, die sich nicht soweit
zerlegen, zerreißen oder zerbrechen lassen, dass sie in eine normale Mülltonne
passen. Also alles, was nicht fest mit dem Haus verbunden war und was Sie bei
einem Umzug mitnehmen würden.
·
Stellen Sie
Ihren Sperrmüll nach Anmeldung am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr morgens auf
dem Bürgersteig bereit.
·
Platzieren Sie
Ihren Sperrmüll nur am Gehwegrand und lassen Sie genug Platz, damit Kinderwagen
bzw. Rollstühle problemlos passieren können; sollte kein Gehweg vorhanden sein,
stellen Sie den Sperrmüll am äußeren rechten Fahrbahnrand ab.
·
Bedenken Sie
bitte, dass Sperrmüll nicht über geparkte Autos hinweg getragen werden kann.
Halten Sie deshalb einen Durchgang frei, so dass wir Möbel und andere Großteile
problemlos zum Fahrzeug tragen können.
Bitte beachten Sie:
Abfälle, die nicht zum Sperrmüll gehören oder die nicht angemeldet wurden,
nehmen wir nicht mit. Diese müssen vom Besitzer umgehend, spätestens aber am
nächsten Tag, entfernt oder ordnungsgemäß entsorgt werden.
Das Sperrgutsystem
in Hilden:
Die Sperrgutabfuhr in Hilden wird im Gegensatz zu Oberhausen schon seit
vielen Jahren mit einem Abrufsystem organisiert. Vorteil des Abrufsystems,
welches mittlerweile von über 90 % der Kommunen vorgehalten wird, ist die
Planbarkeit der Tourenauslastung (KFZ- und Personal-auslastung). Dagegen ist bei der periodischen
Straßenabfuhr eine wirtschaftliche Auslastungs-planung kaum erreichbar.
Dabei können die Hildener Bürger und Bürgerinnen ihr Sperrgut 2 x pro
Jahr kostenlos zur Abfuhr anmelden. Für jede weitere Anmeldung wird eine Gebühr
von 20 € fällig. Die Wartezeit beträgt in der Regel 2-3 Wochen, in Ferienzeiten
kann die Wartezeit durch Personalumschichtung auf die normalen Mülltouren schon
einmal 4 Wochen betragen.
Die angemeldete Sperrgutmenge darf eine Menge von 2 m³ nicht
übersteigen. Mit diesem Volumen sind Neuanschaffungen z.B. einer Küchenzeile
oder einer Wohnzimmer-Sitzgruppe in jedem Fall unproblematisch. Komplette
Wohnungsauflösungen oder Entrümpelungen sind über den Zentralen Bauhof nicht
möglich. Hier bieten z. B: karitative
Institutionen und gewerbliche Anbieter kostenpflichtige Dienstleistungen an.
Seit 2007 bietet der Zentrale Bauhof auch eine Express-Sperrgutabfuhr
an. Hier kann der Kunde in Notfällen einen Sperrguttermin innerhalb von 3
Werktagen gegen eine Gebühr von 40 € anmelden.  In Hilden werden pro Jahr über 9.000 Sperrgutstellen
angemeldet, wovon ca. 400 Stellen als Expresstermine gebucht werden. Durch die
lenkende (nicht kostendeckende) Expressgebühr funktioniert das Sperrgutsystem
mit 2 vorgehaltenen Expressstellen pro Abfuhrtag sehr gut.
Die Sperrgutabfuhr findet planmäßig an 4,5 Tagen in ca. 48 Wochen statt.
Dabei werden pro Tag ca. 45 Sperrgutstellen zweimal pro Tag angefahren. Die
Sperrguttruppe (Pressmüllfahrzeug mit 2 Mitarbeitern und Pritsche mit einem
Mitarbeiter bei gegenseitiger Unterstützung) fährt vormittags verwertbares
Altholz (Pressmüllfahrzeug) sowie Elektroaltgeräte (Pritsche mit Hebebühne) ab.
Am Nachmittag wird brennbarer Sperrmüll sowie Metallschrott abgefahren.
|
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
Sperrgutstellen Stck. |
9.167 |
8.768 |
9.097 |
8.746 |
Expressstellen  Stck. |
314 |
291 |
335 |
384 |
Sperrmüll           Mg. |
1.171 |
1.168 |
1.202 |
1.085 |
Altholz                Mg. |
984 |
801 |
859 |
767 |
Metallschrott      Mg. |
107 |
66 |
40 |
49 |
Elektroaltgeräte Mg. |
399 |
323 |
255 |
223 |
Sperrgutabfuhrtage |
219 |
231 |
228 |
232 |
Der logistische Aufwand für die Trennung von brennbarem Sperrmüll und
verwertbarem Altholz ist wirtschaftlich geboten, da der Verwertungspreis von
Altholz über 100 € unter den Müllverbrennungskosten liegt. Die separate
Altmetallerfassung ist so alt wie die
Sperrguterfassung selbst. Momentan kann für gemischten Altmetallschrott über
150 € pro Tonne erlöst werden.
Bei den Elektroaltgeräten sind die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger (örE) seit dem 24. November 2005 durch das ElektroG
verpflichtet, der Stiftung EAR ihre Sammelstellen für Elektroaltgeräte zu
melden. Die Kommunen müssen die erfassten Elektroaltgeräte in fünf Gruppen,
sortiert nach verschiedenen Kategorien, zur Abholung bereitstellen. Die
Hersteller holen diese Altgeräte ab und sind für deren umweltverträgliche
Entsorgung verantwortlich. Die Organisation der Ab-hollogistik obliegt der von
den Herstellern gegründeten „Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)“.
Das Elektrogesetz bietet dabei die Möglichkeit einzelne Abholgruppen
selbst zu vermarkten und aus der Abhollogistik der EAR freizustellen. Da aber
in NRW die Kreise und kreisfreien Städte für die Entsorgung und Verwertung von
Abfällen als öffentliche-rechtliche Körperschaften fungieren, ist eine
Eigenvermarktung nur auf Kreisebene durchzusetzen.
Exkurs
Abfallgebühren:
Nach aktuellem Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler liegt die
Stadt Hilden bei den Abfallgebühren unter den günstigsten Städten in
Nordrhein-Westfalen. Eine 4-köpfige
Familie wird demnach mit 171,60 € pro Jahr belastet. Die Stadt Oberhausen liegt hier mit 364 € im
oberen Drittel des Gebührenvergleichs.
Nach aktuellem INFA Kennzahlenvergleich liegt auch der Verwaltungsaufwand
(incl. Verwaltungsgemeinkosten) für die gesamte Abfallwirtschaft in Hilden
mit 353.000 € (6,30 € / E.) sehr niedrig. Auf dem Zentralen
Bauhof kümmern sich anteilmäßig 6 Mitarbeiter (2,6 Vollzeitstellen) um Beratung,
Organisation, Einsatzleitung, Leistungs- und Kostenrechnung und allg.
Verwaltungsaufgaben.
Die Verwaltungskosten der Hildener Sperrgutabfuhr liegen derzeit bei ca.
23.000 €. Die Kosten für die Erfassung und den Transport des Hildener Sperrgutes (ohne Entsorgung und
Verwaltung) liegen bei 281.000 €.
In Oberhausen sollen alleine 2 neue Stellen (89.000 €) für die
telefonische Sperrgutanmeldung und -bearbeitung eingerichtet werden. Daneben
wird der vorhandenen Sperrgutabteilung (3 Pressmüll-KFZ + 1 Pritsche, 11
Mitarbeiter) ein zusätzliches Pressmüllfahrzeug und Pritschenfahrzeug incl. 5
Mitarbeitern (356.000 €) zur Seite gestellt.
Erfahrungsbericht
aus Oberhausen:
Da das System erst im Oktober 2013 eingeführt wurde, können die
Mitarbeiter der WBO noch keine abschließende Beurteilung über das neue System
abgeben. Dazu ist auch zu berücksichtigen, dass hier ja eine komplette
Umstellung von einer 6-wöchigen Straßenabfuhr auf ein Abrufsystem stattgefunden
hat.
Probleme tauchen häufig bei der notwendigen Anwesenheit
der Anmelder am Abfuhrtag auf. Hier werden insbesondere über die neue und
aufwendige Service-Nummer Änderungsmeldungen angenommen und im neuen
Softwaresystem korrigiert. Beispielsweise wird ein anderer Nachbar oder Mieter
angegeben, bei dem die städt. Mitarbeiter sich melden sollen. Durch die
Möglichkeit der telefonischen Sperrgutanmeldung und der Mehrfachbearbeitung
aufgrund solcher Korrekturmeldungen ist der zusätzliche Personal- und
Softwareaufwand unabdingbar.
Problematisch sind auch zu schwere oder
schlecht zu erreichende Altgeräte z. B. in Kellern, Hinterzimmern oder
Einbauwänden. Für die eingesetzten
Mitarbeiter wurden hier spezielle treppenfähige Transportgeräte beschafft. Die
häufigen Anregungen, doch alle sperrigen oder schweren Möbel aus der Wohnung zu
holen, können die Mitarbeiter der WBO wirtschaftlich nicht erbringen. Hier
erfolgt die Vermittlung zu ortsansässigen karitativen und sozialen Anbietern,
die solche Dienstleistungen kostenpflichtig anbieten.
Als positiv wird die erhöhte Quote der
erfassten Altgeräte registriert. Die WBO erhofft sich hier deutliche
Zusatzeinnahmen, kann aber diesbezüglich keine Zahlen nennen.
Ãœbertragung des
Oberhausener Modells auf die Stadt Hilden:
Obwohl die eingangs geschilderten Missstände primär ordnungs- und strafrechtlicher
Natur sind und derzeit mit der Kreisverwaltung über verschiedene Möglichkeiten
beraten wird, um dem Sperrgutdiebstahl zu begegnen, könnte der Vorschlag der
ALLIANZ theoretisch umgesetzt werden.
Dabei muss neben einer Bemessung des Personal- und Finanzmehraufwandes
aber auch die Frage gestellt werden, ob das System Oberhausen praktikabel
ist. Es geht hier schließlich nicht um
einen grundsätzlichen Vollservice bei der Sperrgutabfuhr, der ggf. unter
Betrachtung des demographischen Wandels zielführend wäre. Hier werden nur die
Elektroaltgeräte aus der Wohnung geholt, nicht das Sofa oder der Schrank.
Daneben müssten die Anmelder von (sperrigen) Elektroaltgeräten zukünftig
zur Abholung Ihrer großen Geräte in einem definierten Zeitfenster in der Wohnung
erreichbar sein. Â Dies mag bei einer
Neuanschaffung bzw. bei einem Handwerkertermin noch hingenommen werden, ob
diese Bereitschaft auch für die Entsorgung von Abfall – hier Elektroaltgeräten
– aufgebracht wird, ist aber fraglich.
Auch eine Gegenfinanzierung der Maßnahme durch höhere Einnahmen bei der
Vermarktung der Elektroaltgeräte ist fraglich. Neben der Tatsache, dass die
Stadt Hilden hier nicht zuständiger örE ist, sind auch die Oberhausener
Erlösannahmen sehr optimistisch. Lediglich die EAG Gruppe 1 Haushaltsgroßgeräte
/ Weiße Ware verspricht merkbare Einnahmen. Für Kühlgeräte und Elektrokleingeräte
werden lediglich geringe Erträge zu erzielen sein. Die Stadt Oberhausen rechnet
hier auch Erlöse aus der Altpapiervermarktung (ab 2014) gegen. Solche Erlöse
erzielt die Stadt Hilden aus der Vermarktung der PPK-Verpackungen schon seit
Jahren, ordnet diese dann aber korrekterweise dem Bereich BGA (Betrieb
gewerblicher Art) Altpapier zu.
Leider stehen der Verwaltung seit Inkrafttreten des ElektroG. mit den
beschriebenen Abholanordnungen keine verlässlichen Stückdaten mehr zur
Verfügung. Aus den Gewichtsdaten errechnen sich nach aktuellem Stand folgende
Stückzahlen für Elektrogroßgeräte:
Gruppe 1 Haushaltsgroßgeräte       = Â
40 to / 60 kg         =   650 Stck.
Gruppe 2 Kühl-, Gefriergeräte        = Â
70 to / 40 kg         = 1.750
Stck.
Gruppe 3 Fernseher, Monitore        = 100 to / 25 kg         = 4.000 Stck.
Gruppe 5Â
Elektrokleingeräte =  50 to / 10 kg         = 5.000 Stck.
Für den Transport aus dem Haus incl. Beladung und Umladung auf dem
Bauhof ergibt sich ein Zusatzaufwand von ca. 480 Minuten pro Abfuhrtag (30 Elektrogroßgeräten Gruppe 1, 2 und 3 pro
Tag x 2 Mitarbeiter x 8 Minuten), was einem zusätzlichen Mitarbeiter bei
vorhandener Abfuhrlogistik entspricht.Â
Dabei muss aber die Gesamtauslastung der einen Sperrgutmannschaft
unbedingt gewahrt werden. Eine zweite
komplette Sperrguttruppe würde die Kosten durch fehlende Auslastung ausufern
lassen.
Ein zusätzlicher Mitarbeiter würde pro Jahr Kosten von ca. 45.000 €
verursachen.
Die Sperrgutanmeldung erfolgt in Hilden schriftlich mit der
Sperrgutkarte aus dem Abfallkalender sowie online über die Internetseiten des
Zentralen Bauhofes. Der Abfuhrtermin
(Wartezeit ca. 2-3 Wochen) wird nach Tourenplanung mit einem Vorlauf von ca. 1
Woche dann per Postkarte oder per E-Mail mitgeteilt. Hier würde nun besagter Anwesenheitszwang bei
angemeldeten Elektroaltgeräten samt telefonischen und persönlichen Nachfragen,
Ummeldungen und entsprechender Terminverwaltung einen zusätzlichen
Verwaltungsaufwand darstellen. Â
Dieser Beratungs- und Dispositionsaufwand kann aber mit der derzeitigen
personellen Besetzung des Zentralen Bauhofes (2,6 Vollzeitstellen für Beratung,
Organisation, Einsatzleitung, Leistungs- und Kostenrechnung und allg.
Verwaltungsaufgaben) keinesfalls geleistet werden.
Der Zentrale Bauhof geht hier von einem Personalbedarf einer halben
Stelle und Kosten von 22.000 € aus. Ob die derzeitige selbstentwickelte
Sperrgutsoftware den entstehenden Anforderungen genügt, müsste geprüft werden.
Rechnerisch würde der o.g. zusätzliche Aufwand im Jahr 2014 zu einer
Gebührenerhöhung von ca. 2 % führen würde.
Zusammenfassung:
Der Antrag der „Allianz für Hilden“ zum Vollservice bei der Abholung von
Elektroaltgeräten zielt auf eine Eindämmung der Sperrgutberaubung und dadurch
auf zusätzliche Einnahme durch die Vermarktung der Elektrogeräte.
Die Zentrale Bauhof verweist hier auf die originäre Zuständigkeit der
Ordnungs- und Polizeibehörden. Bei
gezielten Kontrollen sind dabei u. a. folgende Tatbestände zu ahnden:
·keinen Gewerbeschein /
keine Reisegewerbekarte;
·keine Bestätigung des
Kreises über die Anzeige des Sammelns;
·keine Bestätigung der Wohn-
bzw. Gewerbesitzbehörde;
·keine Beförderungserlaubnis
u.a. im Zusammenhang mit Elektroschrott;
·keine Kennzeichnung des
Sammelfahrzeugs mit einem A-Schild;
·Mängel bei
Ladungssicherung, Arbeitsschutz, Fahrzeugzustand etc.
Durch die Vorgaben des ElektroG. obliegt die Organisation der
Abhollogistik der erfassten und
sortierten Elektrogeräte der „Stiftung Elektro-Altgeräte Register
(EAR)“. Eine Eigenvermarktung der
Elektroaltgeräte ist in NRW nur durch die Kreise und kreisfreien Städte
möglich. Der Kreis Mettmann hat eine entsprechende Prüfung der Vermarktungsmöglichkeiten
zugesagt.
Zudem würde eine Umstellung auf das vorgeschlagene System einen Gebührenanstieg
um ca.
2 % zur Folge haben, ohne eine vollwertige zusätzliche Dienstleistung
für die Hildener Bürger und Bürgerinnen zu erbringen.
Insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel prüft der
Zentrale Bauhof derzeit aber Kooperationen bzw. Angebote, Sperrgut ggf. als
Zusatzleistung gegen Kostenübernahme auch aus der Wohnung zu holen. Dies könnte
beispielsweise durch lokale Beschäftigungsprogramme oder karitative
Einrichtungen angeboten werden.
Horst Thiele
Finanzielle Auswirkungen Â
Finanzielle
Auswirkungen (ja/nein) |
ja |
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Produktnummer
/ -bezeichnung |
110202 |
Abfallwirtschaft |
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Investitions-Nr./
-bezeichnung: |
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Haushaltsjahr: |
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Pflichtaufgabe
oder freiwillige
Leistung/Maßnahme |
Pflicht- aufgabe |
(hier ankreuzen) |
freiwillige Leistung |
x |
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Die Mittel stehen in folgender Höhe zur
Verfügung: |
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Kostenträger |
Bezeichnung |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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|
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Der Mehrbedarf besteht in folgender Höhe: |
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Kostenträger |
Bezeichnung |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
|||
1102020030 |
Mitarbeiter
Sperrgutabfuhr |
|
|
45.000 |
|||
1102020030 |
Verwaltungskraft Sperrgut |
|
|
25.000 |
|||
|
|
|
|
|
|||
Die Deckung ist
gewährleistet durch: |
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Kostenträger |
Bezeichnung |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
|||
|
|
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|
|
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|
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|
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|||
|
|
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Stehen für den o. a. Zweck Mittel aus
entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung?
(ja/nein) |
ja (hier ankreuzen) |
nein x |
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Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind
auf drei Jahre befristet. Die Befristung endet am: (Monat/Jahr) |
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Wurde die
Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft
– siehe SV? |
ja (hier ankreuzen) |
nein x |
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Finanzierung: |
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Vermerk Kämmerer |
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Personelle Auswirkungen
Im Stellenplan enthalten: |
|
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Planstelle(n): 1,0 Vollzeitstelle Mitarbeiter Sperrgutabfuhr 0,5 Vollzeitstelle Verwaltungskraft Sperrgutabfuhr |
|||
Vermerk Personaldezernent |