Geänderter Beschlussvorschlag vom 11.12.2013:

Stadtentwicklungsausschuss

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt der Antrag nach §24GO NW ab.

Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis.

Zusätzliche Erläuterungen und Begründungen vom 11.12.2013:

Am 30.5.2012 wurde die Angelegenheit erstmals im Stadtentwicklungsausschuss auf der Basis der SV 66/105 beraten (s. Anlage alte SV). Wegen laufender Entwurfsplanungen der Verwaltungen wurde die Beschlussfassung vertagt (s. Anlage Niederschrift der damaligen Sitzung).

Es wurden mittlerweile unterschiedliche Varianten für den Nahbereich des Schulzentrums geplant.

Sie werden in der Sitzungsvorlage 66/164 zur Beschlussfassung gestellt. Insofern wird darauf verwiesen. Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss der dortigen Variante 2.2. Sie berücksichtigt alle Belange des Bürgerantrags (u.a. Erreichbarkeit der Grundstücke) aus der vorherigen Sitzungsvorlage SV 66/105 vom 7.5.2012 und bietet einen verbesserten Schutz der querenden Schulkinder. Aus diesem Grund wird empfohlen der Beschlussfassung dieser Sitzungsvorlage zu zustimmen und den Bürgerantrag abzulehnen.

Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen