Betreff
Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW "Öffentlicher Bücherschrank"
Vorlage
WP 09-14 SV 41/136
Aktenzeichen
III/41
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Kultur und Heimatpflege beschließt, der Anregung zu folgen und einen weiteren öffentlichen Bücherschrank aufzustellen.

 Über die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden.“

 

 

 

 

Horst Thiele

 

 


 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Am 23.10.2013 stellten die Bürgerinnen und Bürger Margarete Förster, Myriam Krupka und Wolfgang Becker, alle wohnhaft in Hilden die folgende Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW, die am 28.10.2013 bei der Verwaltung eintraf, und die hiermit gemäß der Gemeindeordnung zu Beschlussfassung gestellt wird:

 

„Die Antragsteller bitten um die Erstellung eines Bücherschrankes im Jahr 2014 in Hilden Ost. Der Bücherschrank soll in der Ausführung etwa dem des Schrankes auf dem Dr. Ellen-Wiederhold-Platzes sein. Einzige Änderung: Der Schrank soll um ein zusätzliches viertes Fach, einem Kinder-Buch-Fach, erweitert werden.

 

Begründung:

 

a)    Der Bücherschrank auf dem Dr. E.W-Platz wird, in allgemeiner sehr hoher Frequenz, genutzt.

Gespräche mit Interessierten und Stadteilbewohnern haben gezeigt, dass Nutzer wünschen, auch in anderen Stadtteilen solche Bücherschränke, standortnah, nutzen zu können.

b)    In Hilden Ost bieten sich, im Bereich von Aldi-Süd (Walder Straße) 3 Standorte an, die nach unserer Auffassung sehr gut geeignet wären. Es handelt sich um einen Stellplatz in Nähe des Frisörgeschäftes, um einen Stellplatz in der Nähe der Apotheke und um einen Stellplatz in der Nähe der Bushaltestelle Margaretenhof, stadteinwärts. Siehe anhängende Fotos.

c)    Die Patenschaft des Schrankes übernehmen Mitglieder der Netzwerk-Basisgruppe Ost.

d)    Die Kosten des Bücherschrankes, analog des Bücherschrankes auf dem Dr. E.-W-Platz mit zusätzlichem Kinder-Fach belaufen sich nach Auskunft der Schlosserei Michael Schreiner, Heiligenstr. 53, derzeit auf unter 1.800,-€ (ohne Fundament). Ev. könnten hier ja noch Sponsoren gewonnen werden.

Die Ausmaße des Schankes wären analog des bestehenden Schrankes. Höhe 1,80 m; Breite 0,80 Meter; Tiefe 0,40 Meter mit 4 Einschubfächern und 2 Flügeltüren.“

“

 

Die Bürgeranregung, die von der Netzwerk-Basisgruppe Ost (vertreten durch Frau Margarete Förster), dem Bürgerverein Hilden-Ost (vertreten durch Frau Myriam Krupka) unterstützt wird, wurde von Herrn Wolfgang Becker, Bücherschrankpate Dr. Ellen-Wiederhold-Platz eingereicht.

Sie ist als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Der öffentliche Bücherschrank am Dr. Ellen-Wiederhold-Platz wurde im Zuge der Platzgestaltung im Jahr 2011 errichtet und ging auf einen Antrag der Fraktion Bürgeraktion vom 24.06.2009, eingereicht von Ratsmitglied Ludger Reffgen, zurück.

Die Erstellungskosten beliefen sich einschließlich Fundament auf 3.623,24 € und waren Bestandteil der Gestaltungskosten dieses Platzes.

 

Die Ausleihfrequenz ist seit Inbetriebnahme des öffentlichen Bücherschrankes im Jahr 2011 hoch. Die Verwaltung erfuhr aus Gesprächen mit Nutzern, dass an manchen Tagen der komplette Inhalt erneuert wird. Das anfängliche Problem der Bücherschrankpflege, einschließlich der inhaltlichen Pflege und Betreuung, konnte sehr erfolgreich gelöst werden, nachdem Herr Wolfgang Becker als Bücherschrankpate ehrenamtlich diese Aufgaben übernahm.

 

Bei einer Realisierung der vorliegenden Bürgeranregung müsste sichergestellt werden, dass sich konkrete Personen als Paten um diesen Bücherschrank kümmern.

 

Von den genannten Standortalternativen liegen die Vorschläge 1 und 2 auf Privatgelände, daher favorisiert die Verwaltung den Standort 3, der unter verkehrlichen Gesichtspunkten nach Auskunft des Fachamtes akzeptabel sei. Wie dieser Platz bautechnisch zu betrachten ist, ob dort z.B. unterirdische Leitungen liegen, kann nur eingeschränkt beurteilt werden, da keine Daten der Telekom vorliegen.

 

Zusätzlich zu den in der Bürgeranregung genannten Herstellungskosten müssten weitere Kosten für Transport und Aufstellung in Höhe von ca. 1.000,- € hinzugerechnet werden.

Vor Ort entstehen weiter Kosten für Erbau, Pflasterarbeiten und Fundament. Diese belaufen sich ebenfalls auf ca. 1.200,-€.

 

Die erforderlichen Gesamtkosten in Höhe von ca. 4.000,-€ müssten bei positiver Entscheidung über diese Bürgeranregung zusätzlich in die Haushaltsplanung 2014 aufgenommen werden.

 

In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass im kommenden Jahr die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschrankes für Kinder geplant ist.

Die Idee für einen Kinderbücherschrank ergab sich u.a. im Rahmen der Aktion „Hilden wärmt“ und Pro.Te.Kt Netzwerk gegen Kinderarmut. Für die Realisierung werden ausschließlich Spenden verwendet. Ca. 50% Einnahmen aus „Hilden wärmt“ und 50% aus einem Charitylauf des Dietrich-Bonhoeffer Gymnasiums. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.000,-€. Als Standort wurde zunächst der Rathausvorplatz gewählt, auf Grund der unmittelbaren Nähe des Schrankes für Erwachsene. Es ist aber auch ein anderer Standort möglich (z.B. Warringtonplatz). Wegen der notwendigen Erdarbeiten kann die bauliche Realisierung voraussichtlich im Frühjahr 2014 erfolgen. Die Betreuung der Box erfolgt durch das Stellwerk, möglicherweise in Kooperation mit dem Kinderparlament und ggf. mit dem Dietrich-Bonhoeffer Gymnasium. Das Vorhaben wurde frühzeitig mit der Leiterin der Stadtbücherei, Frau Büchel, abgestimmt. 

 

 

 

Horst Thiele

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen  ja

 

Finanzielle Auswirkungen (ja/nein)

ja

Produktnummer / -bezeichnung

040103

Kulturelle

Veranstaltungen

 

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

 

 

Haushaltsjahr:

2014

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

 

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

 

x(hier ankreuzen)

 

 

Die Mittel stehen in folgender Höhe zur Verfügung: nein

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

0401030190

Sonstige Veranstaltungen

 

 

4.000,-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Mehrbedarf besteht in folgender Höhe:

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Deckung ist gewährleistet durch:

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stehen für den o. a. Zweck Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

 

 

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Finanzierung:

 

 

 

Vermerk Kämmerer

 

Gesehen Klausgrete

 

 

 



Personelle Auswirkungen: nein

 

Im Stellenplan enthalten:

 

 

 

Planstelle(n):

 

 

 

Vermerk Personaldezernent