Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die Angebote der Firmen KPMG/Beiten Burkhardt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung entsprechende Machbarkeitsstudien für den Bereich der Abwasserbeseitigung in Auftrag zu geben.

Die hierfür bereitzustellenden Mittel in Höhe von 30.000,00 € werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle „Entnahme Allgemeine Rücklage“.

Erläuterungen und Begründungen:

Zum wiederholten Male hat sich der Rat der Stadt Hilden mit dem Thema „Wahrnehmung kommunaler Aufgaben in andere Organisations- und Rechtsformen“ beschäftigt. Letztmalig wurde hierzu für die Ratssitzung am 29. Juni 2005 die Sitzungsvorlage 20/024 gefertigt. Inhaltlich ging es dabei um

• die Umwandlung des Zentralen Bauhofes in eine Anstalt öffentlichen Rechtes,
• die gemeinsamen Anträge der Fraktionen BA, FDP und dUH sowie
• das Thema „Machbarkeitsstudie für den Bereich der Abwasserbeseitigung“.

Sehr kontrovers wurde in der letzten Ratssitzung über dieses gesamte Thema gesprochen und letztendlich wurden die Punkte 1 – 6 des  Verwaltungsvorschlages abgelehnt. Lediglich die Ziffer 7 des Beschlussvorschlages wurde zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Weil die gesamte damalige Sitzungsvorlage sich überwiegend mit dem Thema „Abwasserbeseitigung“ beschäftigt, wird diese Vorlage nochmals als Anlage beigefügt.

In den Erläuterungen und Begründungen der Sitzungsvorlage 20/024 wird auf der Seite 8 – Punkt 2 - über alternative Organisationsformen für den Bereich der Abwasserwirtschaft etliches ausgeführt und verwaltungsseitig wird am Ende der Ausführungen dringend empfohlen, den Auftrag an die Firmen zu erteilen, um eine zukunftsorientierte Entscheidung herbeizuführen, damit die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die Leistung „Abwasserbeseitigung“ wie bisher kostengünstig angeboten bekommen.

Grundsätzlich neue Erkenntnisse sind zwischen der Fertigung der damaligen Vorlage und dem heutigen Stand nicht hinzugekommen.

Auch wenn in früheren Berichten der Wibera AG, der Kienbaum Management GmbH bzw. der Firma Kothes, Sauter & Partner in einigen Bereichen Organisationsuntersuchungen im Baudezernat durchgeführt worden sind, so gibt es bisher aber keine Aussage zu der Frage, ob sich durch andere umsatzsteuerliche Betrachtungen unter dem Strich gesehen, nicht doch weitere Vorteile ergeben können, bzw. wie einzelne Privatisierungsmodelle sich, auf die Hildener Verhältnisse bezogen, bewerten lassen. Die Details bitte ich dabei den Anlagen der damaligen Sitzungsvorlage zu entnehmen.

Es muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass alle durchgeführten Untersuchungen die Effektivität des in Hilden praktizierten Systems der Abwasserbeseitigung als außerordentlich positiv dargestellt haben. Optimierungspotential im Regiebetrieb ist nicht Gegenstand des Auftrages und braucht auch daher nicht noch einmal untersucht werden. Eine weitere Untersuchung im Regiebetrieb wäre auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen bereits zweimal gute Leistung bescheinigt wurden, nur demotivierend.

Verwaltungsseitig wird daher nochmals empfohlen, die Mittel überplanmäßig zu genehmigen, damit diese für die Stadt Hilden wichtige Untersuchung in Auftrag gegeben werden kann. Nach der Vorlage der Ergebnisse  muss dann für die Stadt eine Entscheidung getroffen werden.

Abschließend soll nochmals ausgeführt werden, dass es nicht darum geht, die städt. Abwasserbeseitigung unbedingt in eine andere Betriebsform zu organisieren. Vielmehr soll zukunftsorientiert eine  Entscheidung für eine Betriebsform gewählt werden, sei es, dass der bisherige Regiebetrieb sich als sinnvoll erachtet hat oder andere Formen wie Betreibermodelle, Eigenbetriebe oder die GmbH als die Rechtsform angesehen wird, die für die Bürgerinnen und Bürger und für die Stadt die wirtschaftlichste ist.

Personelle Auswirkungen