Beschlussvorschlag:

Wird anheim gestellt.

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Die ursprüngliche Sitzungsvorlage 20/158 war Beratungsgegenstand im letzten Haupt- und Finanzausschuss am 11. März 2009. Durch die BA-Fraktion wurde der als Anlage beigefügte Antrag zusätzlich gestellt. Inhaltlich hat der Haupt- und Finanzausschuss sich mit diesem Thema nicht beschäftigt.

Ergänzend hierzu ist verwaltungsseitig folgendes auszuführen:

1. Der 1. Bericht über die Einzelprüfungsergebnisse des Jahres 2008 vom 20.10.2008 beinhaltete u. a. auch einen Bericht über die Prüfung der Beteiligungen „Stadtwerke Hilden GmbH“ und „Stadt Hilden Holding GmbH“. Auf die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung im Bericht wird dabei verwiesen. Der Rat der Stadt Hilden nahm einstimmig nach Vorberatung und Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss Kenntnis vom 1. Bericht über Einzelprüfungsergebnisse des Jahres 2008 vom 20.10.2008.

Ergänzend hierzu hat die Bürgeraktion zur Veröffentlichung des vollständigen 1. Berichtes über Einzelprüfungsergebnisse des Jahres 2008 vom 20.10.2008 einen Antrag gestellt, der mit SV 14/050 „Antrag der Fraktion der Bürgeraktion zur Veröffentlichung des vollständigen 1. Berichtes über Einzelprüfungsergebnisse des Jahres 2008 vom 20.10.2008“ behandelt wurde. Einstimmig wurde hierzu folgender Beschluss gefasst:

„Auch die Seiten 11 bis 40 (‚grüne Seiten’) des ersten Berichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Einzelprüfergebnisse im Jahr 2008 (SV 14/048) werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“

So gesehen sind die Unterpunkte zum ersten Punkt des Antrages der BA-Fraktion, der in der Sitzung am 11.3.2009 – siehe Anlage – eingebracht wurde bereits durch den Rat zur Kenntnis genommen worden. 

2. Die Verwaltung hat bereits mit SV 20/158 ausführlich zum Themenbereich Stellung genommen und deutlich gemacht, dass auf Grund der engen Verzahnung der Gesellschaften mit der Stadt Hilden und der Tatsache, dass Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Beteiligungsverwaltung immer hautnah am Geschehen waren, Defizite nicht aufgetreten sind.

3. Bereits in der SV 20/158 wurde ausgeführt, dass nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen gemeinschaftlich mit dem Rechnungsprüfungsamt das Thema Konzernbilanz angegangen und dem Rat dann auch eine entsprechende Sitzungsvorlage unterbreitet wird, wie dieses „aufwendige Thema“ umgesetzt werden soll. Danach stehen neben den Informationen aus dem Haushalt, dem Beteiligungsbereicht, aus den Berichten des Rechnungsprüfungsamtes und der Konzernbilanz eine Fülle von Informationen und Kennzahlen zur Verfügung, die aus heutiger Sicht ausreichend sein müssten.

4. Insgesamt ergibt sich die Situation, dass zum einen über die SV 20/158 mit dem Antrag der BA-Faktion und über den neuen Antrag vom 11.3.2009 noch nicht abgestimmt worden ist.

Günter Scheib

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