Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die neuen Vereinbarungen über die Durchführung

-      des Kinder- und Jugendclubs Mühle

-      der Schulsozialarbeit,

-      der Suchtberatung sowie

-      der Erziehung in einer Tagesgruppe gem. § 32 SGB VIII

in der vorgelegten Form mit der SPE Mühle abzuschließen. 

Erläuterungen und Begründungen:

Die SPE Mühle e.V. und die Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehinderte e.V. sind für die Stadt Hilden seit Jahren wichtige Kontraktpartner, die umfangreiche soziale Dienstleistungen in hoher Qualität für die Stadt durchführen. Sukzessive sind in den vergangenen Jahren die einzelnen Dienstleistungen kontraktiert worden, um die Leistungen der Vertragspartner eindeutig zu beschreiben und zu vereinbaren.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 03.12.20111 und in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.11.2011 hatte die Verwaltung angekündigt, dass sämtliche bestehende Kontrakte überarbeitet und angepasst und die Ergebnisse in den Sitzungen der Fachausschüsse vor den Sommerferien 2012 präsentiert werden sollten.

Wiederholt wurden in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsplanberatungen Ansätze zu Einsparungen in diesen Bereichen insbesondere mit dem Hinweis auf mögliche Kooperationen von FZG und SPE Mühle diskutiert. Auf die Beratung der Sitzungsvorlagen

            SV 50/031 im Sozialausschuss am 25.11.2010

            SV 50/051 im Sozialausschuss am 05.12.2011

wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Beide Vereine – FZG und SPE Mühle – hatten bereits mit Schreiben vom 10.10.2011 und vom 14.11.2011 – siehe SV 50/051 im Sozialausschuss am 05.12.2011 – erklärt, eigenständig bleiben und eine eigene Geschäftsführung beibehalten zu wollen.

Mit der SPE Mühle bestehen aktuell folgende Leistungskontrakte:

-        Obdachlosenarbeit

-        Kinder- und Jugendclub

-        Schulsozialarbeit

-        Suchtberatung

-        Erziehung in einer Tagesgruppe

Daneben wird der SPE Mühle seit Jahren ein Zuschuss zu den Geschäftsführungs- und Overheadkosten, Kindertransportkosten, Hausmeister- und Reinigungskosten von aktuell 106.115 € gewährt. Dieser Zuschuss wurde bislang nicht konktraktiert und soll nunmehr in die bestehenden Vereinbarungen integriert werden. Alle Kontrakte beinhalten eine Preissteigerungsklausel, die sich am Verbraucherindex orientiert. In diesem Jahr ist aufgrund dieser Indexklausel eine Anhebung der Kontraktleistungen in Höhe von 5,09% erforderlich.

Daraus ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen für das Jahr 2012:

                                                                                                                     

Das Gesamtkontraktvolumen der SPE-Mühle steigt somit in diesem Jahr um 35.674,36 €. Diese Mittel sind im Haushaltsplan 2012 nicht enthalten, da der Zeitpunkt der Indexsteigerungen nicht feststand und zudem die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPE-Mühle zu den Kontraktanpassungen abzuwarten waren.

Mit dem Vorstand der SPE Mühle sind zahlreiche Gespräche geführt worden und haben zu den einvernehmlich abgestimmten Kontraktentwürfen geführt. Die Entwürfe sind als Anlage beigefügt.

In allen neuen Kontrakten sind künftig alle „produktscharfen“ Kosten enthalten. Ähnlich wie im Haushalt der Stadt Hilden werden jedem Produkt und jeder Dienstleistung sämtliche Overheadkosten, Geschäftsführungskosten etc. der SPE Mühle zugeordnet, sodass deutlich wird, wie hoch die Kosten pro Produkt tatsächlich sind. Die bislang nicht kontraktierte Summe in Höhe von 106.615 € wird aufgelöst und den jeweiligen Kontrakten und Produkten zugeordnet. Die Grundlagen jedes Kontraktes orientieren sich künftig an

-        pauschalierten Personal- und Sachkosten unter Berücksichtigung des KGSt-Gutachtens „Kosten eines Arbeitsplatzes“

-        Eingruppierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen analog zur Eingruppierung bei der Stadt Hilden

-        Aufteilung der Geschäftsführungskosten auf die einzelnen Leistungsbereiche, so auch auf das Produkt „Obdachlosenarbeit“

-        Beibehaltung einer Preissteigerungsklausel, die sich am Verbraucherindex orientiert.

Auf der Grundlage des KGSt-Gutachtens ergeben sich die Kosten eines Arbeitsplatzes wie folgt:

-        Durchschnittliche Personalkosten entsprechend der Tabelle „Kosten eines Arbeitsplatzes“

-        Sachkostenpauschale in Höhe von 9.700 € pro Arbeitsplatz mit der Raumkosten, Geschäftsausgaben, IT-Kosten etc. abgedeckt werden

-        Gemeinkosten in Höhe von 10% der Personalkosten für zentrale Dienste etc.

Der Geschäftsführungspauschalzuschuss für die SPE Mühle, der anteilig auf die unterschiedlichen Kontrakte und Produkte verteilt wird, errechnet sich wie folgt:

Nachfolgend werden sowohl die kontraktübergreifenden, als auch die kontraktspezifischen Änderungen für die im Amt für Jugend, Schule und Sport bestehenden Kontrakte dargestellt.

Kontraktübergreifende Änderungen:

§ 1

z.T. redaktionelle Änderungen

§ 2 (3)

Indexanpassung

Da die letzte Indexanpassung zu Beginn des Jahres 2012 erfolgte, ist auch dieser Zeitpunkt für die Berechnung einer weiteren Indexanpassung maßgeblich.

§ 4 (2)

Eingruppierung

Die Eingruppierungen sind analog der Eingruppierungspraxis der Stadt vorgenommen worden und weisen den aktuellen Sachstand aus.  

§ 5 (1)

Gültigkeit

Die Vereinbarung tritt zum 01. Januar 2013 in Kraft.

§ 5 (3)

Anpassung der Laufzeiten

Kontraktspezifische Änderungen:

§ 2 (2)

Zuwendungshöhe

Die Kontrakte verändern sich wie folgt in ihren Kontraktsummen:

Das Kontraktvolumen erhöht sich für das Amt für Jugend, Schule und Sport im Jahr 2013 somit um 81.530,24 €. Dies ist auf die Umverteilung der bisher nicht kontraktierten Leistungen, welche durch das Amt für Soziales und Integration bislang vollständig gezahlt wurden, zurückzuführen. In dem Bereich des Amtes für Soziales und Integration reduziert sich die Produktsumme um 87.346 €.

Norbert Danscheidt

1. Beigeordneter

Finanzielle Auswirkungen  

Personelle Auswirkungen

Nein