Beschlussvorschlag:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss den Ausbau der Anliegerstraße Kilvertzheide (Teilabschnitt Sackgasse Kilvertzheide bis Grünstraße) und stimmt den nach § 14 GemHVO vorgelegten Unterlagen und den ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 375.000,00 Euro zu.

1. Nach Bereitstellung von

            10.000€                      in 2008            (Planungsmittel)

              8.000€                      in 2009            (Planungsmittel)

sollen die weiteren Beträge wie folgt veranschlagt werden:

            Ansatz 2011=     100.000,00 €         

            VE für 2012 von 257.000,00 €                                                         

            Ansatz 2012=    257.000,00 €

2. Im Bereich der Häuser 16-22 soll ein Hochbord (oder Findlinge) als Schutz des Privatgrundstückes eingesetzt werden

            □  JA

            oder

            □ NEIN

Über die Aufnahme der Maßnahme in die Finanzplanung wird im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung 2011 entschieden.“

Erläuterungen und Begründungen:

Die vorliegende Straßenbaumaßnahme ist Bestandteil des Straßenbauprogramms 2010-2014

(SV WP 09-14 66/033), welches im Rat am 10.11.2010 einstimmig beschlossen worden ist. Danach ist die Maßnahme von Herbst 2011 bis Mitte 2012 zur Ausführung vorgesehen.

Bei der Anliegerstraße Kilvertzheide  (Teilstück von Sackgasse Kilvertzheide bis Grünstraße) handelt es sich um die erstmalige endgültige Herstellung der Straße und es werden Erschließungbeiträge nach Baugesetzbuch erhoben. Die Straße wurde in den 60-iger Jahren mit geringem Aufwand provisorisch gebaut. Bisher sind die einzelnen Funktionsbereiche (Fahrbahn, Gehweg und Stellplätze) nicht baulich getrennt. Die gesamte öffentliche Straßenfläche ist asphaltiert und nur durch Markierung gegliedert.

Die vorhandene provisorische Befestigung und die Straßenraumgestaltung entsprechen nicht den Erfordernissen in bau- und verkehrstechnischer Hinsicht. Die Ergebnisse der Zustandserfassung im Straßenkataster bestätigen die Baunotwendigkeit. Auch vor Ort sind die großflächigen Straßenschäden sichtbar.

Der Straßenbereich von der Pungshausstraße bis zur Sackgasse Kilvertzheide ist bereits erstmalig endgültig hergestellt (Tempo-30-Zone, Bürgersteig und Fahrbahn getrennt). Insofern sind dort keine Ausbauarbeiten, sondern ggfls. nur Instandhaltungsleistungen im notwendigen Umfang vorgesehen.

Der Regenwasserkanal wurde bereits in geschlossener Bauweise (Inliner) erneuert, sodass nunmehr Baufreiheit für den Straßenbau besteht. Die Straßenplanung wurde parallel erarbeitet und wird hiermit zur Beschlussfassung vorgestellt.

In einer ersten Bürgerbeteiligung am 9.6.2009 (Protokoll s. Anlage) wurden den Anliegern mehrere Planungsvarianten vorgestellt. Dabei hat sich deutlich heraus gestellt, dass die Mehrheit der Anwesenden für einen Ausbau als Verkehrsberuhigter Bereich plädiert, dies sogar noch über die Länge hinaus, welche in einer Variante von der Verwaltung vorgeschlagen worden war. Von der Verwaltung wurde daher zugesagt, die Planung im Sinne des Bürgervotums zu überarbeiten und in einer weiteren Veranstaltung noch einmal vorzustellen.

Weiterhin wurde in der Veranstaltung deutlich, dass im Bereich der Reihenhäuser an der Einmündung zur Grünstraße zusätzliche Fragestellungen bestehen. Vor diesen Häusern sind Flächen in einer Tiefe von ca. 5m gleichartig als durchgehende Fläche gepflastert. Es besteht daher der Eindruck, es handele sich um Privatgelände. Tatsächlich sind aber nur ca. 3,6m Privatgelände, alles darüber hinaus ist  öffentliche Fläche. Die  gepflasterten Flächen werden von den Anliegern zum Senkrechtparken benutzt. Die meisten PKW’s ragen damit in den öffentlichen Verkehrsraum hinein.

Deshalb hat die Verwaltung mit diesen Eigentümern eine separate Veranstaltung (25.3.2010) durchgeführt auf der weitere Lösungen zum Thema Parken vorgestellt wurden. Alle Vorschläge der Verwaltung für mehr öffentliche Parkplätze im Bereich der Reihenhäuser wurden von den Eigentümern als unzureichend abgelehnt. Es bestand der dringende Wunsch privaten Parkraum direkt vor dem jeweiligen Reihenhaus zu haben. Dies ist nur durch den Verkauf von Straßenland vor den Gebäuden an die Eigentümer realisierbar. Bei dieser Variante würde eine ausreichend große private Vorfläche entstehen, die das Parken wie gewohnt ermöglicht. Die Verwaltung hat den Eigentümern der Häuser diese Möglichkeit eröffnet, da der Verkauf des Straßenlandes verkehrlich möglich ist.

In der Veranstaltung war der Kaufpreis naturgemäß ein Diskussionspunkt. Den Anliegern wurde daraufhin das Gelände zum Buchwert in der städtischen Bilanz angeboten, was deutlich unter Baulandpreis liegt. Daraufhin konnten sich sechs von acht Eigentümern mit dieser Lösung anfreunden, wobei noch keine abschließenden Verträge abgeschlossen worden sind. Wenn es dazu kommt, wird die öffentliche Verkehrsfläche entsprechend kleiner ausgebaut, so dass genügend Parkraum vor den Häusern bestehen bleibt. In den beigefügten Entwurfsplänen ist dies so berücksichtigt.

Am 2.9.2010 (Protokoll s. Anlage) wurde den Anliegern in der zugesagten weiteren Bürgerbeteiligung die Gesamtplanung nochmals vorgestellt. Hierbei hatte die Verwaltung insbesondere den Anliegerwunsch aus der ersten Veranstaltung nach einem Ausbau als Verkehrsberuhigter Bereich aufgegriffen und somit den gesamten Baubereich so vorgesehen. Bei dieser Veranstaltung wurden weitere Detailprobleme diskutiert.

So möchten die Eigentümer der Häuser 16 – 22, dass zur Vermeidung von Überfahrungen zwischen Straße und Privatgrund einen Hochbord mit 10 cm Höhe als Straßenbegrenzung eingebaut wird (Anmerkung: Die Eigentümer haben Ihr Grundstück derzeit nicht eingefriedet). Die  Stadt Hilden ist eigentlich nicht für die Einfriedung der privaten Grundstücke zuständig, insofern wurde eine solche Bauweise bisher auch nicht realisiert, da ein solcher Hochbord eigentlich eine Einfriedung darstellt. Bautechnisch ist dieser Wunsch realisierbar.

Als Alternative wurde von den Anliegern vorgeschlagen auf den privaten Grünflächen Findlinge als Überfahrungsschutz zu installieren. Dies gehört nach Meinung der Verwaltung ebenfalls zur Einfriedung von Privatgrundstücken.

Diese Anliegerwunsch wird aber dem Ausschuss im Beschlussvorschlag mit zur Entscheidung gegeben, wie es auch in der Veranstaltung von der Verwaltung zugesagt worden ist.

Weiterhin wurde die Durchgangsbreite hinter den Schrägparkern diskutiert. Die Forderung der Anlieger nach Vergrößerung dieser Breite durch weiteres Absetzten der Schrägparkplätze wurde in die Planung eingearbeitet.

Insgesamt konnten mit der jetzt vorliegenden Planung die Wünsche der Anliegermehrheit aus den Veranstaltungen berücksichtigt werden.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich gemäß beiliegender Kostenberechnung auf 375.000,- EUR. Bisher sind zum Haushalt 2011 von der Verwaltung für 2011 421.000€ (inkl. 4.000€ aktiv. Eigenleistung (AEL)) und 2012 1.000€ (nur AEL) angemeldet. Die Verwaltung schlägt eine Änderung in der zeitlichen Abwicklung vor, da die Vorarbeiten für die im Vorfeld des Straßenbaus durchzuführenden Grundstückskanaluntersuchungen nach jetzigen Erfahrungen mehr Zeit benötigen.

Daher soll der Ansatz für Auszahlungen in 2011 auf 100.000€ (+3.000 AEL) reduziert werden. Da sich die Gesamtkosten gegenüber der Haushaltsanmeldung auf 375.000€ reduziert haben, sind dann in 2012 noch Ausgabemittel von 257.000€ (+ 8.000 AEL) sowie eine Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Auf der Ertragsseite werden die Ansätze 2012/2013 auf jeweils 165.000€ geändert.

Alle weiteren Angaben können den Anlagen entnommen werden.

Horst Thiele

Anlagen

Anlage 1 Lageplan

Anlage 2 Erläuterungsbericht

Anlage 3 Kostenberechnung

Anlage 4 Protokoll Bürgerbeteiligung vom 09.06.2009

Anlage 5 Protokoll Bürgerbeteiligung vom 02.09.2010

Anlage 6 Folgekostenberechnung

§ 14 GemHVO