Beschlussvorschlag:

„Der Jugendhilfeausschuss nimmt den vorliegenden Abschlussbericht zum Zuschussbudget „Kinderbetreuung und Verwaltung“ 2004 zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Der Kontrakt zum Zuschussbudget „Kinderbetreuung und Verwaltung 2003“ wurde dem Jugendhilfeausschuss mit SV 51/230 vorgelegt und vom Fachausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Aufgabenschwerpunkte für das Jahr 2004 waren

·         Offene Ganztagsgrundschule

·         Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschule

·         Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Auswirkungen auf das bestehende Betreuungsangebot.

Hinsichtlich der Kurzbeschreibung der Aufgaben der Abteilung Kinderbetreuung und Verwaltung, den Zielgruppen, des Leistungsumfanges, der IST-Situation, der Rahmenziele und dem Finanzrahmen wird auf den beigefügten Kontrakt verwiesen.

Die im Kontrakt enthaltenen Leistungsindikatoren (Soll) werden im vorliegenden Abschlussbericht den tatsächlichen Arbeitsergebnissen (IST) gegenübergestellt und erläutert.

Infolge der Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule in Hilden an 6 Grundschulen mit 7 Gruppen zum Schuljahr 2004 / 2005 waren Mehr-Einnahmen und Mehr-Ausgaben iHv 524.854,82 Euro im Zuschussbudget Kinderbetreuung und Verwaltung 2004 zu berücksichtigen. Aufgrund der im Zuwendungsbescheid festgelegten Auszahlungstermine für die Landesmittel zur Förderung der Investitionsmaßnahmen in der Offenen Ganztagsgrundschule wurden in 2004 anstelle der geplanten Mehreinnahmen von 524.854,82 Euro lediglich 108.107,73 Euro und somit 416.747,09 Euro weniger vereinnahmt. Die noch ausstehenden Landesmittel werden erst in 2005 kassenwirksam. Von den vorgesehenen Ausgaben für Investitionen, Ausstattungen etc. für die Offene Ganztagsgrundschule wurden 187.531,92 Euro in 2004 nicht mehr kassenwirksam.

Weitere Abweichungen im Zuschussbudget Kinderbetreuung und Verwaltung ergaben sich im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Hier wurden Mindereinnahmen iHv 373.812,65 Euro erzielt, die sich mit 309.828,93 Euro auf die Landesmittel für Kindertageseinrichtungen und mit 63.983,72 Euro auf Elternbeiträge beziehen. Ursache hierfür sind zum einen die rückläufigen Belegungszahlen in den Kindertageseinrichtungen sowie die nicht erfolgte Förderung von zusätzlichen Kindergartengruppen durch Landesmittel Dem stehen allerdings auch Minder-Ausgaben für Kindertageseinrichtungen von insgesamt 419.961,64 Euro (gesetzlich Betriebskostenzuschuss 357.747,52 Euro, freiwilliger Betriebskostenzuschuss 62.414,12 Euro) gegenüber. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wurde insgesamt eine Netto-Einsparung von 46.148,99 Euro erzielt.

Insgesamt ergibt sich für das Budget Kinderbetreuung und Verwaltung 2004 eine Erhöhung des Zuschussbedarfs um 198.861,15 Euro – hierin enthalten sind auch Ausgabereste für die Offene Ganztagsgrundschule von ca. 85.500 Euro. Wenngleich noch Einnahmen (Landesmittel) erst in 2005 realisiert werden können, wurden seitens der Kämmerei keine Haushaltseinnahmereste gebildet. Die erst in 2005 zu realisierenden Landeseinnahmen wurden für 2005 neu etatisiert. Um dem Rechnung zu tragen, wird kein Fehlbetrag aus 2004 auf 2005 vorgetragen.

Günter Scheib