Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Der beigefügte FDP-Antrag wurde in inhaltsgleicher Form bereits in der Sitzung des Rates vom 18.06.2008 beraten. Der Rat lehnte damals den Antrag mit 27 nein Stimmen zu 19 Ja Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Inhaltlich ist festzustellen, dass die mittelständischen Betriebe natürlich Herzstück, Motor und Innovationsgetriebe der deutschen Wirtschaft darstellen. Zudem stellen diese Betriebe den größten Teil der Beschäftigten und erwirtschaften die Mehrheit der Gewerbesteuer für die Stadt Hilden. Daher gehört die mittelständische Wirtschaft selbstverständlich schon immer in den Arbeitsfokus der Wirtschaftsförderung in Hilden.

Mit dem Beitritt zur Gütegemeinschaft würde die Stadt Hilden die Verpflichtung eingehen, zu verschiedenen Kriterien verbindliche Messgrößen inklusive umfangreicher Dokumentation einzuhalten, so z.B. Kundenzufriedenheitsbefragungen im Zwei-Jahres-Turnus umzusetzen, ein Beschwerdemanagement zu leisten oder Grundstücksangebote für gewerbliche Ansiedlungsgesuche binnen fünf Tagen zu beantworten.

Der Beitritt zur Gütegemeinschaft würde verpflichtende Mitgliedsbeiträge sowie regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Gütekriterien durch einen Gutachter bedeuten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag würde sich für Hilden auf 2000,00 € belaufen. Die laufenden Kosten für die Folgejahre unter der Voraussetzung eines Beitritts in 2011 sind in der Aufstellung dargestellt:

Die Erfüllung der wesentlichen Inhalte der Gütekriterien ist selbstverständlicher Bestandteil einer ordentlichen Kommunalverwaltung. Regelmäßig umgesetzt werden in Hilden beispielsweise folgende Gütekriterien:

Eingangsbestätigungen binnen drei Tagen, Rückmeldungen zum Verfahrensstand nach sieben Arbeitstagen, Beratungsgespräche zu Genehmigungsverfahren bei Unternehmen binnen fünf Arbeitstagen, 47 Arbeitstage Bearbeitungszeit bei Baugenehmigungen, Abgabe von Flächenangeboten für Ansiedlungsgesuche binnen fünf Arbeitstagen, Verwaltungswegweiser, Lotse für Existenzgründer, Verlässlichkeit von Baugenehmigungen.

Dies belegt einmal mehr, wie ernst mittelständische Anliegen genommen werden. Die Wirtschaftsförderung hat darüber hinaus ihr Serviceangebot um die Behördenvermittlung „one-stop-agency“ erweitert und bietet neben Kaufflächen auch verfügbare Mietflächen in Hilden für gewerbliche Vorhaben an.

Neu für die Stadt Hilden wäre lediglich die Dokumentation der Unternehmenskontakte, die Einführung eines Beschwerdemanagements für Unternehmer, die Umsetzung von Kundenzufriedenheitsanalysen sowie die Prüfung der Einhaltung der Kriterien durch einen Gutachter. Die Umsetzung dieser Aufgabenstellungen stellt allerdings einen erheblichen bürokratischen Aufwand dar, der in keinem Verhältnis zu dem hier noch zu erzielenden Vorteil für die Zielgruppe mittelständischer Gewerbetreibende steht. Im Gegenteil, der neben der bisherigen Arbeitsleistung zusätzlich zu leistende Aufwand beinhaltet bei den knappen zur Verfügung stehenden Personalressourcen der Wirtschaftsförderung die Gefahr, die eigentliche Aufgabenerfüllung beeinträchtigen zu müssen. Insofern wird der zusätzliche Aufwand deutlich problematischer eingestuft, als die oben aufgeführten Kosten. Deshalb wird empfohlen, dem Antrag nicht zuzustimmen.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: