Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Bericht der Verwaltung über die Entwicklung und Durchführung der Schuldner- und Insolvenzberatung durch den SKFM in Hilden zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt vom 9.4.2003 hat die Stadt Hilden mit dem Sozialdienst Kath. Frauen und Männer Hilden (SKFM) eine Vereinbarung über die wirksame, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Durchführung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Hilden abgeschlossen. Die Vereinbarung ist am 1.1.2003 in Kraft getreten.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung für das Jahr 2004 wurde der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales in seiner Sitzung am 20.6.2005 darüber informiert, dass auf Grund der zum 1.1.2005 in Kraft g etretenen Arbeitsmarktreformen die Schuldnerberatung Teil der Eingliederungsmaßnahmen nach § 16 SGB II geworden ist (vgl. SV 50/15), die von dem Kommunalen Aufgabeträger, also der ARGE ME-aktiv, zu erbringen und zu finanzieren ist. Bis zu einer gemeinsam mit den kreisangehörigen (ka) Städten zu erarbeitenden Neuregelung sollten allerdings die in den einzelnen Städten vorhandenen unterschiedlichen Strukturen im bi sherigen Umfang erhalten bleiben.

Für die Durchführung der Schuldnerberatung im Kreis Mettmann wurden bisher von den Städten insgesamt rd. 540.000 € aufgewendet.

Der Kreis Mettmann hat nunmehr unter Beteiligung der ka Städte ein mit den Sozialdezernenten aller Städte abgestimmtes Konzept erarbeitet. Das Ergebnis wird dem Sozialausschuss des Kreises für die Sitzung am 22.5.2006 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die SV 12/2006 vom 26.4.2006 des Kreises Mettmann ist dieser SV als Anlage 1 beigefügt.

Der Kreis Mettmann hat in Abstimmung mit der ARGE ME-aktiv, den Städten und den Trägern der Schuldnerberatung  im Kreis Mettmann eine standardisierte Vereinbarung mit den Trägern der Schuldnerbratung, Leistungsbeschreibungen und Verfahrensabläufe entwickelt. Schlussendlich wurde am 24.4.2006 Konsens über die Zuordnung der Personenkreise und die Finanzierung erzielt.

Auf der Grundlage der vorgenommenen Zuordnung des anspruchsberechtigten Personenkreises nach dem SGB II und SGB XII besteht Einigkeit, dass als Basis für die Bemessung der Kreis Mettmann (ARGE) einen Anteil von 2/3 und die Städte einen 1/3-Anteil der Kosten tragen.

Insgesamt ergibt dies insbesondere durch die Erweiterung des Personenkreises für den Kreis einen jährlichen Anteil von 500.000 € und die Städte von jährlich 250.000 €.

Für die Stadt Hilden ergibt sich ein konkreter Anteil von 26.136,56 €.

Die Vereinbarungen mit den Trägern der Schuldnerberatung sollen zunächst eine Laufzeit vom 1.10.2006 bis 31.12.2007 haben. Danach soll nach Vorliegen belastbarer Zahlen neu entschieden werden.

Für 2006 ergibt sich somit für das letzte Quartal des Jahres ein Zuschussanteil des Kreises Mettmann für den SKFM Hilden von 13.068,28 €.

In einem Gespräch mit den Vertretern des SKFM  am 12.5.2006 wurde einvernehmlich vereinbart, die mit der Stadt Hilden geschlossene Vereinbarung mit Wirkung für das Jahr 2007 entsprechend anzupassen. Eine Entscheidung wird rechtzeitig zu den Etatberatungen für 2007 vorbereitet.

Der bislang vereinbarte Zuschuss der Stadt Hilden in Höhe von 90.000 € ist für 2006 ausreichend und wird um den Zuschussanteil des Kreises Mettmann für das 4. Quartal in Höhe von 13.068, 28 € reduziert; danach ergibt sich bei Haushaltsstelle 4700.7182 eine Ausgabe von nur noch rd. 76.932 €. Die im Haushalt 2006 vorsorglich vorgesehene Erstattung durch den Kreis ist allerdings durch die dargestellte Entwicklung nicht mehr zu erzielen.