Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

Der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbauförderungsausschuss hat am 21.06.2010 der Verwaltung zwei Prüfungsaufträge erteilt:

 

1. Festlegung von Mindeststandards für den Bau eines Baseballplatzes, Auswirkung der Vermietung dieser Anlage mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Jahr

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der Giesenheide einen Baseballplatz auf der Grundlage von mit dem Sportverein Hilden Ost noch festzulegenden Mindeststandards zu erstellen und an den Sportverein Hilden Ost mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Jahr zu vermieten“.

 

2. Klärung der Details der Finanzierung mit den genauen Konditionen des Mietvertrages unter Beachtung der Refinanzierung der Investitionskosten

„Die Details der Finanzierung und die genauen Konditionen eines Mietvertrages sind von der Stadt mit den Beteiligten abzustimmen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Investment durch die Mietzahlungen zurückgeführt wird“.

 

Zu 1:

 

Der Base- und Softballabteilung des Vereins Hilden-Ost geht es in erster Linie um den Fortbestand. Vor diesem Hintergrund besteht große Bereitschaft, die Ausstattungsstandards auf ein Minimum zu senken, dennoch immer mit der ehrgeizigen Perspektive, mittelfristig den Mitgliedern und den Spielern wieder einen höheren Standard anzubieten.

 

Mindeststandards

Der Verein verzichtet vor dem Hintergrund der Gefahr der Abteilungsauflösung auf jeglichen „Luxus“ wie Duschen, Toilettenanlagen (lediglich Dixi-Toilette), Frischwasserzufuhr und Standard-Umkleidekabinen. Für den Spielbetrieb werden personal- und zeitaufwändige mobile Aufbaulösungen für den Ballfangzaun und die Ballfangsicherung zur Autobahn gewählt, um die Kosten niedrig zu halten. Ebenso wird auf die Geländeauffüllung verzichtet und das Risiko einer möglichen Unbespielbarkeit der Anlage bei Grundwasserhöchststand billigend in Kauf genommen. Gleichermaßen wird die Geländeeinzäunung gestrichen, obgleich die Fläche dann regelmäßig auch als „Hundewiese“ fungieren könnte. Auf die Anlage von Tennenflächen wird verzichtet, ebenso auf den Kanalanschluss.

 

Von der Idee einer räumlich getrennten Baseball- und Softballanlage hat der Verein Abstand genommen. Ebenso von Anlagenstandards auf europäischem beziehungsweise nationalem Niveau.

 

Mindestens erforderlich sind einfache Bodenarbeiten (Bodenaufbau und Planierarbeiten), mobile Ballfangzäune, Stellplätze für 20 PKW auf Schotter, Brauchwasser- und Stromanschluss, „Dixi-„ Toilette und Aufbewahrungscontainer für Trainingsgeräte.

 

 

Interimsnutzung

Eine Interimslösung kann finanziell lediglich für einen Zeitraum von 15 Jahren betrachtet werden, da die Refinanzierung des Projektes sonst nicht durch den Verein getragen werden kann. Eine Refinanzierung alleine der Investitionskosten z.B. über einen Interimszeitaum von drei Jahren würde zu einer theoretischen Miete von über 50.000 € pro Jahr führen.

 

 

Grundstücksfläche

Für das Baseballfeld inklusive der Nebenanlagen für Stellplätze sind nach der Vorplanung rd. 11.400 m² erforderlich. Durch die Platzierung auf dem Gewerbegrundstück entsteht im Nordwesten der Anlage ein „gefangener“ ca. 851 m² großer Grundstückszwickel, der nicht weiter vermarktbar ist (s. Anlage 1, Markierung A). Auf dieser Fläche würden die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Eingriff in die öffentliche Grünfläche platziert werden, auf der die Stellplätze für den SV Hilden-Ost, Abteilung Base- und Softball „Hilden Wains“ nachgewiesen werden (Stellplätze siehe Anlage 1, Markierung C). So werden für die Anlage insgesamt 12.251 m² benötigt.

 

 

Planungsvarianten

Für das Vorhaben liegen zwei Entwurfsvarianten vor. Es wird die Variante 2 bevorzugt, da dann bei der GkA mehr vermarktbare Fläche verbleibt (Variante 2  14.440m², Variante 1 14.110 m²).

 

Pachtkosten

Die GkA orientiert sich bei den Pachtkosten an der Zinslast für die m²-Herstellungskosten für das Gewerbegebiet Giesenheide. In die Kosten sind alle Aufwendung für die Herstellung des Gewerbegebietes eingeflossen, wie Grunderwerb, Notarkosten, Planungskosten, Rechtskosten zur Interessenswahrung der GkA für die CO2 Pipeline, Baukosten für Straße und Kanal und die bisherigen Finanzierungskosten.

 

Als Vergleichswert für einen zehnjährigen Investitionskredit kann der Zinssatz für den Bau der Feuerwache verwendet werden. Bei diesem Vorhaben liegt der Zinssatz bei 3,9%.

 

In der unten aufgeführten Berechnung des Mietzinses wird ein optimistischerer Wert herangezogen. Er liegt bei 2%. Die Pachtkosten anhand der Herstellungskosten für eine gewerbliche Fläche liegen demnach bei 0,1288 €/m² pro Monat. Dieser ist im Vergleich zu den Marktwerten für befestigte gewerbliche Flächen von 0,50 € pro Monat äußerst günstig.

 

In der öffentlichen Diskussion über den Mietzins für den SV Hilden-Ost, Abteilung Base- und Softball „Hilden Wains“ standen bereits Vergleichszahlen für landwirtschaftliche Nutzflächen zur Diskussion. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Nutzung eines Baseballplatzes auf einer landwirtschaftlichen Fläche ohne planungsrechtliche Ertüchtigung (z.B. als Gewerbegebiet) immissionsrechtlich nicht zulässig ist, ergo der wirtschaftliche Wert einer landwirtschaftlichen Nutzung auch nicht marktüblich sein kann.

 

Der Rechnungsweg für den Mietzins für die Fläche ist in der nachfolgenden Aufstellung ablesbar:

 

 

Herstellungskosten gewerblicher Fläche in der Giesenheide
Kosten Ankauf/Zwischenbewirtschaftung	4.273.197,99
bisherige Erschließungskosten	3.071.392,74
bisherige Finanzierungskosten	1.429.352,71
	8.773.943,44
angekaufte Baulandfläche	119.813
Wert pro m²	73,23
Bislang geltend gemachte Vorsteuern	484.548
Vorsteueranteil pro qm	4,04
Grundstück 12.251 m²	897.144,56
zzgl. Vorsteuer-Korrektur für Baseballfläche	49.545,52
Herstellungskosten Grundstück	946.690,08
monatlicher Netto-Mietpreis in € pro m² bei 2% Zinsen ohne Tilgung	0,1288
Mietzins pro Monat für 12.251m²	1.577,82

 

Investitionskosten

 

Leistungen der Stadt/Eigenleistungen des Vereins

Der Verein erhält eine von der Stadt Hilden finanzierte Ausbauplanung, die er dann in Eigenregie umsetzt. Um die Investitionskosten niedrig zu halten bringt der Verein Hilden-Ost zahlreiche Leistungen selbstständig ein. Die Kosten des nachfolgenden Leistungsprofils sind unter Beteiligung von Geo3 mit dem Verein abgestimmt und als realistisch akzeptiert.

 

Leistungsprofil:

 

1. Bodennivellierung und Bearbeitung ohne Auffüllung            12.000 €
2. Anlage der Rasenflächen                                                     53.000 €
3. auf Füllboden wird verzichtet                                                         0 €
4. Einfriedung 100 m, Ballfangzaun parallel der A 46

hier lediglich Pfosten, in die Netze eingebracht werden         1.800 €

5. Einfriedung Parkplatz, ebenfalls nur Pfosten                         1.400 €
6. Stromanschluss, Brunnen für Brauchwasser                     40.000 €
7. Anlage von 20 Schotter-Parkplätzen                                    10.000 €
8. Grünausgleich und Ersatz, geschieht in Eigenregie                                 0 €
9. Umkleidecontainer/Gerätelager                                            15.000 €
10. Dixi-Toilette (wird in Eigenregie betrieben)                                    0 €
11. Baunebenkosten                                                                   15.000 €

 

Summe                                                                                     148.200 €

 

12. Entwurfsplanung Baseballanlage (wird nicht refinanziert)     3.003 €

 

Das o.a. Leistungsprofil liegt unterhalb des Leistungsprofils des gemeinsamen Antrags von FDP und BA.

 

 

Finanzierung

Die Anlage wird gemischt finanziert aus Sportpauschale, Zuschuss an den SV Hilden-Ost, Abteilung Base- und Softball „Hilden Wains“ mit Mietrückzahlung und Anmietung der Fläche durch die Stadt Hilden von der GkA.

 

 

Investitionssumme                                                                          148.200 €

Einmalzuschuss aus Sportpauschale                                             50.000 €

Investitionssumme, die refinanziert werden soll                              98.200 €

 

Monatliche Zahlungen zur Refinanzierung

Refinanzierung Investitionskosten (98.200/15/12)                               546 €

Monatlicher Mietzins für die Fläche 0,1288€ * 12.251 m²                  1.578 €

Summe Mietzins                                                                                 2.124 €

 

 

Refinanzierungskosten

Angebotene monatliche Zahlungen der Hilden Wains                           600 €

Monatlicher Mietzins                                                                           2.124 €

 

Unterdeckung                                                                                   1.524 €

 

Der SV Hilden-Ost, Abteilung Base- und Softball „Hilden Wains“ wäre in der Lage die Investitionskosten unter der Voraussetzung eines Investitionszuschusses von 50.000 € zu finanzieren. Der Verein ist hingegen nicht in der Lage, den Mietzins der Gewerbefläche zu finanzieren. Die monatliche Restsumme von 1.524 € wäre von der Stadt Hilden zu finanzieren.

 

 

Zu 2.

 

Konditionen des Mietvertrages

 

Die GkA bietet der Stadt Hilden zur Zwischennutzung an den SV Hilden-Ost, Abteilung Base- und Softball „Hilden Wains“ unter folgenden Prämissen an:

 

1. Die GkA schließt ein Mietverhältnis mit der Stadt ab.
2. Es fallen für die GkA keine Erschließungs-, Herstellungs- oder Sicherungskosten an.
3. Der Mietvertrag ist innerhalb von 9 Monaten zum Quartalsende kündbar.

 

Die Miete orientiert sich an den Finanzierungskosten für die Herstellung eines durchschnittlichen Gewerbegrundstücks in der Giesenheide.

 

Die Stadt Hilden bietet wiederum dem SV Hilden-Ost, Abteilung Base- und Softball „Hilden Wains“   einen Pachtvertrag über die Nutzung der Fläche für Baseball an. Die verlangte Miete refinanziert die, die Stadt Hilden wiederum zahlt an die GkA einen montalichen Mietzins in Höhe von 1.524 €. Wird die Laufzeit des Mietvertrages unterschritten trägt die Stadt Hilden das Ausfallrisiko.

 

 

 

Zusammenfassung

Um die Parameter aus dem Antrag zu erfüllen, ist ein Zuschuss aus der Sportpausschale über 50.000 € erforderlich. Zudem benötigen der SV Hilden-Ost, Abteilung Base- und Softball „Hilden Wains“ einen Zuschuss über 98.200 €, den sie über Mietzahlungen an die Stadt Hilden wieder zurückzahlen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Stadt Hilden von der GkA Hilden Flächen anmietet. Dafür fällt ein monatlicher Mietzins von 1524,--€ an.

 

Die Sitzungsvorlage ist mit dem SV Hilden Ost abgestimmt.

 

 

 

Sollte der Rat dem Antrag zustimmen könnte folgender Beschluss gefasst werden:

 

 

 

1.         Der Rat der Stadt Hilden beschließt, dem Sportverein Hilden-Ost einen einmaligen Zuschuss aus der Sportpauschale über 50.000 € zu gewähren.
(Kostenträger 0802010010 „Zuschussgewährung“, Konto: 531880 „Zuschüsse aus Sportpauschale“ (HHRest))

 

2.         Die Stadt Hilden stellt dem SV Hilden-Ost, Abteilung Base- und Softball „Hilden Wains“ einen Betrag von 98.200 € als Zuschuss zum Bau eines einfachen Baseballplatzes in der Giesenheide zur Verfügung. Der Betrag wird über einen Zeitraum von 15 Jahren durch die Zahlung eines Mietzinses refinanziert.
(Kostenträger 0802010010 „Zuschussgewährung“, Konto: 531800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“)

 

            Deckung:

            Kostenträger 1601010020 „Sonstige allg. Finanzwirtschaft“, Konto: 548900 „Allgemeine Deckungsreserve“ = 47.370,- € und

            Kostenträger 1201040010 „Verkehrsentwicklungsplanung einschl. ÖPNV“, Konto: 531310 „Umlage VRR“ = 50.830,- €

 

3.         Die Stadt Hilden pachtet über 15 Jahre von der GkA eine Fläche von 12.251 m² zu einem Mietzins von 0,1288 € pro m² für monatlich 1.524,- €.

 

4.         Die Mitglieder der GKA-Kommission werden gebunden in ihren Gremien entsprechend abzustimmen

 

 

 

 

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Produktnummer	080201	Bezeichnung	Sport-, Vereins- und Verbandsförderung
Investitions-Nr.:
Mittel stehen zur Verfügung:	nein
Haushaltsjahr:

 

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet:
Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
Finanzierung:   Hinweis: Mit Ausnahme der 50.000,- € aus der Sportpauschale sind keine Mittel im lfd. Haushalt eingeplant. Die Mittel müssen daher außerplanmäßig bereitgestellt werden – siehe Beschluss -. Außerdem ist damit die im Produkt 160101 enthaltene „Allg. Deckungsreserve“ komplett aufgebraucht.
Vermerk Kämmerer:   gesehen Klausgrete