Beschlussvorschlag:

Die Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Zusätzliche Erläuterungen und Begründungen

In der Sitzung des Rates am 17.12.2008 hat die Fraktion Bürgeraktion ihren Antrag vom 26.11.2008 modifiziert. Ziel des Antrags soll nur noch sein, die Straße „Agnes-Miegel-Hof“ umzubenennen. Der Vorschlag, die Straße nach Hendrika Grüter zu benennen, wurde zurückgezogen.

Weiterhin wurde in der Ratssitzung zugesagt, dass die Verwaltung zur nächsten Beratung des modifizierten Antrags erläutert, warum die Straße „Agnes-Miegel-Hof“ heißt:

Rund um eine neue Straße wurden nach dem Eichendorffhof in 1950/51 im Auftrag der Stadt 18 Einfamilienhäuser – auch mit erheblichen Eigenleistungen der künftigen Bewohner – als zweite „Flüchtlingssiedlung“ in Hilden errichtet, um Vertriebenen eine neue Heimat geben zu können.

Nach ausführlicher Diskussion wurde in der Sitzung des Rats am 07.12.1950 (siehe Anlage 4: Protokollauszug) mit 15 Stimmen bei 11 Enthaltungen beschlossen, „der Ostvertriebenensiedlung an der Meide die Benennung „Agnes-Miegel-Hof“ zu geben“. Der Rat folgte nicht dem Wunsch der künftigen Bewohner und lehnte es ab, die Straße „Tannenberghof“ zu nennen. Mit der Benennung nach Agnes Miegel sollte ein Kompromiss gefunden werden, um mit dem Straßennamen an die alte Heimat der künftigen Bewohner zu erinnern.

Nachdem die erste „Flüchtlingssiedlung“ im Hildener Süden an der Karnaper Straße nach dem am 10.3.1788 auf Schloß Lubowitz bei Ratibor/Oberschlesien geborenen und am 26.11.1857 Neisse/Schlesien gestorbenen Joseph von Eichendorff benannt wurde, wurde auch die dritte „Flüchtlingssiedlung“ in Hilden nach einem ostdeutschen Dichter und zwar nach Gerhart Hauptmann (geboren am 15.11.1862 in Obersalzbrunn in Niederschlesien und gestorben am 6.6.1946 in Agnetendorf, heute Ortsteil von Jelenia Góra (Hirschberg) in Niederschlesien) benannt.

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Vorschlag von Herrn Ratsmitglied Dr. Lipski zu folgen und den seit ca. 60 Jahren bestehenden Straßennamen nicht zu ändern.

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Mit dem beigefügten Antrag strebt die Fraktion Bürgeraktion an, die Straße „Agnes-Miegel-Hof“ in „Hendrika-Grüter-Hof“ umzubenennen.

Die Straße „Agnes-Miegel-Hof“ liegt im Hildener Norden und zweigt von der Straße „Schalbruch“ nach Süden ab. Sie ist eine Sackgasse, um die sich 19 Siedlungshäuser gruppieren. Die Straße und 18 Häuser wurden in der Zeit von 1949 – 1952 gebaut, um – wie beim Gerhart-Hauptmann-Hof und dem Eichendorffhof im Hildener Süden – eine neue Heimstätte für die im und nach dem 2. Weltkrieg Vertriebenen zu schaffen. Um das Heimatgefühl dieser damaligen Neubürger anzusprechen, wurden die Straßen nach ostdeutschen Dichtern benannt.

Im Antrag bezieht sich die Fraktion Bürgeraktion u.a. auf ein Schreiben vom 15.11.2008 der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen vertreten durch den Ortsverband Hilden/Haan/Mett­mann/Er­krath, das bereits als Antrag nach § 24 GO NRW auf Grundlage der Sitzungsvorlage Nr. 61/249 parallel in den Ausschüssen des Rats beraten wird. Insbesondere zur Erläuterung, welche Geschichte sich mit Frau Hendrika Grüter verbindet, wird auf diese Sitzungsvorlage verwiesen.

Bezüglich des Verfahrens zur Umbenennung einer Straße in Hilden hat der Stadtentwicklungsausschuss am 16.04.2008 beschlossen:

          „Die Verwaltung wird beauftragt bei Straßenumbenennungen in bebauten Gebieten eine Bürgerbeteiligung / Anwohnerbeteiligung sicherzustellen, indem eine Informationsschrift an alle betroffenen Haushalte und Eigentümer nach Erstberatung im Stadtentwicklungsausschuss versandt wird. Nach Eingang von Anregungen sind diese im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten und den weiteren politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Dieses Verfahren ist auch bei einer evtl. Umbenennung des „Agnes-Miegel-Hofs“ durchzuführen.

Über die Straße „Agnes-Miegel-Hof“ sind 19 Einfamilienwohnhäuser erschlossen. Im Gewerberegister der Stadt Hilden ist ein Gewerbebetrieb mit seinem Sitz am „Agnes-Miegel-Hof“ gemeldet.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine durchgeführte Straßenumbenennung immer mit Kosten und Mühen für die dort anwesenden Gewerbetreibenden, wohnenden Bürger und die Eigentümer verbunden ist. Erwähnt werden hier beispielhaft die Beschaffung neuer Personalausweise und die Ummeldung bei allen abgeschlossenen Versicherungen.

Deshalb strebt die Stadtverwaltung in der Regel nur in den Bereichen „von Amts wegen“ eine Straßenumbenennung an, in denen für Rettungskräfte und Sicherheitspersonal die Gebäude nicht eindeutig, zielgerecht und schnell identifizierbar oder ein postalische Adresse allgemein nicht zuzuordnen ist.

Mit der Person „Agnes Miegel“ hat sich im letzten Jahr Herr Ratsmitglied Dr. Stephan Lipski auseinandergesetzt, der die in der Anlage beigefügte Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt hat. Die Stadtverwaltung möchte in Absprache mit Herrn Dr. Lipski zur weiteren Beratung des Antrags der Bürgeraktion, den Gremien diese Stellungnahme zur Verfügung stellen.