Beschlussvorschlag:
Beschlussfassung wird anheim gestellt.
Erläuterungen und Begründungen:
Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag wird angeregt, für ein
Grundstück im Eckbereich Niedenstraße/ Düsseldorfer Straße den Bebauungsplan
Nr. 103, 2.Änderung (aus dem Jahr 2006) zu ändern.
Die jetzige Ausweisung als „private Grünfläche“ soll weitgehend
umgewandelt werden in eine gewerbliche Baufläche; das Ziel des beantragten
Bauleitplan-Verfahrens ist es, der ortsansässigen und unmittelbar benachbarten
Firma „ProFair“ an der Forststraße 2 die Möglichkeit zu verschaffen, ihren Betrieb
auszuweiten und weiter zu entwickeln.
Hierzu ist der Antragsteller bereit, einen Vorhabenbezogenen
Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) in Abstimmung mit der Stadt
Hilden aufstellen zu lassen.
Aus Sicht der Verwaltung kann zu diesem Antrag folgendes ausgeführt
werden:
Der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt Hilden aus 1993 weist den
betroffenen Bereich bereits als GE* (Gewerbegebiet, gegliedert) aus.
Der Bebauungsplan Nr. 103, 2.Änderung folgt dem FNP weitgehend, entlang
der Düsseldorfer Straße (B 228) existiert derzeit allerdings eine Anbauverbots-
und Anbaubeschränkungszone (parallel zur Bundesstraße auf der sog. „freien
Strecke“), die als private Grünfläche dargestellt ist.
Bereits 1997, im Zusammenhang mit dem Verfahren zur 1. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 103, wurde diese 40m breite Zone im Bereich der Firma
ProFair allerdings in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger auf 10 m
reduziert. Die Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone wäre also aller
Voraussicht nach kein Hindernis bei dem Bestreben, das ca. 6000m² große
Grundstück zu überplanen und einer gewerblichen Nutzung zuzuführen.
Der auf dem Grundstück befindliche Antennenmast mit dazugehöriger
Technik würde aber wahrscheinlich nicht entfallen, steht einer gewerblichen
Nutzung aber auch nicht im Wege.
Das im Antrag angesprochene Grundstück befindet sich im
Verflechtungsbereich zwischen Wohnen und Gewerbe im Hildener Westen. Die mit
einer gewerblichen Nutzung möglicherweise verbundenen Konflikte können im
Rahmen eines Bauleitplan-Verfahrens am besten untersucht und anschließend
entweder vermieden oder gelöst werden. Desweiteren sind im Verfahren für die Verkleinerung
der privaten Grünfläche zu Gunsten von gewerblicher Baufläche auch Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen festzulegen.
Der Antrag wird daher seitens der Verwaltung positiv betrachtet, umso
mehr, als dass ein Bauleitplan-Verfahren an dieser Stelle auch der
Standortsicherung und Weiterentwicklung eines Hildener Unternehmens dienen
würde.
Bei einer zustimmenden Beschlussfassung durch den
Stadtentwicklungsausschuss würde der Antragsteller entsprechend informiert, die
für die Durchführung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhaben- und
Erschließungsplanes notwendigen Voraussetzungen zu schaffen (hier: insbesondere
Beauftragung eines qualifizierten Planungsbüros). Zum nächstmöglichen Zeitpunkt
würde dann der Aufstellungsbeschluss und damit der offizielle „Startschuss“ zum
Verfahrensbeginn dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Gez. H. Thiele