Betreff
Verbesserte Beteiligung der kleinen Fraktionen in den städtischen Gesellschaften, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BA, FDP und dUH
Vorlage
WP 04-09 SV 01/090
Aktenzeichen
01-rb
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Beschlussfassung wird anheim gestellt
In Vertretung
Horst Thiele
1. Beigeordneter
Erläuterungen und Begründungen:
Der Antrag ist inhaltsgleich mit dem Antrag der FDP-Fraktion vom
18.02.2003. Die Stellungnahme des
Rechtsamtes auf die in der jetzigen Antragsbegründung verwiesen wird ist der SV
nochmals beigefügt, ebenso wie die seinerzeitige Stellungnahme des Städte- und
Gemeindebundes. An der Rechtslage hat sich nichts geändert, insofern haben die
juristischen Aussagen nach wie vor Bestand.
In Vertretung
Horst Thiele
1. Beigeordneter