Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag Teilprojekt A 1:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt folgende Änderungen und Ergänzungsvorschläge:

1      Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Variante 2 (zweispurig) zu.

2      Die Bushaltestellen werden beibehalten.

3      Die Busspur vor dem Steinhäuser-Zentrum ist baulich zu optimieren.

4      Der Taxihalt bleibt wie bisher und wird nicht verlegt, dabei ist zu prüfen, ob sich anbietet den Taxihalt nur tagsüber auf die vorgeschlagene Stelle an der Klotzstraße zu verlegen.

5      Die Ampelschaltungen sind nach den Vorschlägen des Gutachters zu optimieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ziffer 1            einstimmig beschlossen mit 2 Enthaltungen (FDP-Fraktion, Fraktion Allianz für Hilden)

Ziffer 2            mehrheitlich abgelehnt mit 6 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

durch die Ablehnung Ziffer 2 entfallen die Ziffern 3 und 4, da sie nicht mehr umsetzbar sind.

Ziffer 5            einstimmig beschlossen mit 1 Enthaltung (Fraktion Allianz für Hilden)

 

Im Anschluss rief die Vorsitzende zur Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag der SV zu diesem Teilprojekt auf. Der 1. Absatz wurde geändert.

 

Beschlussvorschlag:

 

IHK Teilprojekt A 1:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Variante 2 (2 Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn), inklusive Verlagerung der Bushaltestelle vom Steinhäuser-Zentrum zum City-Center, mit folgender Änderung zu:

 

1      Die Ampelschaltungen sind nach den Vorschlägen des Gutachters zu optimieren;

 

und beauftragt die Verwaltung die Entwurfsplanung als Grundlage für den Förderantrag erstellen zu lassen.

 

Die noch zu erarbeitende Entwurfsplanung ist dem Stadtentwicklungsausschuss wiederum zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der entsprechende HV6-Vermerk wird insgesamt für das Teilprojekt IHK A1 aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen mit

15 Ja-Stimmen

  1 Nein-Stimme (Fraktion Allianz für Hilden

  1 Enthaltung (FDP-Fraktion)

 

 

 

Es erfolgte die Abstimmung über den Änderungsantrag zu Teilprojekt A2 mit der Ergänzung zu Ziffer 5 entsprechend dem Vorschlag von Frau Schlottmann.

 

Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag IHK Teilprojekt A2:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt folgende Änderungen und Ergänzungsvorschläge:

1.    Der bestehende Standort der Itterbrücke bleibt erhalten.

2.    Die Uferseiten werden optisch und baulich erweitert.

3.    Die Bäume auf dem Grünstreifen der Benrather Straße werden erhalten.

4.    Auf die vorgeschlagene Busspur wird verzichtet.

5.    Eine Beleuchtung der vorhandenen Brücke ist vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen mit

13 Ja-Stimmen

  1 Nein-Stimme (FDP-Fraktion)

  3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Allianz für Hilden)

 

Es erfolgte abschließend die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag der SV. Der 1. Absatz wurde geändert.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

IHK Teilprojekt A 2:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Variante

 

a)    „Neue Brücke über die Itter“

oder alternativ der Variante

b)     „Beibehaltung der vorh. Brücke über die Itter“

 

mit folgenden Änderungen zu:

 

6.    Der bestehende Standort der Itterbrücke bleibt erhalten;

7.    Die Uferseiten werden optisch und baulich erweitert;

8.    Die Bäume auf dem Grünstreifen der Benrather Straße werden erhalten;

9.    Auf die vorgeschlagene Busspur wird verzichtet;

10.  Eine Beleuchtung der vorhandenen Brücke ist vorzunehmen;

 

und beauftragt die Verwaltung die Entwurfsplanung als Grundlage für den Förderantrag erstellen zu lassen.

 

Die noch zu erarbeitende Entwurfsplanung ist dem Stadtentwicklungsausschuss wiederum zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der entsprechende HV6-Vermerk wird insgesamt für das Teilprojekt IHK A2 aufgehoben.