Beschlussvorschlag:

 

„Der Rat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

 

1.         den teilweisen Umbau der Theodor-Heuss-Schule zu einer 6-gruppigen Kindertageseinrich-tung und stimmt den vorgelegten Unterlagen nach § 14 GemHVO sowie den ermittelten Gesamtkosten in Höhe von

 

3.355.500 € für den Umbau der Gebäude,

   564.245 € für die Umgestaltung der Außenanlagen und

   377.000 € für die Bewilligung eines Ausstattungszuschusses an der Träger zu;

 

2.         die Aufnahme der Maßnahme in die Haushalts- und Finanzplanung des Jahres 2016;

 

3.         die vorzeitige Freigabe von Haushaltsmitteln i.H.v. 641.500 € im Vorgriff auf den Haushalt 2016 zur Weiterführung der Planungsaufgaben (I261500079);

 

4.         die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an die Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e.V. Hilden mit einer Gegenleistungsverpflichtung über 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung in Höhe von 377.000 € zur Beschaffung von Einrichtung und Ausstattung der Plätze;

 

5.         die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsplan 2016 zu Gunsten des Haushaltsjahres 2017 für den freiwilligen Ausstattungszuschuss in Höhe von 377.000 €.“