Beschlussvorschlag:

 

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis von den laufenden Tätigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes seit dem 30. März 2009."

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Nach § 7 Abs. 2 Rechnungsprüfungsordnung ist der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes verpflichtet, den Rechnungsprüfungsausschuss einmal jährlich über die laufenden Prüfungstätigkeiten zu informieren. Die letzte Unterrichtung hat in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30.03.2009 stattgefunden.

 

Den umfangreichsten Anteil an der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes hatten im Berichtszeitraum (April 2009 bis aktuell) die Prüfung des Jahresabschlusses 2007 mit knapp 42% aller Tätigkeiten und die Visa-Prüfungen mit knapp 6%.

 

Der Vorprüfung und Visakontrolle unterlagen im Jahr 2009 grundsätzlich und dauernd (Alle im Folgenden genannten Beträge sind Brutto-Beträge):

 

1.       Alle Vergaben mit Auftragssummen ab 12.500,-- €,

 

          wobei die Vergabeunterlagen gemäß § 9 VOL/A[1] bzw. § 10 VOB/A[2] sowie die in den §§ 8, 9 und 18 VOF genannten Unterlagen[3],

 

          a)      bei öffentlichen Ausschreibungen nach Bearbeitung durch die Zentrale Vergabestelle mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Bekanntmachung vorzulegen sind,

 

          b)      bei beschränkten Ausschreibungen nach Bearbeitung durch die Zentrale Vergabestelle mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Aufforderung zur Abgabe der Angebote vorzulegen sind,

 

          c)      bei freihändigen Vergaben mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Aufforderung zur Abgabe der Angebote vorzulegen sind,

 

          d)      bei allen drei Vergabearten noch einmal mindestens 4 volle Arbeitstage unmittelbar vor der geplanten Auftragsvergabe inklusive der Unterlagen der Vergabestelle, soweit diese einzuschalten war, vorzulegen sind.

 

2.       a)      Nachtragsaufträge ab 2.500,-- € Auftragssumme inklusive aller zu der Gesamtmaßnahme gehörenden Angebote und begründenden Unterlagen oder

 

          b)      Nachtragsaufträge, die dazu führen, dass die gesamte Abrechnungssumme über 12.500,-- € steigt, ebenfalls inklusive aller zu der Gesamtmaßnahme gehörenden Angebote und begründenden Unterlagen.

 

          Sofern ein Nachtragsauftrag vor der Prüfung durch das RPA erteilt werden musste, sind die Unterlagen umgehend nach Auftragserteilung mit einer Begründung für die vorgezogene Auftragserteilung vorzulegen.

 

3.       Buchungsanordnungen[4] in Erledigung der unter Ziffer 1 bis 2 genannten Vergaben, und zwar unabhängig von ihrer Höhe - allerdings keine Abschlagszahlungen -.

 

4.       Alle Buchungsanordnungen zu Vergaben, deren Abrechnungssumme oberhalb von 12.500,-- € liegt (z.B. aufgrund von Massenmehrungen), inklusive aller zu der Gesamtmaßnahme gehörenden Angebote und begründenden Unterlagen, auch wenn die ursprünglichen Vergaben einschließlich evtl. Nachtragsaufträge diesen Betrag nicht überschritten haben.

 

5.       Alle Buchungsanordnungen, die nachträglich bereits getroffene Anordnungen der Ziffern 3 und 4 verändern.

 

6.       a)   Erlasse, soweit vorhanden einschließlich der Buchungsanordnungen,

 

b)   Niederschlagungen über 5.000,-- €, soweit vorhanden einschließlich der Buchungsanordnungen,

 

c)   Gutschriften auf Forderungen aus Vorjahren (früher: Kasseneinnahmereste),

 

d)   Buchungsanordnungen, die den bisherigen Abgangs- und Absetzungs-Anord­nungen im Haushaltsstellenbereich entsprechen, (ausgenommen sind die auf IT-Verfahren beruhenden Abgänge bei Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Abgänge/Absetzungen auf Personenkonten).

 

7.       § 14-Unterlagen

 

8.       Alle mit der Kontrolle bzw. Auflösung von Konten für „geleistete Anzahlungen“ oder „Anlagen im Bau“ verbundenen (Um-) Buchungen oder Buchungsanordnungen. Dies betrifft auch eventuell zu aktivierende Eigenleistungen.

 

9.       Alle Aufnahmen von Krediten für Investitionen.

 

10.     Alle Aufnahmen von Krediten zur Liquiditätssicherung (wenn möglich vorab, sonst unmittelbar nachgängig).

 

11.     Alle Buchungen oder Buchungsanordnungen für Umbuchungen aus dem Anlagevermögen in das Umlaufvermögen (auch im Rahmen von Umlegungsverfahren).

 

12.     Alle Buchungen oder Buchungsanordnungen bezüglich sonstiger Abgänge (Veräußerungen, Verlust, Verschrottung)[5] oder Wertminderungen in der Anlagebuchhaltung.

 

13.     Alle Immobilienveräußerungen (auch im Rahmen von Umlegungsverfahren).

 

14.     Alle Buchungen oder Buchungsanordnungen, die zur Bildung, Auflösung, Verminderung oder Erhöhung von Rückstellungen führen.

 

Im Berichtszeitraum wurden 168 Vergaben im VOL, VOB und VOF-Bereich und die jeweils nachfolgenden Vorgänge in der Regel begleitend ab Erstellung der Leistungsverzeichnisse, aber in unterschiedlicher Prüfungsintensität geprüft. Die geprüften Vorgänge, deren Prüfung teilweise bereits im Jahr 2008 begonnen hatte und die deshalb insofern sowohl in den Summen des Jahres 2008 als auch des Jahres 2009 enthalten sind, hatten insgesamt ein Volumen von ca. 28,8 Mio. €.

 

Die zeitlich aufwändigsten Vergabeprüfungen waren:

 

Vergaben nach VOL:

 

·         Verschiedene Vergaben von Fahrzeugbeschaffungen

·         Reinigungsmittel

·         Notebookwagen mit 56 Notebooks (Fördermittel des Landes)

·         Neueinrichtung einer TK-Anlage für die Stadtverwaltung und die VHS Hilden/Haan

 

Vergaben nach VOB (alle genannten Ausschreibungen waren öffentlich):

 

·         Fenster- und Türelemente, Fabry-Realschule

·         Dachsanierung Elbseeschule

·         Abbrucharbeiten Gerresheimer Str. 20

·         Straßenbauarbeiten am Bahnhofsvorplatz

·         Inlinersanierungen 2009

·         Bau einer Dreifachsporthalle (Anfangsprüfung)

·         Jahresvertrag Straßenbauarbeiten 2010

 

Vergaben nach VOF (freihändige Vergaben):

 

·         Brandschutzertüchtigung Schulstraße 40

 

Weitere Prüfungen:

 

Außer den üblichen Prüfungen im Rahmen der Visakontrolle und der Vorprüfung (Kassenanordnungen, Vergaben etc.) sind seit der Sitzung im März 2008 insbesondere folgende Prüfungen bzw. vorbereitende und begleitende Maßnahmen durchgeführt worden:

 

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2007 der Stadt Hilden

·         Prüfung der Jahresrechnung 2008 des Gesamtschulzweckverbandes Langenfeld/Hilden sowie der Eröffnungsbilanz

·         Prüfung der Eröffnungsbilanz des VHS-Zweckverbandes Hilden/Haan

·         Prüfung der Jahresrechnung 2007 des Zweckverbandes Ittertal

·         Visa-Prüfungen für die VHS

·         beratende u. begleitende Prüfung zur Einführung des NKF bei den Zweckverbänden VHS und Ittertal

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Stadtmarketing e.V.

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2008 Mudersbach-Stiftung

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2008 Sport- und Kultur-Stiftung

·         Laufende (begleitende) Prüfung der technischen/nicht-technischen Vergaben der Zweckverbände VHS, Ittertal und Gesamtschule

·         Pflichtprüfung der delegierten Sozialhilfe 2008

·         Prüfauftrag 2008 / 2009 „VHS“

·         Prüfung des Beteiligungsmanagements im Bereich Stadtmarketing Hilden GmbH und Seniorendienste Hilden GmbH

·         Prüfung von Gebührenbedarfsberechnungen

·         Prüfauftrag „Hoffeldstraße“

·         Prüfung von verschiedenen Handvorschusskassen

·         Prüfung der Zahlstelle des Sozialamtes

·         Laufende Prüfung der Ist-Finanzbuchhaltung (Kasse)

·         1 Kassenprüfung in 2009 (eine weitere Prüfung fand durch die GPA statt)

·         Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes VHS Hilden/Haan

·         Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes Ittertal

·         Begleitung der Verwaltung bei der Fortführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Kosten-/Leistungsrechnung inkl. der internen Leistungsverrechnung

·         Unterstützung der Gesamtschule Langenfeld bei der Umstellung auf NKF

·         Service- und Beratungsleistungen

·         Vorprüfungsangelegenheiten (Vorprüfung Land):

o    Fischereiabgabe

o    Gewerbezentralregister

o    Bundeszentralregister

o    Führungszeugnisse

o    Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen an Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule NRW

 

Maßnahmen im informationstechnischen Bereich:

 

·         Begleitende Prüfung für die Beschaffung einer Software für das Friedhofskataster

·         Vergabeprüfung für die weitere Umsetzung des SAN-Konzeptes (= eines Speichernetzwerkes)

·         Nachgängige und begleitende Verfahrensprüfung INFOMA (insbesondere Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie Prüfung der neuen Updates)

·         Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „Datenschutz“, insbesondere IT-Sicherheit

·         Mitwirkung im Prüferworkshop „INFOMA“

·         Umsetzung des Ratsinformationssystems

·         Beratung bei der Umsetzung der Software für die Musikschule

·         Mitwirkung bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

·         Prüfung im Bereich der Telekommunikation in der Anlagenbuchhaltung

 

Prüfungen im technischen Bereich (vorwiegend begleitend):

 

·         Prüfung von § 14 - Unterlagen

·         Prüfung von Vergaben (auch Nachtragsaufträge), Beratungen im Vorfeld von Vergaben

·         Prüfung von Schlussrechnungen (einschl. Nachtragsaufträge)

·         verschiedene Baufortschrittsüberprüfungen

 

 

Hochbau- bzw. Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen:

 

·         Energetische Sanierungen und Erweiterungen um Einrichtungen zur U3-Betreuung (§14), Nordfriedhof Neubau Sozialräume (§14)

·         Dreifachsporthalle (§14)

·         Erweiterung des Helmholtz-Gymnasiums um eine Mensa

·         Modernisierung des Helmholtz-Gymnasiums incl. der Ellen-Wiederhold-Sporthalle

·         Grundschule Kalstert - Dachdeckerarbeiten

·         Abbrucharbeiten Gerresheimer Str. 20

·         Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten:

o        Bürgerhaus: Einbau Stahltreppe (Brandschutz)

o        Rathaus: Putzarbeiten

·         allgemeine Gebäudeunterhaltung:

o        Erneuerungen bzw. Sanierungen von Heizungs- und Toilettenanlagen, Fenstern, Dächern und Flachdächern, Rahmenverträge Dachdeckerarbeiten und Heizungs-/Sanitärarbeiten

o        Gebäudeunterhaltung aufgrund von Brandschutzauflagen

 

 

Tiefbau- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen:

 

·         Straßenbau:

o        Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

o        Umgestaltung des Dr.-Ellen-Wiederhold-Platzes (§ 14)

o        Bruchhauser Weg, Brucknerstraße, Pungshausstr. (östl. Teil), Hoffeldstr.,

o        Ohligser Straße – Zufahrt Qiagen, Horster Allee (Wegeausbau, Abriss der Brücke) 

o        Umbau Gerresheimer Straße zum Kreisverkehr (Richard-Wagner-Str./Schalbruch)

o        Straßeninstandhaltung: Asphaltarbeiten – Grünstraße, Brahmsweg, Hochdahler Str., Oststr., Dünnschichtbeläge und Rissesanierung, Bushaltestelle Lindenplatz
Axlerhof (Pflasterarbeiten), Brückensanierungen, straßenbauliche Sanierung von Baumstandorten, Jahresvertrag Straßenunterhaltung und
-markierungsarbeiten

 

·         Kanalbau:

o        Regenwasserkanäle: Ahornweg/Kniebachweg, Beethovenstr., Loewestraße

o        Schmutzwasserkanalsanierung Sammler Nieden-/Hülsenstraße (Inliner und Schachtsanierungen)

o        Kanalreinigung, Kanaluntersuchungen, Kanalsanierung (in offener Bauweise und mit Inlinern), Stutzen-/Muffensanierung, Schachtsanierungen

o        Generalentwässerungsplan (hydrologisches Gutachten Kanalsystem einschließlich Abflussmessungen)

 

·         Grünflächen und sonstiges:

o        Sportplätze: Kalstert - Modernisierung des Sportplatzes

o        Ausbau, Unterhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen, Sanierung von Schulhöfen

o        Beschaffung von Spielgeräten für Spielplätze und Schulen

o        Ringwallanlage Holterhöfchen (Wegesanierung)

o        Bepflanzungen neu ausgebauter Straßen und sanierter Baumstandorte

o        Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen

o        Grabeinfassungen

 

·         Amt 68 Grünpflege

o        Außenanlagen von Gebäuden

o        Grünflächen

o        Straßenbegleitgrün

 

 

 

gez. Horst Thiele

Bürgermeister