Beschlussvorschlag:

„ Der Rat der Stadt Hilden nimmt den Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung vom 16.4.07 zur Kenntnis. Der im Rat am 31.1.07 getroffene Beschluss zur Instandsetzung des   „Alten Marktes“ nach Alternative E bleibt bestehen.

Bezüglich der Platznutzung beschließt der Rat der Stadt Hilden

        Die jetzige Platznutzung einschließlich des jetzigen Kfz-Verkehrs bleibt bestehen

            oder

        Der Platz darf nur noch mit Lkw bis max. 7,5 t zul. Gesamtgewicht befahren werden. Es wird   eine entsprechende Beschilderung vorgenommen. Es dürfen von der Verwaltung nur Veran-            staltungen genehmigt werden, welche die Einhaltung dieser Beschränkung gewährleisten. Bezüglich der Müllentsorgung sowie der Platzreinigung sind von der Verwaltung kurzfristig          entsprechende Konzepte zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen nach Variante E in 2007 durchzuführen.

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung vom 31.1.07 fasste der Rat folgenden Beschluss:

„Der Rat spricht sich für eine Instandsetzung des Alten Marktes gemäß Alternative E aus.

Die unterschiedlichen Nutzungskonzepte sollen von der Verwaltung im Vorfeld der Bürgerinformationsveranstaltung mit ihren Voraussetzungen und Folgen aufgezeigt werden, möglichst unter Verzicht auf Fahrzeugverkehr über 7,5 t.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei einer durch einen externen Moderator durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Danach soll eine endgültige Entscheidung durch den Rat erfolgen.“

Die Bürgerschaft von Hilden wurde über verschiedene Medien zu der o.a. Bürgerinformationsveranstaltung, welche für den 16.4.07 in der Stadthalle terminiert wurde, eingeladen:

- Einladung an alle Haushalte (28.000 Stck.) als Beilage in einem Anzeigenblatt

- Anmeldemöglichkeit über die Homepage der Stadt Hilden

- Informationstafeln im Rathaus und der Bücherei

- Veröffentlichungen in der Tagespresse

- Einladungsschreiben an alle Vereine in Hilden

- Einladungsschreiben an alle Anlieger des „Alten Marktes“

Als Moderator für die Veranstaltung sowie die Vorbereitung wurde die Fa. Matrix GmbH aus Düsseldorf beauftragt. Die Vorgehensweise für die Veranstaltung wurde von der Firma in 2 Sitzungen des Ältestenrates erörtert.

Es haben sich rd. 800 Personen zu der Veranstaltung angemeldet.

Über die Veranstaltung wird von der Fa. Matrix ein Protokoll erstellt, welches zur Sitzung des Rates am 25.4.07 nachgereicht wird.

Zu der im o.a. Beschluss beauftragten Erstellung von Nutzungskonzepten ist anzumerken:

- Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht bei Realisierung der Variante E keine Änderung der Nutzung erforderlich ist.

- Die großen Festzelte werden mit Lkw angeliefert. Mit Zelt haben sie ein Gewicht von 24 t. Wenn der Platz von diesen Fahrzeugen freigehalten werden soll, ist nur noch eine Anlieferung über die Mittelstr. möglich. Von dort aus müsste dann eine Be- und Entladung über Gabelstapler erfolgen.

- Die Müllentsorgung der Anlieger erfolgt durch die Stadt Hilden mit Lkw mit einem zul. Gesamtgewicht von 24 t. Wenn die Fahrzeuge nicht mehr über den Platz (oder die Gasse zwischen den Gebäuden und den kleinen Bäumen auf dem Platz) fahren dürfen, müssten die Anlieger Ihre Müllgefäße zu den anliegenden Straßen auf noch zu definierende Sammelplätze bringen.

- Die Platzreinigung erfolgt durch die Stadt mit Kehrmaschinen, welche ein Gewicht von 14 t haben. Wenn die Fahrzeuge den Platz nicht mehr befahren dürfen, müsste auf Handreinigung umgestellt oder ein spezielles Kleinfahrzeug angeschafft werden.

Günter Scheib