Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die CDU-Fraktion den als Anlage beigefügten Antrag zum Sitzungsterminkalender 2009 gestellt.

Im Spätsommer dieses Jahres erfolgten die ersten Planungen für mögliche Sitzungstermine 2009.

Im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen ist besonderes Augenmerk gelegt worden auf die Sitzungstermine im ersten Quartal, damit den Fraktionen unabhängig von Schulferien und anderen sitzungsfreien Zeiten (Karneval) genügend Zeit für Klausurtagungen und Beratungen verbleibt.
Die so festgelegten Sitzungstermine sind dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden abgestimmt worden.

Den danach dann gegeben Sitzungsplan haben die Fraktionen im Frühherbst zur Information und Mitkenntnis erhalten (in der Sitzung des Ältestenrates am 15.9.08 gab es zwei Veränderungswünsche, zum einen den Kulturausschuss am 11.6. betreffend, zum anderen den Wahlausschuss am 15.6.09).

Nach diesem Verfahrenstand hat der Sitzungsterminkalender 2009 eine gewisse Verbindlichkeit erlangt, so dass nicht nur die politischen Mandatsträger ihre Urlaubsplanung für das kommende Jahr danach ausrichten/ausgerichtet haben sondern auch die Verwaltungsführung und die Kolleginnen und Kollegen im Sitzungsdienst.

Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass, sollten die im Sitzungskalender aufgeführten Termine verändert werden, im Einzelfall Verwaltungsmitarbeiter oder Verwaltungsmitarbeiterinnen, die an den Sitzungen üblicherweise teilnehmen, zur Sitzung nicht anwesend sind.

Sollten die von der CDU Fraktion beantragten Sitzungsterminverlegungen umgesetzt werden, bedeutet dies, dass der Haushalt –nach der vorgesehenen Beschlussfassung im Rat am 6.Mai 2009 – unter Berücksichtigung aller notwendigen Abschlussarbeiten und der Vorlage bei der Aufsichtsbehörde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor Mitte/Ende Juni 2009 Rechtskraft erlangen wird.
Notwendige Ausschreibungen im technischen Dezernat würden sich also auch „nach hinten verschieben“ oder in die zweite Jahreshälfte 2009 verlagern mit allen Konsequenzen im Hinblick auf die Ausführung/Realisierung der Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf den Haushalt.
Verwaltungsseitig würde bei dieser Ausgangslage empfohlen, die von der CDU-Fraktion für den 6.5.2009 geplante Ratssitzung (Verabschiedung Haushalt) auf den 22.4.2009 vorzuziehen, auch wenn die Zustellung der Sitzungsunterlagen in den Osterferien liegen würde.

Als Anlage beigefügt ist eine Kalenderübersicht 2009. Die verlegten Sitzungen sind rot und kursiv gedruckt eingetragen mit dem jeweiligen Vermerk „alt“ für den ursprünglich vorgesehen Termin und „neu“ für den geänderten Termin.