Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung.

Erläuterungen und Begründungen:

In der Ratssitzung vom 29.10.2008 war auf Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2008 beraten worden, durch welche Rats- oder Satzungsbeschlüsse das Angebot von Literatur mit nationalsozialistischen Inhalten auf Büchermärkten in Hilden unterbunden werden kann. In der Sitzung bestand zwar inhaltlich zwischen den Fraktionen Einvernehmen, es konnte aber keine umfassende und gleichzeitig praktikable Regelungsform gefunden werden. Der Bürgermeister hatte daraufhin vorgeschlagen, die Beratung zunächst auszusetzen und in einem Gespräch mit dem Antragsteller einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten. Dem wurde vom Rat entsprochen.

In dem nachfolgenden Gespräch konnte der als Anlage 1 beigefügte Satzungsvorschlag erarbeitet werden, der hiermit zur Beratung und Beschlussfassung gestellt wird. Die ursprüngliche Sitzungsvorlage SV 32/13 vom 29.09.2008 ist als Anlage 2 ebenfalls beigefügt.