Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von dem Sachstand der Umsetzung der in der Anlage zur SV aufgelisteten Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse seit Oktober 2005, die auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder auf Initiative der Fraktionen/der Ausschüsse ergänzt oder geändert wurden.

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

in der Ratssitzung vom 28.09.2005 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, dass sowohl Rat als auch die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.

Bislang wurde weder dem Rat noch den Fachausschüssen ein solcher Sachbestandsbericht vorgelegt. Dies wurde in der Ratssitzung am 20.09.2006 bemängelt und wird mit dieser Vorlage nachgeholt.

Als Anlage beigefügt ist eine tabellarische Auflistung aller Beschlüsse seit Oktober 2005, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

Ø      auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder

Ø      auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden

Zukünftig wird den jeweiligen Fachausschüssen unmittelbar halbjährlich ein solcher  Sachstandsbericht über die sie betreffenden Beschlüsse vorgelegt.

Günter Scheib