Beschlussvorschlag:

„Beschlussvorschlag wird anheim gestellt“.

Günter Scheib

Der Antrag der Fraktion BA Hilden, wonach die Verwaltung zu den 9 Punkten berichten möge, ist sicherlich sehr umfangreich. Es sollten bei der Entscheidung folgende Punkte bedacht werden.

1. Wie auch aus der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Ausdruck kommt, wird das Beteiligungscontrolling innerhalb der Stadtverwaltung Hilden sehr ernst genommen und in den Gremien aller städtischen Beteiligungen sind Vertreter der Verwaltung dabei und tragen Sorge dafür, dass Entwicklungen nicht „fehl laufen“ und Konzerninteressen berücksichtigt werden. Um Wiederholungen zu vermeiden, beziehe ich mich hierbei auf die entsprechenden Ausführungen. An dieser Stelle sollte deutlich betont werden, dass die Verwaltung der städt. Beteiligungen im Miteinander zwischen Stadt und Gesellschaft erfolgt und keine Gesellschaft ein „Eigenleben“ führt.

2. Weiterhin sollte berücksichtigt werden, dass die Verwaltung ohne hin in der Verpflichtung ist, ab dem Jahre 2010 eine Konzernbilanz aufzustellen. Damit werden etliche Punkte, die im Antrag der BA-Fraktion aufgeführt sind, zusammengefasst darzustellen sein. Dieses bedeutet z.B. für die Stadt Hilden Holding GmbH, dass auf Seiten der Stadtwerke Hilden GmbH eine Teilkonzernbilanz zu erstellen sein wird, die dann auf Ebene der Stadt Hilden Holding GmbH zusammengefasst werden muss. Entsprechende Vorgespräche und die ersten Abstimmungen hinsichtlich der Positionen, die zukünftig herausgerechnet bzw. bereinigt werden müssen, haben bereits stattgefunden. Anfang kommenden Jahres wird dann weiterhin auch in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt zu überlegen sein, wie die „Konzernbilanz“ dann für die gesamte Stadt Hilden aussieht und wie es dann technisch umgesetzt wird.

3. Hinsichtlich der Ziffer 3 des Antrages wird die Frage zu beantworten sein, weshalb eine Bewertung und Klassifizierung der Unternehmungsbeteiligung durchgeführt werden sollte. Ratings und Klassifizierungen spielen doch im Regelfall nur dann eine Rolle, wenn Kredite aufgenommen werden müssten. Da die Verwaltung in den zurückliegenden Jahren im Regelfall hierfür immer „gebürgt“ bzw. Patronatserklärungen abgegeben hat, stellt sich hier nicht die Notwendigkeit.

4. Die weiteren angesprochenen Punkte, wie berichtsbasierende Steuerung, den Beteiligungsbericht zu einem Instrument qualitativer Steuerung zu erweitern, Ziele zu vereinbaren, etc., stellen sich die Frage, welche Ziele der Rat vorgibt. Hierfür müssten personelle Ressourcen, wie im Bericht erwähnt, bereit gestellt werden.

5. Weiterhin wären, um die Fragen besser beantworten zu können, Punkte zu klären, wie der Rat der Stadt Hilden seine z.B. Sachziele, Kundenziele, Finanzziele bezogen auf die einzelne Gesellschaft oder den Konzern „Stadt Hilden“ sieht. Erst dann kann doch die Frage beantwortet werden, wie diese Vorgaben in den Gesellschaften umgesetzt werden können und wie der ggf. zusätzliche Personal- und Finanzaufwand aussieht.

6. Ebenfalls sollte im Antrag auch z.B. die Fragen beantwortet werden, ob die Verwaltung die Möglichkeiten nutzen will, hoch qualifizierte Vermögensverwalter unter Vertrag zu nehmen.   Auch diese Frage ist  doch nicht mit einem klaren ja oder nein zu beantworten.  Sollte der Rat sich für „spekulative“ oder „risikoreiche“ Geldanlagen entscheiden, wäre ein Vermögensverwalter eine Möglichkeit.

Bisher sind aber immer nur klassische Geldanlagen im Bereich von einem bis ein paar Monaten vorgenommen worden. Hier wäre ein Vermögensverwalter nicht der richtige Ansprechpartner. Auch zu diesem Punkte müssten von Seiten des Rates erst einmal Vorgaben definiert werden, damit für die Stadt dann die Frage beantwortet werden kann.

Die wenigen Ausführungen machen deutlich, dass so ohne weiteres selbst der Bericht nur schwer erstellt werden kann.  Zusammenfassend vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass

a)         einige Fragen nach intensiver Prüfung und Recherche beantwortet und somit hierüber berichtet werden kann.

b)         die Erstellung und die sich zwangsläufig hieraus ergebenden Darstellungen, Zahlen und Kennzahlen  in der ersten Konzernbilanz abgewartet werden sollte und

c)         der Rat bei positiver Beschlussfassung über den Antrag zunächst einmal Rahmenbedingun-    gen wie Ziele, Strategien etc. entwickeln müsste, damit basierend hierauf dann eine Beantwortung möglich ist.

d)         Defizite bei der Steuerung der Gesellschaft durch die enge Verzahnung bislang nicht aufge-

            treten sind.

Günter Scheib

Finanzielle Auswirkungen  

Personelle Auswirkungen