Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss:

            "Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt den als Anlage 1 beigefügten Schlussbericht."

Beschlussvorschläge für den Rat der Stadt:

"1.   Die gemäß § 93 Abs. 2 GO NRW vom Kämmerer auf- und vom Bürgermeister festgestellte Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2005 ist vom Rechnungsprüfungsausschuss nach § 101 Abs. 1 GO NRW am 25.09.2006 geprüft worden. Das Prüfungsergebnis ist im Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NRW vom gleichen Tage festgehalten. Die Jahresrechnung 2005 wird hiermit beschlossen. Sie wies folgendes Abschlussergebnis aus:

2.    Der Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis von dem vom Rechnungsprüfungsausschuss nach § 101 Abs. 3 GO NRW erstatteten Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005.

Er beschließt auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister nach § 94 Abs. 1 GO NRW für die Haushaltswirtschaft 2005 Entlastung zu erteilen.

3.    Der Bürgermeister wird gebeten, den allgemeinen Berichtsband des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.09.2006 zur Einsichtnahme für Einwohner und Abgabepflichtige bereitzuhalten und hierauf gem. § 101 Abs. 4 GO NRW in geeigneter Form öffentlich hinzuweisen."

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Die Prüfung der vom Kämmerer auf- und vom Bürgermeister festgestellten Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2005 obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss, der abschließend dann den Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW abgibt.

Dieser Schlussbericht ist in einen allgemeinen (= öffentlichen) und einen gesonderten (= nicht öffentlichen) Berichtsband zu gliedern, sofern Inhalte gegeben sind, die ein Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichkeit rechtfertigen.

In dem diesjährigen Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind keine grünen Seiten eingefügt, die nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes der vertraulichen Behandlung bedürfen. Insofern ist es nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes nicht erforderlich, dem Rechnungsprüfungsausschuss einen gesonderten Berichtsband vorzuschlagen, der abweichend vom Grundsatz der Öffentlichkeit nicht öffentlich bleiben sollte.

Der allgemeine Berichtsband kann wie üblich zur Einsichtnahme von Einwohnern und Abgabepflichtigen bereitgehalten werden.

In Anbetracht des ausschließlich öffentlichen Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses ist es in diesem Jahr nicht erforderlich, dass der Rat der Stadt Hilden diesen Bericht zunächst in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis nimmt.

Aus diesem Grunde ist es möglich, sowohl die Kenntnisnahme des Rates über den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses als auch die weiteren Beschlüsse über

a)                 die geprüfte Jahresrechnung 2005,

b)                 die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2005 sowie

c)                 die Auslegung des allgemeinen Berichtsbandes des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses

in öffentlicher Sitzung zu fassen.

Es ist vorgesehen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2006 einen einheitlichen Beschlussvorschlag zur Jahresrechnung 2005 und zur Entlastung des Bürgermeisters formuliert. Hinsichtlich der entsprechenden, abschließenden Beschlüsse des Rates ist eine Differenzierung bezüglich Ziffer 2 des Beschlussvorschlages für den Rat vorzunehmen.

Nach § 94 Abs. 1 Satz 2 GO NW beschließt nicht der Rat, sondern es beschließen „die Ratsmitglieder“ über die Entlastung des Bürgermeisters. Da der Bürgermeister nicht Mitglied des Rates ist, kann er bei Beratung und Beschlussfassung hier nicht mitwirken.

Um diese Vorgabe der GO NW zu berücksichtigen, ist über die Ziffer 2 gesondert abzustimmen.

Im Anschluss an den Beschluss des Rates ist auf die Auslegung in geeigneter Form hinzuweisen und Einwohnern und Abgabepflichtigen Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben (§ 101 Abs. 4 GO NW).

Günter Scheib