SessionNet | Hilfsfonds "Eine Welt"

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die im Haushaltsplan 2006 bereitgestellten Mittel „Hilfsfonds Eine Welt“ wie folgt einzusetzen:

a) max. 11.750 € für von örtlichen Vereinen getragene und geplante Maßnahmen

1) 38.250 € zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Auroville in Südindien zur

Trinkwassersicherung in der vom Tsunami betroffenen Region

b) 2) 38.250 € für eine Unterstützungsmaßnahme im Sudan

3) 38.250 € für eine Unterstützung des Projekts „Kinderhospital“ in Ecuador

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Vor dem Hintergrund der schrecklichen Flutkatastrophe am 26. Dezember 2004 in Südasien hat es hinsichtlich möglicher Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen durch die Stadt Hilden Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben.
Unter der Voraussetzung das

a) die Nachhaltigkeit jeweils im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erneut geprüft
werden soll,

b) die Ausgabe der Gesamtsumme nicht zwingend ist,

c) auf Vorschlag der CDU-Fraktion die Haushaltsstelle mit einem HV 7-Vermerk
versehen sein soll und

d) die Fa. InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) als Koordinierungsstelle für den Wiederaufbau Südasien beteiligt werden soll

hat der Rat am 26.01.2005 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt einen Hilfsfonds „Eine Welt“.

Der Hilfsfonds wird jedes Jahr, erstmals im Jahre 2005 ausgestattet mit

50.000,00 €.

In diesen Hilfsfonds können auch Spenden und Zuwendungen der Bürgerinnen und Bürger, von Firmen und Institutionen fließen, soweit diese nicht ausdrücklich mit einem anderen Verwendungszweck versehen worden sind.

Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Beteiligung anderer Behörden des Landes und/oder des Bundes sowie Nicht-Regierungsorganisationen dem Rat Vorschläge zur Verwendung der Fondsmittel zu unterbreiten.

Die Haushaltsstelle wird mit einem HV7-Vermerk versehen.“

Bedenken gegen die Richtigkeit der Niederschrift, wonach die Worte

…wird jedes Jahr, erstmals im Jahre 2005 …

zu streichen wären, hat der Rat in seiner Sitzung am 27.04.2005 nicht geteilt.

Auf Vorschlag von InWEnt/Kommunale Servicestelle Partnerschaftsinitiative und in Abstimmung mit den Fraktionen sind die von der Stadt Hilden bereitgestellten Mittel sowie zusätzlich eingegangene Spendengelder im Jahr 2005 eingesetzt worden für die Entwicklung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Raum Auroville, Indien, Region Tamil Nadu und Pondicherry.

Der Abschlussbericht, der Finanzreport und eine Dokumentation von Auroville Water Harvest sind als Anlage 5 beigefügt.

Bei der Haushaltsstelle 0000.7186 „Hilfsfonds Eine Welt“ sind, entsprechend der Beschlusslage, im Jahr 2006 50.000,00 € bereitgestellt worden, wobei entsprechend der Absprachen

► die Nachhaltigkeit jeweils im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erneut
geprüft werden soll,

► die Ausgabe der Gesamtsumme nicht zwingend ist,

► die Haushaltsstelle mit einem HV 7-Vermerk versehen sein soll und

► die Fa. InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) eingebunden werden
soll.

Entsprechend dem Beschluss vom 26.01.2005 sind dem Rat Vorschläge zur Verwendung der Fondsmittel zu unterbreiten.

Seitens InWEnt hat es zwei Projektvorschläge gegeben und zwar

eine Unterstützungsmaßnahme im Sudan (Anlage 1) und

eine Unterstützung des Projekts „Kinderhospital“ in Ecuador (Anlage 2).

Parallel dazu hat Auroville Water Harvest einen Projektvorschlag unterbreitet (Anlage 3).

Bekanntermaßen hat das Land in den vergangenen Jahren Fördermittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Ortsansässige Vereine, Verbände und Institutionen konnten so eine Ko-Finanzierung ihrer Projekte erreichen.

Für das Jahr 2006 hatten 6 Hildener Vereine und Institutionen Mittel aus dem Förderprogramm in Höhe von insgesamt 11.750 € beantragt. Die Anträge sind hier erfasst und an die für diese Fördermittel zuständige Bezirksregierung in Köln weitergeleitet worden. Am 10.08. hat die Bez. Reg. Köln mitgeteilt, dass die Landesregierung die Fördermittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit auf 300.000 € (vorher 1.800.00 €) gekürzt hat. Geänderte/neue Grundsätze für die Vergabe von Zuschüssen für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in NRW sind erarbeitet worden. Gleichzeitig hat das Ministerium für Generationen, Frauen, Familie und Integration entschieden, dass die für das Jahr 2006 bereits gestellten Förderanträge ungültig sind und ggfs. inhaltlich neue Anträge unter Berücksichtigung des Ablaufes der Antragsfrist am 31.08.2006 bei InWEnt gestellt werden müssen. Eine Prüfung der Anträge anhand der Projektbeschreibungen hat ergeben, dass nach den neuen Grundsätzen keines der hiesigen Projekte förderfähig ist.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die gestellten Anträge erst am 10.08. für ungültig erklärt worden sind, die Anträge nach den geänderten/neuen Grundsätzen auch nicht förderfähig wären und die Antragsfrist für neue Anträge am 31.08. abgelaufen ist, könnte, um den Vereinen, Verbänden und Institutionen die sich hier engagieren Planungssicherheit zu geben, eine Förderung der Projekte im Jahr 2006 aus Mitteln des Hilfsfonds erfolgen.

Haiti-Med e.V. hat fristgerecht einen neuen, auch inhaltlich anderen Antrag gestellt. Nach Information von InWEnt ist für diesen Antrag mit einer Förderung in Höhe von 1.966,00 € zu rechnen. Damit eine Initiative nicht für 2 verschiedene Projekte eine Förderung erhält, sollte hinsichtlich des neuen Antrags von Haiti-Med. e.V. abgewartet werden, ob tatsächlich eine Förderung aus Mitteln des Landes über InWEnt erfolgt. Wenn nicht könnte das ursprünglich beschriebene Projekt aus Mitteln des Hilfsfonds unterstützt werden.

Eine Beschreibung der Projekte ist als Anlage 4 beigefügt.

Günter Scheib

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen	Ja
Haushaltstelle:01.0000.7186	Bezeichnung: Hilfsfonds Eine Welt
Produktnummer:	Bezeichnung:
Kosten 50.000 € Folgekosten	vorgesehen im Verwaltungshaushalt	Haushaltsjahr 2006
Mittel stehen zur Verfügung Ja
Finanzierung:		Sichtvermerk Kämmerer