Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Stadt Hilden beschließt die Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2010 vor seiner Rechtskraft, um den reibungslosen Ablauf der nachfolgend in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.“
Erläuterungen und Begründungen:
Im Haushaltsplan des Jahres 2010 ist eine Vielzahl von Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung an städtischen Objekten enthalten, die auf Schulen, Turnhallen und Kindergärten entfallen.
Voraussichtlich wird der Haushalt des Jahres 2010 endgültig erst im April 2010 nach Kenntnisnahme durch die Aufsichtsbehörde seine Rechtskraft erlangen. Daher beantragt die Verwaltung für die in der beigefügten Auflistung genannten Maßnahmen eine vorzeitige Mittelfreigabe, um einen reibungslosen Ablauf derselben innerhalb der zur Verfügung stehenden Ausführungszeiten (vorwiegend Sommerferien NRW) zu gewährleisten. Damit wäre sicher gestellt, dass einerseits wirtschaftlich sinnvolle Ausschreibungsergebnisse erwartet werden können und anderseits die termingerechte Durchführung der Arbeiten sowie die anschließende Nutzung der Gebäude gewährleistet werden kann. Mit dieser Verfahrenweise wurden in der Vergangenheit sehr positive Erfahrungen gemacht.
Bestandteil der anhängenden Maßnahmenliste sind auch die Maßnahmen, die der Rat der Stadt Hilden am 24.06.2009 als zu fördernde mit Mitteln des Konjunkturpaketes II festgelegt hatte. Nach der damaligen Beschlussfassung ist eine Aufnahme in den Haushaltsplanentwurf 2010 erfolgt, da gerade im schulischen Bereich im Wesentlichen nur die Sommerferienzeiten für die Baumaßnahmen zur Verfügung stehen.
Weiterhin sind gemeinsam mit diesen energetischen Fördermaßnahmen auch solche zum Ausbau der U3-Betreuung in den Kindertagesstätten vorgesehen. Für eine gemeinsame Vorgehensweise bei Durchführung der Maßnahmen ist eine inhaltliche und frühzeitige Koordination unumgänglich, da für die Maßnahmen des Konjunkturpaktes ein festgelegtes Zeitfenster existiert.
gez. Horst Thiele
Finanzielle Auswirkungen
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Produktnummer |
011301 011303 |
Bezeichnung |
Gebäudeunterhaltung Investitionen |
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Investitions-Nr.: |
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Mittel stehen zur Verfügung: |
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Haushaltsjahr: |
2010 |
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Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:
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Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
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Versch. |
0113010010 |
521110/521180/521130 |
1.293.000 |
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Versch. |
0113030010 |
96002 |
2.065.000 |
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Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet: |
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Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
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Finanzierung: Veranschlagt im Haushaltsplanentwurf 2010 |
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Vermerk Kämmerer: Gez. Klausgrete |
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