Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses vom 18.11.2009 stellte die FDP-Fraktion unter dem Titel „Ganzheitliche Energie- und Klimaschutzstrategie in Hilden“ den dieser Sitzungsvorlage beigefügten Antrag. Danach möge der Rat der Stadt Hilden beschließen, am Programm des „European Energy Award“ teilzunehmen.

Zur Beschlussfassung über diesen Antrag gibt die Verwaltung Folgendes zu bedenken:

Im Rahmen des Anteilsverkaufs an der Stadtwerke Hilden GmbH wurde ein zweckgebundener Betrag von 200.000 € bereitgestellt, mit dem Untersuchungen zu CO2-Einsparpotentialen in Hilden finanziert werden sollen. Die Stadtwerke Hilden haben aus diesen Finanzierungsmitteln derzeit 2 Untersuchungen bei verschiedenen Büros in Auftrag gegeben. Dabei handelt es sich zunächst um eine entsprechende Untersuchung mit dem Schwerpunkt des Schulzentrums Am Holterhöfchen, die auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.11.2008 zur energetischen Optimierung der städtischen Liegenschaften im Bereich des Holterhöfchens zurückgeht. Weiterhin ist ein anderes Büro beauftragt, die CO2-Einsparpotentiale der anderen städtischen Objekte zu untersuchen.

Beide Untersuchungsaufträge befinden sich derzeit in Bearbeitung. Die abschließenden Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen mit objektbezogenen Empfehlungen und Kostenschätzungen verbunden sein, welche Investitionen bzw. welcher Unterhaltungsaufwand erforderlich sind, um die größten CO2-Einsparpotentiale zu realisieren. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Empfehlungen kurzfristig zu realisieren sind, sondern je nach Priorität in ein Mehrjahresprogramm münden werden.

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Teilnahme am European Energy Award eine sinnvolle Maßnahme. Die Untersuchungen der beauftragten Büros zur Ermittlung von CO2-Einsparpotentialen dürften sich allerdings mit den Konsequenzen einer Teilnahme inhaltlich zu erheblichen Teilen überschneiden. Es wird daher vorgeschlagen, zunächst die konkreten Untersuchungsergebnisse abzuwarten, um anschließend eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu treffen.

gez. Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: