Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 210.000,00 € zur Deckung des insbesondere durch den Tarifabschluss 2008 entstandenen Mehraufwandes bei den Personalaufwendungen.“

Erläuterungen und Begründungen:

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen beinhaltete im Jahr 2008 für alle Beschäftigten eine Steigerung des Entgeltes von 50,00 € sowie zusätzlich eine Erhöhung von 3,1% ab dem 01.01.2008. Diese Tariferhöhung bedeutete für die Stadt Hilden absolut eine Steigerung des Personalaufwandes in 2008 in Höhe von 1.070.000,00 €.

Kalkuliert war für die Haushaltsplanung 2008 dagegen lediglich eine Erhöhung von 570.000,00 €. Im Hinblick darauf, dass im Zeitraum zwischen dem Bekanntwerden des Tarifabschlusses und dem Jahresende noch verschiedene Einsparmöglichkeiten (z. B. durch vorübergehend nicht besetzte Stellen oder durch Wegfall der Lohnfortzahlung bei Krankheiten) realisiert werden könnten, wurde zunächst abgewartet, wie sich der Mehraufwand bei den Personalaufwendungen zum Jahresende tatsächlich darstellen würde.

Die Planungen zur Besoldungserhöhung der Beamten entsprachen mit 2,9 % ab 01.07.2008 der vom Gesetzgeber festgelegten Höhe; in absoluten Zahlen waren dies 85.000,00 €.

Nach Ausnutzung aller Sparpotenziale steht jetzt fest, dass ein Betrag in Höhe von 210.00,00 € überplanmäßig erforderlich wird.