Beschlussvorschlag:

a) Der Rat der Stadt wählt und beruft

            in den Sozialausschuss

            als ordentliches Mitglied                                …………………………

            (anstelle von …………………….)

sowie auf Antrag der FDP-Fraktion

in den Schul- und Sportausschuss

            als ordentliches Mitglied                                Herrn Rudolf Joseph

            (anstelle von Rm. Friedhelm Burchartz)

b) Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis davon, dass Herr Rudolf Joseph / FDP den Vorsitz im Schul- und Sportausschuss übernimmt.

Erläuterungen und Begründungen:

Beigefügt ist der Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung im Schul- und Sportausschuss sowie die Mitteilung über die Änderung des Ausschussvorsitzes.

Daneben ist eine Neu-/Umbesetzung im Sozialausschuss erforderlich, da in der konstituierenden Sitzung mehr sachkundige Bürger als Ratsmitglieder entsandt wurden. Entsprechend § 58 Abs. 3 GO NW darf die Zahl der sachkundigen Bürger die der Ratsmitglieder nicht übersteigen, ansonsten führt dies zur Beschlussunfähigkeit.