Beschlussvorschlag:
"Der Rat der
Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:
Die in vollem
Wortlaut vorliegende 4. Nachtragssatzung zur Satzung über Gebühren für die Entwässerung
der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden vom 15.12.2005 (Anlage) wird hiermit
unter der Maßgabe beschlossen, dass in § 1 die mit der Sitzungsvorlage Nr. WP
09 – 14 SV 68/004 Gebührenbedarfsberechnung für die Stadtentwässerung für das
Jahr 2010 beschlossenen und festgesetzten Gebührensätze zu übernehmen sind.
Der Bürgermeister
wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.”
Horst Thiele
Erläuterungen und Begründungen:
Dieser Sitzungsvorlage ist der Entwurf der 4. Nachtragssatzung zur
Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet
Hilden vom 15.12.2005 beigefügt.
In § 1 der Nachtragssatzung sind die Gebührensätze zu übernehmen, die
der Rat aufgrund der
SV – Nr. WP 09 – 14 SV 68/004 Gebührenbedarfsberechnung für die
Stadtentwässerung für das Jahr 2010 beschließt und festsetzt.
Die Verwaltung empfiehlt, die 4. Nachtragssatzung in der vorliegenden
Fassung zu beschließen.
Horst Thiele
Finanzielle
Auswirkungen
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Produktnummer |
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Bezeichnung |
Stadtentwässerung |
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Investitions-Nr.: |
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Mittel
stehen zur Verfügung: |
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Haushaltsjahr: |
2010 |
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Der Mehrbedarf
besteht für folgendes Produkt:
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Kostenstelle |
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Konto |
Betrag € |
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Die Deckung
ist durch folgendes Produkt gewährleistet: |
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Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
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Finanzierung: |
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Vermerk Kämmerer: Gez. Klausgrete |
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