Erläuterungen zum
Antrag:
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung des Rates am 13. März 2024.
Antragstext:
Der Rat der Stadt Hilden wird
gebeten, sich unter folgendem Wortlaut der „Trierer Erklärung des Deutschen
Städtetages“ anzuschließen:
Durch die Aufdeckung von einem
geheimen Treffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen bei dem offen
über Pläne zur sogenannten „Remigration“ – also der Deportation von Millionen
von Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutschen Staatsbürgern –
diskutiert wurde, ist eine zunehmende Gefahr von rechtsextremem Gedankengut für
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht von der Hand zu weisen.
Vor diesem Hintergrund
beantragen wir, der Rat der Stadt möge sich der Trierer Erklärung des Deutschen
Städtetages vom 18.01.2024 anschließen.
Die Verteidigung unserer
demokratischen Grundordnung, unserer Werte und unserer Freiheit ist originäre
Aufgabe jeder Demokratin und jedes Demokraten. Als demokratisch gewähltes
Gremium ist es die Pflicht des Stadtrates, sich gegen jede extremistische und
demokratieverachtende Strömung zu stellen.
Trierer Erklärung
des Deutschen Städtetages
Das jüngst bekannt gewordene
Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die
dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns
alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine
Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in
unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Der Antrag der
Ratsfraktion FDP ist am Dienstag, 27.02.2024, bei der Stadtverwaltung
eingegangen und somit 15 Tage vor der Sitzung des Rates am Mittwoch,
13.03.2024.
Gemäß § 1 Abs. 1
Satz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse
sind Vorschläge zur Tagesordnung (= Anträge), die der Bürgermeisterin/dem
Bürgermeister bis 14 Tage vor der Sitzung von einer Fraktion unterbreitet
werden, in der Tagesordnung aufzunehmen.
Die Verwaltung wird aus Neutralitätsgründen keine Stellungnahme zu
diesem Antrag abgeben.
Der Bürgermeister wird als Mitglied des Rates kraft Gesetzes in der
Sitzung ein Votum abgeben.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister
Klimarelevanz:
Keine.