Erläuterungen zum
Antrag:
Seit die Geheimpläne von
AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich
heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im
ganzen Land.
Die AfD verachtet unser
solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere
demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus
und für unsere wehrhafte Demokratie.
Der Rat der Stadt Hilden
bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die
aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen
in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und
Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen.
Trierer Erklärung
des Deutschen Städtetages
Das jüngst bekannt gewordene
Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die
dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns
alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine
Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in
unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben
Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen
und Nachbarn, als Kolleginnen
und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die
Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus.
Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht,
dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren
Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen,
unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche
Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie.
Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch
Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist,
wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens
angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.
Antragstext:
[…] Vor diesem Hintergrund beantragen wir, der Rat der Stadt möge sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen. […]
Stellungnahme der
Verwaltung:
Der gemeinsame Antrag/Resolution
der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BA und Allianz für
Hilden ist am Dienstag, 27.02.2024, bei der Stadtverwaltung eingegangen und
somit 15 Tage vor der Sitzung des Rates am Mittwoch, 13.03.2024.
Gemäß § 1 Abs. 1
Satz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse
sind Vorschläge zur Tagesordnung (= Anträge), die der Bürgermeisterin/dem
Bürgermeister bis 14 Tage vor der Sitzung von einer Fraktion unterbreitet
werden, in der Tagesordnung aufzunehmen.
Die Verwaltung
wird aus Neutralitätsgründen keine Stellungnahme zu diesem Antrag abgeben.
Der Bürgermeister
wird als Mitglied des Rates kraft Gesetzes in der Sitzung für den Antrag
stimmen.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister
Klimarelevanz:
Keine.