Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

 

Ausgangssituation

 

In der Sitzung des Rates vom 19.10.2023 informierte die Verwaltung über die Prognose der Situation hinsichtlich der Belegung der Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Die weiterhin steigende Zahl von flüchtenden Menschen führt dazu, dass die vorhandenen Unterkünfte nahezu vollständig belegt sind und weitere Aufnahmekapazitäten geschaffen werden müssen.

 

Schaffung von Unterkünften im Gebäudebestand

 

Seit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden im Gebäudebestand knapp 200 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten durch das Amt für Gebäudewirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend, Soziale Dienste und Integration geschaffen. Dies wurde durch Reaktivierung oder Umnutzung von Bestandsgebäuden sowie zusätzlicher Anmietung von Wohnungen realisiert.

 

Belegung Weidenweg

 

Zwischenzeitlich wurde zur Aufnahme von Geflüchteten, die der Stadt Hilden zugewiesen werden, die Sporthalle Weidenweg entsprechend eingerichtet. Zu Ende März war die Halle mit ca. 20 Personen belegt.

 

Standortprüfungen für einen Neubau

 

Im Zuge einer Standortfindung wurden 16 Standorte auf ihre Eignung für einen Neubau untersucht. Auch wurden Erweiterungen der bestehenden Standorte Beckersheide und Herderstr. geprüft. Ebenso standen Grundstücke im Bereich Krabbenburg und an der Düsseldorfer Str. zur Diskussion. Letztendlich wurden in der Ratssitzung am 12.12.2023 aus drei konkreten Standortvorschlägen das Grundstück Hofstr. 98 für einen Neubau ausgewählt.

 

Erwerb von Bestandsimmobilien

 

Parallel zur Standortprüfung erfolgte eine Marktsondierung zur Beschaffung von Bestandsimmobilien, die durch Umnutzung als zusätzliche Unterkünfte in Frage kommen könnten. Insbesondere wurde hier der Erwerb oder die Anmietung von Hotels oder Gewerbeimmobilien geprüft. Bei geeigneten Objekten erfolgte der Einstieg in Verhandlungen, die jedoch bisher allesamt nicht positiv abgeschlossen werden konnten.

 

Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete

 

Mit der SV 26/048 stellte die Verwaltung für das Vorhaben „Neubau einer Flüchtlingsunterkunft“ die Grundzüge der Planung in den zuständigen Ausschüssen und im Rat der Stadt Hilden vor. Im Rat der Stadt Hilden wurde am 12.12.2023 der nachhaltige Neubau einer Unterkunft beschlossen. Darüber hinaus wurde der Projektstand im Rahmen einer Bürgerinformation am 27. Februar 2024 der breiteren Öffentlichkeit präsentiert. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

 

Im Beratungsprozess wurde auch mehrheitlich beschlossen, dass die Unterkunft nicht in einfacher Containerbauweise erfolgen solle. Stattdessen wurde darauf hingewiesen, dass ein nachhaltiger Bau von Gebäuden in ansprechender Architektur und mit bis zu drei Geschossen entstehen soll. Dies beinhaltet grundsätzlich, dass im Rahmen der Planung die Anlage von Retentionsflächen, Schutz vor Starkregenereignissen, PV-Anlagen, Wärmepumpen etc. geprüft und im Bau - soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll - umgesetzt werden.

 

Bereits im Sommer 2022 wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit geprüft. Hier wurde bei der Stellung der Baukörper im zugrundeliegenden Vorentwurf die städtebauliche Integration auch unter Berücksichtigung der Kaltluftleitbahnen berücksichtigt.

 

 

Aktueller Stand

 

Derzeit erfolgt die Beschaffung der notwendigen Planungsleistungen entsprechend der gesetzlichen und städtischen Vergabevorschriften. Ziel ist es, die Entwurfsplanung in der Beratungsfolge UKS 02.09. / FuB 18.09. / Rat 25.09. den politischen Gremien vorzustellen

 

 

Mietcontainer

 

Die Notunterbringung von Geflüchteten in der Sporthalle Weidenweg schränkt Schulen und Sportvereine hinsichtlich der Verfügbarkeit von Sportmöglichkeiten ein und ist aufgrund des Betriebs mit Sicherheitsdienst und Johannitern kostenintensiv. Da aufgrund der gesetzlichen und städtischen Vergabevorschriften der Planungsprozess zum Neubau der Unterkunft nicht so schnell wie ursprünglich erwartet durchgeführt werden kann, soll eine Übergangslösung mit Mietcontainern geschaffen werden.

 

Beschreibung

 

Es ist vorgesehen, auf dem Grundstück Herder Str. 35 auf der Stellplatzanlage zwischen ehemaligen Bürogebäude und Straße eine anzumietende Containeranlage mit einer Kapazität von ca. 60 Schlafplätzen errichten zu lassen. Derzeit erfolgt die Beschaffung der Container unter Beachtung der gesetzlichen und städtischen Vergabevorschriften. Die Lieferung der Container soll zum Ende des 2. Quartals 2024 erfolgen.

 

 

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister