Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 12.12.2023 - Mehr demokratische Teilhabe ermöglichen
Vorlage
WP 20-25 SV 01/156
Art
Antragsvorlage

Erläuterungen zum Antrag:

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen haben einige Themen Aufsehen erregt (Abenteuerspielplatz, Spielmobil). Vielen Bürgerinnen und Bürgern war nicht bekannt, wann und wo Sitzungen abgehalten werden und wo sie Sitzungsunterlagen finden. Um die Bürgerschaft stärker teilhaben zu lassen, sollen die Termine der Ausschusssitzungen in den offiziellen Veranstaltungskalender aufgenommen werden. Des Weiteren soll am Anfang einer Sitzungswoche in den Sozialen Medien auf die kommenden Ausschüsse hingewiesen und eine Einladung ausgesprochen werden.


Antragstext:

 

Die Stadtverwaltung Hilden fördert die demokratische Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dazu unternimmt sie folgende Schritte:

a)    Die Stadtverwaltung nimmt die Sitzungstermine in den Veranstaltungskalender der Stadt Hilden auf.

b)    Die Stadtverwaltung erstellt am Anfang einer Sitzungswoche einen Post in den Sozialen Medien, lädt Bürgerinnen und Bürger zu den Sitzungen ein und gibt den Hinweis auf die Einwohnerfragestunde. Sofern möglich, wird ein Link zu den jeweiligen Sitzungsunterlagen beigefügt.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung hat die Anregung, die Sitzungstermine in den Veranstaltungskalender der Stadt Hilden aufzunehmen gerne aufgegriffen.

 

Die Anregung wöchentlich einen Post in den Sozialen Medien mit Hinweis auf Sitzungstermine und entsprechenden links wird verwaltungsseitig insofern etwas kritischer gesehen, als die Botschaften kurz sein sollten und möglichst eine inhaltliche Aussage transportieren sollen. So kann eine Tagesordnung nicht vollständig abgebildet werden -  Die Abbildung einer Tagesordnung wäre viel zu lang. Eine inhaltliche Aussage/Priorisierung der Beratungsgegenstände nach dem Motto „besonders interessant oder diskussionswürdig ist….“ kann verständlicherweise verwaltungsseitig auch nicht erfolgen.

 

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, montags eine Wochenvorschau mit den jeweiligen Sitzungsterminen, entsprechenden Shortlinks und dem Hinweis auf Beteiligungsmöglichkeiten wie die Fragestunde zu platzieren. Sofern möglich, wird ein Link zu den jeweiligen Sitzungsunterlagen beigefügt (Facebook).

 

Um Reichweite zu generieren haben die Fraktionen die Möglichkeit, den Info-Beitrag auf ihren Social Media-Plattformen zu teilen und die Themen, auf die sie einen Schwerpunkt setzen wollen, in den Vordergrund zu stellen.

 

Zum Ende des Jahres wird die Verwaltung eine Auswertung der Reichweiten vornehmen und rückmelden.

 

 

Klimarelevanz:

Die Umsetzung des Antrages hätte keine Relevanz fürs Klima