Beschlussvorschlag:

a) Der Rat entsendet auf Antrag der SPD-Fraktion:

in den Schul- und Sportausschuss

als sachkundigen Bürger                                                 Benjamin Döbgen

(anstelle von Matthias Ruschke)

in den Wahlausschuss

als stellv. Mitglied für Steffen Kirchhoff                           Kimberly Bauer

(anstelle von Sandra Kollender)

in den Aufsichtsrat Seniorendienste

als stellv. Mitglied für Henrike Lindenberg                       Hannah Hammer

(anstelle von Sandra Kollender)

b) Der Rat entsendet auf Vorschlag der Verwaltung ab 01.04.2024

in den Aufsichtsrat Stadtmarketing GmbH

als ordentliches Mitglied Herrn 1. Beig. Sönke Eichner

(anstelle für Bürgermeister Dr. Claus Pommer)

Erläuterungen und Begründungen:

a)    Die Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse und anderer Gremien ist grundsätzlich Angelegenheit des Rates. Der Antrag der SPD Fraktion mit Umbesetzungen ist als Anlage 1 zur Sitzungsvorlage beigefügt.

b)     Gemäß § 113 Abs. 2 muss in unmittelbaren Beteiligungsgremien der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter dazugehören, wenn mehr als ein Vertreter entsendet wird.

Da Herr Dr. Pommer ab 01.04.2024 die Funktion des Geschäftsführers der Stadtmarketing GmbH übernehmen wird, soll im Hinblick auf etwaige Interessenkonflikte zwischen der Geschäftsführertätigkeit einerseits und der Wahrnehmung der Aufgaben als Vertreter des Rates in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der GmbH andererseits, Herr 1. Beig. Eichner die Funktion des Gesellschaftervertreters übernehmen.

Die im Beschlussvorschlag aufgeführten Umbesetzungen sind gesetzeskonform. Gem. § 58 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 40 Abs. 2 GO NRW stimmt der Bürgermeister nicht mit.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister