Erläuterungen zum Antrag:

Der Migrationsforscher Dr. Stefan Luft stellt fest: „Warum bleiben denn so wenige Migranten in Bulgarien, die aus der Türkei über die Landgrenze kommen? Weil es dort viel geringere Chancen gibt, ökonomisch und sozial voranzukommen. Wer behauptet, dass die Attraktivität des Lebensstandards und der Rechtsansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberechte keine Anreizwirkung haben, muss Migranten für völlig dumm halten. Flüchtlinge sind keine willenlose Masse, sondern handlungsfähige Akteure. […] Für die Migration in ein fernes Land nach einer konkreten Flucht braucht man Ressourcen. Oft legen Großfamilien zusammen, um Schleuser, Flüge oder Bootsfahrten zu bezahlen. Die Familien hoffen natürlich auf ein „return on investment“ durch Rücküberweisungen und Angehörigen-Nachzug.“1

Unter anderem die Geldleistungen an Asylbewerber in Deutschland können wie ein Magnet auf Menschen aus aller Welt wirken, welche durch zahlreiche (sichere) Länder reisen, um in das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu fliehen. Diese (seit Jahren) unkontrollierte Einwanderung belastet die Kommunen und die einheimische Bevölkerung in fast allen Lebensbereichen.

Antragstext:

Die Stadt Hilden prüft eine rechtssichere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Die Maßnahmen werden in der nächsten ordentlichen Sitzung des Rates am 14. Februar 2024 vorgestellt und abgestimmt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bundesrechtlich geregelt, eine Umwandlung von Geld- auf Sachleistungen ist nicht möglich.

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

Keine.