Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Die dUH-Fraktion beantragte mit beiliegendem Schreiben vom 04.11.2009, dass der Bürgermeister beauftragt wird, nach jeder Wiederbesetzung einer Stelle in der jeweils nächsten Sitzung des Personalausschusses über die Notwendigkeit der Wiederbesetzung zu informieren.

Seit 2001 wird vor der Besetzung frei werdender Stellen durch das Sachgebiet Organisation geprüft, ob und in welchem Umfang eine Wiederbesetzung erforderlich ist. Über die Umsetzung des durch die Orga festgestellten Bedarfs entscheidet der Verwaltungsvorstand. Ausgenommen von diesem Verfahren ist jedoch eine größere Anzahl von Wiederbesetzungsfällen in Bereichen, in denen z. B. gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung bestehen (wie den Kindertagesstätten) oder in denen erst vor kurzer Zeit eine Wiederbesetzungsprüfung oder eine Organisationsuntersuchung stattgefunden hat.

Als Ergebnis der Wiederbesetzungsprüfungen kam es bisher sowohl zu Verzögerungen bei der tatsächlichen Besetzung als auch zu nur noch teilweiser Besetzung von Stellen. In Fällen, in denen durch derartige Verzögerungen Einnahmeausfälle zu befürchten waren, wurde eine Wiederbesetzung möglichst zeitnah vorgenommen. Auch in Bereichen wie z. B. dem Allgemeinen Sozialen Dienst, der für die Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen verantwortlich ist, sind Wiederbesetzungen jeweils ohne weitere Prüfung umgehend erfolgt.

Über die Ergebnisse der tatsächlich durchgeführten Wiederbesetzungsprüfungen könnte die Verwaltung im Personalausschuss zukünftig berichten.

gez. Horst Thiele