Betreff
Antrag zum Haushalt 2024 - 038, CDU, 2.000 € Einsparung im Produkt 021501/15
Vorlage
WP 20-25 SV 37/006
Aktenzeichen
II-Wol
Art
Antragsvorlage Haushalt

Erläuterungen zum Antrag:

 

Aufgrund der sehr schlechten Haushaltslage sollen auch im Produkt 021501/ 15 Einsparungen stattfinden, wir beantragen, dass für die freiwillige Leistung der Übernahme der Eintrittsgelder für Mitglieder der Hildener Freiwilligen Feuerwehr 5.000 € im Haushalt 2024 ff veranschlagt werden.


Antragstext:

 

2.000 € Einsparung im Produkt 021501/ 15 Konzept zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr – Eintrittsgelder Hildener Schwimmbäder


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Mit dem - durch Ratsbeschluss verabschiedeten -  Brandschutzbedarfsplan wurde festgestellt, dass die Anzahl der ehrenamtlich tätigen Kräfte in der Feuerwehr Hilden nicht ausreicht, um die Schutzzielvorgaben verlässlich zu erreichen.

 

In Folge dessen ist ein deutlicher Aufwuchs der ehrenamtlich tätigen Kräfte der Feuerwehr Hilden erforderlich.

Dies bestätigt der Landrat des Kreises Mettmann als Aufsichtsbehörde in seiner Stellungnahme zum Brandschutzbedarfsplan, der zu dem Ergebnis kommt, dass ein Aufwachsen der ehrenamtlichen Kräfte auf ca. 250 Personen notwendig ist, um den Anforderungen zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr gerecht werden zu können.

 

Die Stadt Hilden hat sich im aktuellen Brandschutzbedarfsplan auferlegt, neues ehrenamtliches Personal zu gewinnen und die vorhandenen ehramtlichen Kräfte weiter und noch intensiver zu fördern, um sie für ihre Arbeit in der Feuerwehr zu motivieren und langfristig bei der Feuerwehr Hilden zu halten.

 

Anders, als im ländlichen Raum, in dem die Freiwillige Feuerwehr, trotz auch dort vorliegender Personalprobleme, Bestandteil des Dorflebens ist, stellt die Forderung eines deutlichen Aufwuchses der ehrenamtlich tätigen Kräfte für Städte im Ballungsgebiet eine große Herausforderung dar.

Diese Herausforderung wird durch die in der Bevölkerung allgemein festzustellende Entwicklung einer sinkenden Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement, noch zusätzlich verschärft. 

 

Das zur Kürzung aufgerufene Budget für freie Eintritte der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr in die Hildener Schwimmbäder ist Bestandteil des durch den Rat der Stadt Hilden verabschiedeten Konzeptes zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Eine Kürzung zum jetzigen Zeitpunkt und insbesondere vor dem Hintergrund der oben geschilderten Hintergründe ist aus Sicht der Verwaltung ein g falsches Signal in Richtung der ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Hilden, die sich stattdessen viel mehr Wertschätzung ihres ehrenamtlichen Engagement - im Einsatzfall zu jeder Tages- und Nachtzeit -  wünschen.

 

 

Um den Kräften der Freiwilligen Feuerwehr Hilden Rückhalt und Wertschätzung für ihre Tätigkeit und das große Engagement zu signalisieren, empfiehlt die Verwaltung den vorliegenden Antrag abzulehnen.

 

 

Gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister

 

 

Klimarelevanz:

 

Es liegt keine Klimarelevanz vor.


Finanzielle Auswirkungen  

 

Produktnummer / -bezeichnung

021501 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

 

 

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

 

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

X

(hier ankreuzen)

 

 

Folgende Mittel sind im Ergebnis- / Finanzplan im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt:

 (Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Produkt

Zeile ErgHH

Bezeichnung Zeile

Betrag €

2024 ff.

021501

15

Transferaufwendungen

13.000,-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei Zustimmung zum Antrag ergeben sich folgende neue Ansätze:

 (Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Produkt

Zeile ErgHH

Bezeichnung

Betrag €

2024 ff.

021501

15

Transferaufwendungen

11.000,-

 

 

 

 

 

 

Bei über-/außerplanmäßigem Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung  gewährleistet durch:

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stehen Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

 

 

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Finanzierung/Vermerk Kämmerer

 

Gesehen Stuhlträger