Erläuterungen zum
Antrag:
Aufgrund der sehr schlechten Haushaltslage sollen auch im Produkt 021501/ 15 Einsparungen stattfinden, wir beantragen, dass für die freiwillige Leistung der Übernahme der Eintrittsgelder für Mitglieder der Hildener Freiwilligen Feuerwehr 5.000 € im Haushalt 2024 ff veranschlagt werden.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Mit dem - durch Ratsbeschluss verabschiedeten - Brandschutzbedarfsplan wurde festgestellt, dass die Anzahl der ehrenamtlich tätigen Kräfte in der Feuerwehr Hilden nicht ausreicht, um die Schutzzielvorgaben verlässlich zu erreichen.
In Folge dessen ist ein deutlicher Aufwuchs der ehrenamtlich tätigen Kräfte der Feuerwehr Hilden erforderlich.
Dies bestätigt der Landrat des Kreises Mettmann als Aufsichtsbehörde in seiner Stellungnahme zum Brandschutzbedarfsplan, der zu dem Ergebnis kommt, dass ein Aufwachsen der ehrenamtlichen Kräfte auf ca. 250 Personen notwendig ist, um den Anforderungen zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr gerecht werden zu können.
Die Stadt Hilden hat sich im aktuellen Brandschutzbedarfsplan auferlegt, neues ehrenamtliches Personal zu gewinnen und die vorhandenen ehramtlichen Kräfte weiter und noch intensiver zu fördern, um sie für ihre Arbeit in der Feuerwehr zu motivieren und langfristig bei der Feuerwehr Hilden zu halten.
Anders, als im ländlichen Raum, in dem die Freiwillige Feuerwehr, trotz auch dort vorliegender Personalprobleme, Bestandteil des Dorflebens ist, stellt die Forderung eines deutlichen Aufwuchses der ehrenamtlich tätigen Kräfte für Städte im Ballungsgebiet eine große Herausforderung dar.
Diese Herausforderung wird durch die in der Bevölkerung allgemein festzustellende Entwicklung einer sinkenden Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement, noch zusätzlich verschärft.
Das zur Kürzung aufgerufene Budget für freie Eintritte der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr in die Hildener Schwimmbäder ist Bestandteil des durch den Rat der Stadt Hilden verabschiedeten Konzeptes zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr.
Eine Kürzung zum jetzigen Zeitpunkt und insbesondere vor dem Hintergrund der oben geschilderten Hintergründe ist aus Sicht der Verwaltung ein g falsches Signal in Richtung der ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Hilden, die sich stattdessen viel mehr Wertschätzung ihres ehrenamtlichen Engagement - im Einsatzfall zu jeder Tages- und Nachtzeit - wünschen.
Um den Kräften der Freiwilligen Feuerwehr Hilden Rückhalt und Wertschätzung für ihre Tätigkeit und das große Engagement zu signalisieren, empfiehlt die Verwaltung den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister
Klimarelevanz:
Es liegt keine Klimarelevanz vor.
Finanzielle Auswirkungen
Produktnummer
/ -bezeichnung |
021501 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr |
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Investitions-Nr./
-bezeichnung: |
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Pflichtaufgabe
oder freiwillige
Leistung/Maßnahme |
Pflicht- aufgabe |
(hier ankreuzen) |
freiwillige Leistung |
X (hier ankreuzen) |
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Folgende Mittel sind im Ergebnis- /
Finanzplan im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt: (Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt /
Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
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Haushaltsjahr |
Produkt |
Zeile ErgHH |
Bezeichnung Zeile |
Betrag € |
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2024 ff. |
021501 |
15 |
Transferaufwendungen |
13.000,- |
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Bei Zustimmung zum Antrag ergeben sich
folgende neue Ansätze: (Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt /
Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
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Haushaltsjahr |
Produkt |
Zeile ErgHH |
Bezeichnung |
Betrag € |
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2024 ff. |
021501 |
15 |
Transferaufwendungen |
11.000,- |
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Bei über-/außerplanmäßigem
Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung gewährleistet durch: |
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Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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Stehen
Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung?
(ja/nein) |
ja
(hier ankreuzen) |
nein
(hier ankreuzen) |
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Freiwillige
wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die
Befristung endet am: (Monat/Jahr) |
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Wurde die Zuschussgewährung Dritter
durch den Antragsteller geprüft – siehe SV? |
ja
(hier ankreuzen) |
nein
(hier ankreuzen) |
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Finanzierung/Vermerk
Kämmerer
Gesehen
Stuhlträger
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